Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Wir wollen es herausfinden und stellen in unserer Reihe einige der neuen MdBs vor. Wir fragten sie nach der Nutzung des Internets in ihrer politischen Arbeit und ihrem Interesse an netzpolitischen Themen. Diesmal antwortet: Dr. Martin Pätzold (CDU).
politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Dr. Martin Pätzold: Das Internet ist aus dem gesellschaftlichen Alltag aller Altersgruppen in Deutschland nicht mehr wegzudenken. Dabei gibt dieses weltweite Netzwerk zum einen Politikern ein Instrument an die Hand, transparent, schnell und direkt über den politischen Alltag und die Meinung zu bestimmten Themen zu berichten. Zum anderen erleichtert es den Bürgern, ihren Abgeordneten schnell und einfach über Probleme zu unterrichten oder ihre Anliegen offen oder persönlich zu kommunizieren. Für mich ist vor allem der direkte Austausch und damit einhergehend die Möglichkeit, in einen Dialog mit Bürgern, aber auch mit anderen Politikern zu treten, ein wertvolles Gut. Die Kommunikation ist das wichtigste Handwerkzeug in meinem Beruf. Umso erforderlicher ist es, die Menschen dort anzutreffen und anzusprechen, wo sie sich aufhalten – im Internet. Meine Internetseite nutze ich verstärkt, um über aktuelle politische Themen, Veranstaltungen und Termine zu informieren. Das soziale Netzwerk facebook sehe ich als direktes Dialogfenster nach außen und innen. Kurz und prägnant kann man hier transparent nachvollziehen, um welche Themen ich mich als Politiker kümmere. Meine Kontaktdaten findet man natürlich stets auf diesen Seiten.
politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?
Dr. Martin Pätzold: Vor allem als Person des öffentlichen Lebens muss man seine Privatsphäre schützen. Auch wenn ich als junger Abgeordnete gerade am Anfang meiner Karriere stehe, ist es bereits jetzt wichtig, darauf zu achten, was ich im Netz veröffentliche und was nicht. Ich überlege zwei Mal, bevor ich ein Foto bei facebook hochlade oder auf meiner Internetseite ein Statement formuliere. Zudem ist es ratsam, sich ab und zu einmal selbst zu googeln, um den Überblick zu behalten, welche Informationen über einen im Internet zu finden sind. Persönliche Daten, die nichts mit meinem Beruf zu tun haben, halte ich geheim. Natürlich geht damit einher, auch die Privatsphäre anderer Menschen im Blick zu haben und deren Rechte zu beachten.
politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?
Dr. Martin Pätzold: Als jüngster Berliner Abgeordnete im Deutschen Bundestag und ehemaliger Kandidat für die Junge Union Berlin, sehe ich mich in der Verantwortung, die Stimme der Jugend zu vertreten und damit auch die Netzpolitik immer im Auge zu behalten. Zum anderen finde ich es wichtig, die Jugend und auch alle anderen Altersgruppen unserer Gesellschaft auf die Netzpolitik in unserem Land aufmerksam zu machen und transparent über die Neuerungen in diesem Feld zu berichten. Da das Internet in nahezu allen Bereichen unseres Alltags eine vermehrt tragende Rolle einnimmt, werde ich auch die Verknüpfungen zu meinem gewünschten Schwerpunktthema „Arbeit und Soziales“ stets im Auge behalten.
politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Dr. Martin Pätzold: Wir müssen eine willkürliche Verschlechterung von Diensten, eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen verhindern. Die Netzneutralität ist zu erhalten, denn ohne diese wäre der Erfolg vieler, heute sehr großer Anbieter, wie beispielsweise kommerzielle Musikanbieter, nicht denkbar. Durch Exklusivverträge zwischen ISP (Internet Service Provider) und Serviceanbietern würde ein beträchtliches Innovationshindernis für neue Serviceanbieter entstehen. Aufgrund dessen haben sich der Medienpolitische Expertenkreis und der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU gemeinsam zu diesem Thema positioniert.
politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selber schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Dr. Martin Pätzold: Die Regierung muss die politischen und die damit einhergehenden rechtlichen Weichen sowie den Rahmen des Datenschutzes stellen. Darüber hinaus muss vermehrt auch schon im jungen Alter stärker auf eine ausgereifte Medienbildung hin gearbeitet werden. Das Fach Medienkompetenz könnte in Schulen dazu führen, dass Jugendliche das Thema Datenschutz bewusster wahrnehmen und ein Umdenken hin zu einer stärker reflektierten Eigenverantwortung stattfindet. Das Ziel muss eine verantwortungsbewusste Datenpolitik sein. Die Privatsphäre der Menschen soll weiterhin geschützt sein. Zugleich muss jedoch auch die verantwortungsbewusste Nutzung von Daten für die Umsetzung neuer innovativer Projekte ermöglicht werden.
politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Dr. Martin Pätzold: Mit dem digitalen Zeitalter gehen neben Chancen auch Risiken einher. Somit ist eine Mindestspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch die Unternehmen vor allem zur Bekämpfung der Internetkriminalität und der organisierten Kriminalität unentbehrlich. Ganz nach dem Leitbild der CDU: „Die Zukunft Europas hängt nicht nur an der Stabilität seiner Währung, sondern auch an der Stabilität seiner gemeinsamen Rechtsordnung“, sollte auch in Deutschland das EU-Recht endlich umgesetzt werden.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Dr. Martin Pätzold: Nach meiner Auffassung lautet einer der wichtigsten Begriffe in diesem Zusammenhang: Stakeholdermanagement. Nicht nur die Politik als solche, auch die Verwaltung, die Wirtschaft und viele weitere Bereiche in unserem Leben sind durch netzpolitische Entscheidungen betroffen. Dabei müssen eine moderne Gesetzgebung und die damit einhergehend passenden Strukturen in Politik und Verwaltung dafür Sorge tragen, dass ein geeigneter Rechtsrahmen für unsere digitale Gesellschaft entsteht, bei der alle betroffenen Gruppen und Institutionen einbezogen werden. Wichtig ist, dass die Anforderungen der fortschreitenden Digitalisierung bei der Prüfung von Gesetzesvorhaben Berücksichtigung finden.
Bild: barockschloss (CC BY 2.0),
Porträt: (C) Laurence Chaperon
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