Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Diesmal antwortet: Katrin Albsteiger (CSU).
politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Katrin Albsteiger: Das iPad und das iPhone sind meine ständigen Begleiter. Überall arbeiten, Reden schreiben und per Mail mit meinem Büro in Berlin und im Wahlkreis von überall her kommunizieren können, ist unerlässlich. Natürlich nutze ich das Netz auch zur Informationsbeschaffung und Recherche. Die Bundestag-App ist mir in den letzten Wochen besonders ans Herz gewachsen. Hier finde ich eine Vielzahl von Informationen, die ich für meine Arbeit als Abgeordnete brauche. Ein großer Teil der Kommunikation läuft bei mir über Twitter. Dort kann ich mich mit meinen Followern austauschen und bekomme schnell mit, was die brennenden Themen des Tages sind. Twitter ist ein politischer Seismograph. Ich kann mir gar nicht mehr vorstellen, wie ich ohne Internet arbeiten sollte und frage mich manchmal, wie das wohl „früher“ gelaufen ist.
politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?
Katrin Albsteiger: Indem ich mir sehr genau überlege, was ich auf Facebook und Twitter von mir preisgebe und was nicht. Ansonsten treffe ich die üblichen Vorkehrungen, die man treffen sollte, wenn man sich im Netz bewegt. Wie sich meine Passwörter zusammensetzen und auf welche Sicherheitssoftware ich setze, werde ich hier allerdings nicht ausplaudern.
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?
Katrin Albsteiger: Netzpolitik ist ein unheimlich wichtiges Thema, das ich sehr spannend finde, weil es eben kein Nischenthema ist, sondern auf fast alle Lebensbereiche Einfluss hat. Es gehört zur Gesellschaftspolitik. Deshalb werden praktisch alle Abgeordneten mit diesem Politikfeld konfrontiert.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Katrin Albsteiger: Die Netzneutralität ist extrem wichtig, deshalb muss ihre Gewährleistung auch als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert werden. Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung ebenfalls für eine entsprechende gesetzliche Verankerung stark machen.
politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Katrin Albsteiger: Hier geht es nicht um Entweder-Oder. Jeder Einzelne muss seine eigenen Daten so gut es geht schützen. Der Staat muss natürlich auch im Netz für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. Da es sich eben um ein World-Wide-Web handelt, liegt ein besonderes Augenmerk darauf, europaweit und nach Möglichkeit darüber hinaus ein einheitliches Schutzniveau beim Datenschutz zu garantieren.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Katrin Albsteiger: Die Vorratsdatenspeicherung kann ein geeignetes Mittel zur Aufklärung von Straftaten und somit zur Kriminalitätsbekämpfung sein. Mir ist aber hierbei sehr wichtig, dass die von den Telekommunikationsunternehmen zu speichernden Daten allerhöchsten Sicherheitsauflagen unterliegen, auf Servern in Deutschland gespeichert werden und der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf diese Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung eines Richters erfolgen kann.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Katrin Albsteiger: Wie bereits erwähnt, ist Netzpolitik ein so breites Feld, dass eine Festlegung auf nur ein drängendes Problem kaum möglich ist. Wir müssen eine Vielzahl von Herausforderungen bewältigen, vom Breitbandausbau, über die Durchsetzung von einheitlichen europäischen Datenschutzstandards, bis hin zur Erarbeitung eines modernen Urheberrechts.
Bild: barockschloss (CC BY 2.0)
Porträt: Junge Union Bayern (CC BY-SA 3.0)
