Monika Grütters: „Digitalisierung ist eine Zusatzaufgabe“

Der erste Besuch der neuen Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Bundestagsausschuss Kultur und Medien fiel kurz aus und sehr einseitig, denn sie sprach zwar über Kultur und die von ihr als Extraaufgabe bezeichnete Digitalisierung, sagte jedoch nichts zur zukünftigen Medienpolitik. Die Opposition darf erst in der nächsten Sitzungswoche Fragen stellen.
Es war ein Besuch an alter Wirkungsstätte. Von 2009 bis 2013 leitete die CDU-Politikerin Monika Grütters den Bundestagsausschuss für Kultur und Medien. In ihrer neuen Funktion und in der Nachfolge Bernd Neumanns, als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, besuchte Grütters am Mittwochnachmittag als Gast den Ausschuss. Die Ausschussmitglieder unter Leitung des neuen Vorsitzenden Siegmund Ehrmann (SPD) wollten von ihr über die aktuellen kultur- und medienpolitischen Schwerpunktthemen der laufenden Wahlperiode erfahren. Doch Grütters Vortrag fiel kurz und thematisch unvollständig aus.

Traditionelle Kulturnation ohne moderne Medienpolitik?

Kulturpolitisch wird das Gedenkjahr 2014 (1914: Erster Weltkrieg, 1944: Hitler-Putsch, 1989: Mauerfall) zu einer Mammutaufgabe für Deutschland. Grütters ist sich dessen bewusst und unterstrich mit sehr historischen Argumenten die Bedeutung Deutschlands für Europa, denn hier seien die Brüche schon immer etwas radikaler gewesen als anderswo. Die deutsche Geschichte lege dafür mehr als nur ein Zeugnis ab. Kultur passiere aber nie beiläufig, unterstrich Grütters und wies Kultur als „ein fundamentales Bindeglied unserer Nation“ aus. Keine ungewöhnliche Sichtweise für eine Konservative, aber gerade aufgrund des Begriffs der Nation diskutierbar. Zwar erwähnte Grütters Deutschlands kulturelle Rolle in Europa, doch scheint der Wert des Europäischen für sie darüber hinaus nicht relevant zu sein. Zumindest erwähnte sie ihn nicht in ihrer Vorstellungsrunde zu Beginn der Sitzung.
Ebenso wenig wie das Thema Medien, was die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner kritisch anmerkte. Laut Rößner werden im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vor allem die großen Medienhäuser belohnt, kleine Verlage und auch einzelne Journalisten hingegen würden demnach wahrscheinlich das Nachsehen haben. Mit der geplanten gesetzlichen Verankerung des Presse-Grosso und der (Wieder-)Einführung der Pressestatistik gebe es immerhin einzelne Lichtblicke, weshalb die Opposition gespannt auf die Umsetzung schauen werde. Martin Dörmann (SPD) und Marco Wanderwitz (CDU) pflichteten Rößner bei, dass es noch mehr wichtige medienpolitische Themen gebe und diese auch behandelt würden. Im Koalitionsvertrag seien viele dieser Themen erst in der letzten Fassung herausgestrichen worden. Die Regierungsparteien seien sich der Bedeutung aber bewusst.

Urheberrecht und Digitalisierung

Anstatt über Medienpolitik sprach Grütters wichtige Themen an, die sie in ihrer Amtszeit angehen möchte: den Erhalt der Künstlersozialkasse (KSK) , die Kosten für die Digitalisierung unseres kulturellen Erbes und den schon von der letzten Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochenen, aber bislang nicht umgesetzten 3. Korb im Urheberrecht. Die KSK soll nach Grütters erhalten und die Kontrollen verstärkt werden, denn nach Jahren sinkender KSK-Beiträge würden diese wieder steigen, die „Zahlungsehrlichen sollen aber nicht für die Unehrlichen (unter den angemeldeten Künstlern) zahlen müssen“. Der von der ehemaligen Sozialministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzesentwurf, der aus Uneinigkeit nicht umgesetzt wurde, könnte dabei als Vorlage für eine neue Debatte dienen.
Indem sie den 3. Korb beim Urheberrecht ansprach, kam Grütters auf die Versäumnisse der letzten Bundesregierung zu sprechen, die es in vier Jahren nicht geschafft habe, die im Koalitionsvertrag von 2009 versprochene Reform voranzubringen. Das viel kritisierte Leistungsschutzrecht für Presseverlage und die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verlängerung von Schutzfristen für Tonaufnahmen seien fast die einzigen Veränderungen gewesen. Grütters will das Thema Urheberrecht trotzdem wieder angehen, um zur Absicherung von Künstlern beizutragen, denn „Inhalte sind zwar frei verfügbar, dürfen aber nicht umsonst sein“ – auch nicht im Digitalen. „Die Verbraucher sollen dabei nicht sanktioniert, aber sensibilisiert werden.“
Dass dies Geld kosten wird, weiß auch Grütters, aber „das Know-how und der politische Wille“ seien da. In den Haushaltsberatungen will sie sich deshalb für mehr Geld für die Digitalisierung einsetzen, ein Kostenpunkt, den sie nicht aus ihrem Budget nehmen könne, wie sie sagt. „Die Digitalisierung ist eine zusätzliche Aufgabe, dafür muss Geld da sein“. Grütters denkt dabei besonders an die Digitalisierung unseres kulturellen Erbes, vor allem aber an die Sicherung deutschsprachiger Filme, die sie als „nationales Erbe“ titulierte.
Bis auf die wenigen Anmerkungen von Tabea Rößner konnten die Mitglieder keine weiteren Fragen an Grütters stellen, denn die Ausschusssitzung wurde aufgrund mehrerer namentlicher Abstimmungen im Plenum des Bundestags abgebrochen, die angedachte Fragerunde der Ausschussmitglieder auf die nächste Sitzungswoche verschoben.
Bild: Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags, Screenshot.