„Digitalisierung ist das Schlüsselthema schlechthin.“ Mit dieser Aussage hat der bayerische Staatsminister für Finanzen, Markus Söder (CSU), in den letzten Wochen auf sich aufmerksam gemacht. Neben E-Government- und Breitbandausbau will Söder bis 2018 in Bayern Online-Wahlen durchführen. Die gesetzlichen Änderungen, die dazu nötig sind, könnten zunächst in Online-Volksbefragungen getestet werden. Bayern will hier Vorreiter nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa werden. Wie er sich die Einführung von Online-Wahlen vorstellt, beantwortet Söder im Interview mit politik-digital.de.
politik-digital.de: Ihre Vorschläge zu Online-Wahlen wurden bereits durch Oppositionsparteien, unter anderem von den Grünen und der Piratenpartei, kritisiert. Es wurde etwa in Frage gestellt, ob das Wahlgeheimnis gewahrt werden könne, und auf die Manipulierbarkeit von Online-Wahlen hingewiesen. Auch die nachträgliche Überprüfung von Online-Wahlen wird selbst von der Piratenpartei für nicht möglich gehalten. Die Piraten haben sogar eine Klage mit Bezug auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom März 2009 angekündigt. Wie gehen Sie mit dieser Kritik um?
Markus Söder: Mich wundert, dass ausgerechnet die Piratenpartei diese Position vertritt. Aus meiner Sicht muss man neue, zeitgemäße Möglichkeiten offen anpacken, statt immer nur Bedenken zu äußern.
Der Anteil der Briefwähler steigt rasant an. Bei der Bundestagswahl 1990 haben nur 9% der Wahlberechtigten per Brief gewählt – 2013 war es schon jeder Vierte! In Bayern haben bei der Landtagswahl 2013 sogar 37% per Brief abgestimmt. Deshalb wäre es eine gute Idee, wenn Bayern das erste Land wäre, das eine elektronische Briefwahl möglich macht, ergänzend zu Wahlkabine und klassischer Briefwahl. Wenn Online-Banking möglich ist, muss auch Online-Voting machbar sein! Online-Wahlen auf Dauer auszuschließen, halte ich für einen Anachronismus. Bei den rechtlichen Voraussetzungen sind sicherlich noch Änderungen notwendig. Auch wenn Online-Voting noch eine Vision ist, werden wir das Thema angehen.
politik-digital.de: Wie wollen Sie die Manipulierbarkeit von Online-Wahlen durch Cyber-Attacken verhindern?
Söder: Die Datensicherheit ist insbesondere bei der elektronischen Briefwahl sehr wichtig. In Bayern haben wir mit dem Bayern-Server eine bereits hochsichere und effiziente IT-Infrastruktur. Für dessen Betrieb ist ebenfalls das Finanzministerium zuständig. Hier wehren IT-Spezialisten täglich mehr als 40.000 Angriffe auf die IT-Systeme des Freistaats ab. Neue Sicherheitsmaßnahmen wie Profiling, eine Entschlüsselung von Angriffsmustern, und Intrusion Detection, noch schnelleres Aufspüren erfolgreicher Angriffe, werden den Bayern-Server zukünftig noch sicherer machen – dies kann auch Online-Voting zugutekommen. Die IT-Sicherheitsstrategien werden auch laufend weiterentwickelt. Es muss unser Ziel sein, in der IT-Sicherheit immer einen Schritt voraus zu sein. Die mit Online-Wahlen verbundenen IT-Risiken müssen auf ein Minimum reduziert werden, um sie so sicher wie die Briefwahl zu machen.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zu der Verwendung von Wahlcomputern?
Söder: Dem Einsatz von Wahlcomputern bei Bundestagswahlen wurden vom Bundesverfassungsgericht enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Online-Wahlen unterscheiden sich aber grundsätzlich vom Einsatz von Wahlcomputern. Während die Online-Wahl eine elektronische Briefwahl ist, stehen Wahlcomputer in Wahllokalen und ersetzen dort die analoge Abgabe und Auszählung der Stimmen.
politik-digital.de: Denken Sie bei der Einführung von Online-Wahlen an Vorbilder wie Estland, wo es die Möglichkeit von E-Voting bereits seit 2007 gibt?
