Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Was in einem solchen Untersuchungsausschuss verhandelt werden sollte und wie weitreichend der Vorschlag der Großen Koalition ist, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Fraktion, Petra Sitte, politik-digital.de im Interview.
politik-digital.de: Am 31. Januar hat die Große Koalition einen Vorschlag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Wie schätzen Sie diesen Vorschlag generell ein? Welche Kritikpunkte gibt es aus Ihrer Sicht?
Petra Sitte: Zunächst ist es kein guter parlamentarischer Stil, auf einen bereits Tage zuvor vorgelegten Oppositionsvorschlag samt Gesprächsangebot mit einem eigenen Entwurf zu antworten. Dieser könnte nämlich auch als Gegenantrag verstanden werden. Ich verstehe solch ein Vorgehen gerade auch angesichts der schwelenden Auseinandersetzung um die Minderheitenrechte als machtpolitisches Statement der Koalition.
Inhaltlich fällt vor allem auf, dass die Verantwortung der Bundesregierung weitgehend außen vor bleibt. Das fängt beim Stichtag 11. September 2001 an, obwohl einige der Programme schon lange vorher liefen. Das geht weiter, wenn man die Frage der Beteiligung deutscher Dienste an einem möglichen Ringtausch von Daten außen vor lässt. Und auch die Frage der Unterstützung eines „Geheimen Krieges“ durch deutsche Stellen will die Koalition nicht untersuchen lassen.
Gut finde ich hingegen, dass sie den Bereich Wirtschaftsspionage genauer ausführt und den Begriff der Überwachung treffender spezifiziert: als Erfassung, Speicherung und Kontrolle von Daten.
politik-digital.de: Zu Punkt I. des Vorschlags: Kann ein Untersuchungsausschuss über Geheimdienste wie die NSA oder den GCHQ die nötige Aufklärung bringen, die die Öffentlichkeit – Bürgerinnen und Bürger sowie Medien – sich wünschen?
Sitte: Das hängt davon ab, wieviel Öffentlichkeit und Transparenz bei Aufklärung zugelassen wird. Niemandem ist geholfen, wenn ein paar Abgeordnete in nichtöffentlicher Sitzung etwas erfahren, aber zum Stillschweigen verpflichtet werden. Und zum zweiten muss auch die Verantwortung der deutschen Geheimdienste und der Regierung auf den Tisch. Einerseits, weil sie selbst an Überwachungsmaßnahmen beteiligt sein könnten. Andererseits, weil sie seit fast einem Jahr nichts zur Aufklärung dieser Affäre beigetragen haben.
Hinzu kommt, das sich Oppositions- und Koalitionsfraktionen auf Rechte der Zeugenbefragung und Redezeiten für den Untersuchungsausschuss einigen müssten. Auch davon hängt die Untersuchungstiefe ab.
politik-digital.de: Zu Punkt II. des Vorschlags: Denken Sie, dass der Ausschuss Aufklärung darüber bringen wird, inwiefern die NSA und der BND eng zusammen gearbeitet haben bzw. noch zusammen arbeiten?
Sitte: Das hoffen wir. Voraussetzung ist, dass diese Frage auch explizit im Untersuchungsauftrag vermerkt wird und dass die bisherige Geheimnistuerei rund um die deutschen Dienste aufhört. Die Wahrung von Grundrechten bleibt nicht vor den Türen deutscher Geheimdienste stehen.
politik-digital.de: Zu Punkt III. des Vorschlags: Halten Sie es für möglich, dass die Bundesrepublik, auf Basis von Vorschlägen des Untersuchungsausschusses, Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre ergreifen wird, die die Sicherung dieser verfassungsrechtlichen Grundrechte gewährleisten?
Sitte: Ja, wir müssen fragen, welche Rechtsvorschriften genau durch die Überwachungsmaßnahmen gebrochen wurden und welche für einen zukünftigen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger anzupassen sind. Eine wichtige Rolle spielt natürlich auch die praktische Durchsetzung dieser Rechte, denn gerade daran hapert es ja jetzt.
politik-digital.de: Wer soll in dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen?
Sitte: Wir wollen sowohl Zeugen befragen, die besonderes Insiderwissen haben, wie etwa Herr Edward Snowden, aber auch aktuelle und ehemalige politische Verantwortungsträger, die beispielsweise entsprechende Abkommen zum Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland verhandelt haben.
politik-digital.de: Halten Sie es für realistisch, dass Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag aussagen wird?
Sitte: Dies kann nur geschehen, wenn seine Sicherheit gewährleistet ist. Dafür muss der politische Wille in der Koalition da sein, den ich derzeit nicht sehe.
politik-digital.de: Sind Sie der Meinung, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seine Ergebnisse aus Transparenz- und Kontrollgründen öffentlich machen sollte?
Sitte: Wir wollen eine grundsätzliche Reform dieses Gremiums. Denn für Kontrolle sind immer Öffentlichkeit, Transparenz und Austausch notwendig. Man muss sich das vorstellen: Dort sitzen Menschen, die mit niemanden über das Gehörte und Gesehene reden dürfen. Nicht mal mit dem oder der eigenen Fraktionsvorsitzenden. Wie soll da politische Verantwortung wahrgenommen werden?
Am Ende ist unsere Fraktion daher auch zu dem Schluss gekommen, dass Geheimdienste gerade wegen ihres Charakters als geheime Angelegenheit nicht vollständig zu kontrollieren sind und abgeschafft gehören. Aber bis es soweit ist, wollen wir soviel Licht wie möglich ins Dunkel bringen.
Update Redaktion: Am 13. 02. 2014 fand eine Debatte beider Anträge im Deutschen Bundestag statt.
Bilder: Campact (CC BY-NC 2.0) & Petra Sitte (CC BY-SA 3.0 DE)
