Anlässlich der aktuellen Propaganda-Spamwelle fordert die medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Budnestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann, ein effektives Anti-Spam-Gesetz. “Die Expertenanhörung hat ergeben, dass der vorliegende Gesetzentwurf völlig untauglich ist, um das Problem der Spam-Mails wirksam zu bekämpfen”, zitiert Krogmann. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher ein Anti-Spam-Gesetz, dass:
– Spam als Ordnungswidrigkeit ahndet,
– das Fälschen von Headern verbietet,
– einen umfassenden und effektiven Schutz der Kommunikationsinfrastrukturen der Provider vor der Überflutung der E-Mail-Server mit Spam bietet
– den Schutz von Foren, Gästebücher, blogs usw. vor automatisiert erstellten Werbeeinträgen gewährleistet und
– vergleichbare Regelungen, nicht nur für Werbe-E-Mails, sondern für alle elektronischen Botschaften wie bspw. SMS, MMS etc. gelten.
…außer natürlich die CSU verschickt den SPAM selbst…Politiker eben, mehr braucht man da gar nicht dazu zu sagen, wer was anderes erwartet hat ist selbst schuld. Heil Stoiber! Hoffe ich muß mich nach den Wahlen nicht ins Ausland absetzen wenn die schwarzen Horden kommen und die Ketzer ins Arbeitslager treiben…zum Glück ist die Grenze nach Frankreich nicht weit von hier.