Söder: Zunächst geht es uns darum, hier in Deutschland eine gesellschaftspolitische Diskussion über die Möglichkeit von Online Wahlen anzustoßen. Erfahrungen aus dem Ausland werden wir bei der technischen Umsetzung prüfen. Hier gibt es eine Reihe von interessanten Ansätzen, nicht nur in Estland. Wir müssen aber sorgfältig prüfen, ob sie sicherheitstechnisch und rechtlich auf Bayern übertragbar sind.
politik-digital.de: Wie stellen Sie sich die Durchführung genau vor? Zum Beispiel per ID-Chipkarte wie in Estland?
Söder: Der neue Personalausweis mit seinem ID-Chip ist eine gute technische Grundlage. Gleichzeitig muss allerdings aus Sicherheitsgründen noch die elektronische Signaturen-Gesetzgebung vorangebracht werden.
politik-digital.de: Ein weiterer Kritikpunkt ist die „digitale Spaltung“ der Gesellschaft, die es mit sich bringe, dass Online-Wahlen nicht repräsentativ genug seien sowie Elitenbildung förderten. Wie wollen sie die „digitale Spaltung“ der Gesellschaft überwinden?
Söder: Die Digitalisierung ist das Top-Thema in Bayern. Dazu gehören Breitbandausbau, die Datensicherheit und der Ausbau von E-Government. Der Zugang zu schnellem Internet muss eine Selbstverständlichkeit für jedermann sein – unabhängig vom Wohnort. In Bayern fördern wir den Breitbandausbau mit ca. 1,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig vereinfachen wird das EU-Förderverfahren mit dem Ziel: Es darf kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten geben. Denn das könnte tatsächlich das Risiko einer digitalen Spaltung der Gesellschaft erhöhen. Wichtig ist auch die frühzeitige Vorbereitung unserer Kinder auf die Herausforderungen einer digitalen und mobilen Gesellschaft. Mit dem Digitalen Bildungsnetz Bayern bekommen 1,8 Millionen Schüler und 140.000 Lehrer an 5.800 Schulen bis 2018 eine moderne, hochverfügbare und sichere IT-Infrastruktur. Außerdem muss ganz klar sein: Online-Wahlen sollen nur eine weitere Alternative zur Briefwahl und der Wahl in der Kabine darstellen – jeder soll auf die Weise wählen können, die ihm am liebsten ist.
politik-digital.de: Welche Zielgruppe stellen Sie sich für Online-Wahlen vor? Denken Sie dabei auch an jüngere Generationen?
Söder: Wir haben keine konkrete Zielgruppe im Auge – jeder kann die Möglichkeit der Online-Wahl nutzen. Es liegt natürlich nah, dass diese neue Alternative bei der jungen Generation gut ankommt. Aber mehr als 40% der über 60-jährigen nutzen regelmäßig das Internet. Auch hier sind bestimmt zukünftige Online-Wähler zu finden.
politik-digital.de: Glauben Sie, dass mit der Einführung von Online-Wahlen Phänomene wie die Politikverdrossenheit vermindert werden könnten?
Söder: Wir müssen auch in der Politik die Möglichkeiten der digitalen Welt besser nutzen. Zur Aufklärung, zur Mitgestaltung und zur Mitentscheidung. Die Möglichkeit des Online-Voting könnte auch die Wahlbeteiligung wieder anheben. Man erkennt das doch auch an den sprunghaft ansteigenden Zahlen von Briefwählern. Die Vision der Online-Wahl wäre die zeitgemäße digitale Fortsetzung der Briefwahl – aber nur als Alternative.
Bilder: oben: European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0); Porträt: (C) Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
