Auf die programmatische Ignoranz von CDU und Frau Merkel gegenüber netzpolitischen Themen reagiert Constanze Kurz vom Chaos Computer Club kämpferisch und fordert staatliche Kurse in „digitaler Selbstverteidigung“. Ignoranz wider Willen: Die G-10-Kommission, die den BND beaufsichtigen soll, das aber wegen mangelnder technischer Kompetenz gar nicht kann. Also doch digitale Selbstverteidigung? Sowohl eine umfassende, globale Studie zur Internetnutzung, als auch unbedarfte Selbstentblößungen von bürgerlichem Rassismus auf Facebook scheinen darauf hinzuweisen, dass diese nicht als selbstverständliche Bürgerpflicht angesehen werden kann. Diese Themen und eine regulär bezahlte, qualitätsjournalistische Kritik zum Start der deutschen Huffington Post bietet diese Woche unsere digitale Presseschau.
Video der Woche
Kameras und die richtige Software erschaffen eine neue Überwachungsdimension – Ein Ausschnitt aus dem „Elektrischen Reporter“.
Kopf aus dem Sand
Überforderte Minister, eine teilnahmslose Kanzlerin und ein netzpolitischer Sprecher, der im Bereich der Bürgerrechte keinen gesetzlichen Handlungsbedarf erkennen kann: So beschreibt Constanze Kurz vom Chaos Computer Club den aus netzpolitischer Sicht erschreckenden Zustand der CDU. Doch es sei „keine Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken“. Für zeitgemäße Technologiepolitik müsse weiterhin gekämpft werden, gerade auch deshalb, weil Deutschland als westliche Demokratie in Fragen von „Überwachung“ oder „Netzsperren“ als wegweisend gelte. „Wir können der Wahlgewinnerin nicht durchgehen lassen, in ihrem Wahlprogramm keinerlei Aussage zur Netzneutralität, zur Funkzellenabfrage, zur Informationsfreiheit(…) oder zum Beschäftigtendatenschutz gemacht zu haben“. Die Netzpolitik sei längst im Zentrum der Politik angekommen – insbesondere wirtschaftliche Fragen würden immer stärker durch Technologie-Regulierung entschieden. Aus diesem Grund müssten netzpolitische Forderungen für die Koalitionshandlungen offensiv formuliert werden. Wir bräuchten „staatliche Anreize und Initiativen, auch auf internationaler Ebene, um dem Bürger tatsächliche Hilfe bei der digitalen Selbstverteidigung seiner Daten gegen geheimdienstliche und kriminelle Banden zu geben“.
Geheimdienstliche Banden
Apropos geheimdienstliche Banden: Der Bundesnachrichtendienst durchwühlt (auch) Daten von deutschen Internetprovidern. Grundsätzlich aber darf der BND nur ausländische Telekommunikationsbeziehungen generell überwachen, also Daten nach Stichworten durchsuchen – vorausgesetzt die geheim tagende G-10-Kommission des Bundetages bewilligt das. Nun aber hat der BND auch die Daten von sechs deutschen Zugangsanbietern (1&1, Freenet, Strato, QSC, Lambdanet und Plusserver) angezapft, also von Providern, die vor allem den Datenverkehr von Deutschen abwickeln. Technisch sei es schwer nachzuvollziehen, woher die gesammelten Daten wirklich stammen, schreibt Kai Biermann auf zeit.de. „Zwar wäre es möglich, dass die Provider nur die Daten von Ausländern an den Dienst übergeben, aber so funktioniert das Verfahren nicht.“ Die Provider müssten die Datenbündel kompletter Leitungen an den BND weiterleiten, der dann 20 Prozent des Datenverkehrs filtern darf. Hält sich der BND an diese Regeln? Bleibt das Fernmeldegeheimnis der deutschen Bundesbürger gewahrt? Biermann hält die G-10-Kommssion für das falsche Aufsichtsorgan. Die Kommission habe gar nicht die Expertise, um das Vorgehen des BNDs umfassend zu überprüfen. Denn dort säßen Juristen, die lediglich auf Grundlage der Gesetzes überprüften und nicht auf Basis der Technik. „Das Fazit der Geschichte: Diejenigen, die Ahnung vom Netzverkehr haben, weil sie ihn organisieren, dürfen nicht widersprechen und müssen tun, was ihnen der BND sagt. Diejenigen, die den BND kontrollieren sollen, haben keine Ahnung von der Technik.“
Rassismus am Facebook-Stammtisch
Auf Süddeutsche.de wundert sich Hakan Tanriverdi über die sorglose Offenheit von Facebook-Nutzerinnen beim Verfassen von Kommentaren. Offenbar sei vielen nicht bewusst, dass ihre Daten dauerhaft auffindbar sind. Der Autor gibt zu bedenken, „dass der virtuelle Raum auf Dauer angelegt ist und nicht unterscheidet, ob eine Aussage stundenlang überdacht oder in Rage verfasst wurde auf Facebook bleibt sie mit dem Namen verknüpft.“ Während Kommentare früher in der Informationsflut leichter untergingen, könnten sie heute mithilfe neuer Facebook-Funktionen wie der Chronik oder „Graph Search“ auch auf lange Sicht nachvollzogen werden. So lasse sich auch innerhalb von „zwei Minuten“ ersehen, dass Rassismus alles, nur kein Randphänomen sei und tief im Bürgertum verankert ist.
Digital/Analog: Neue globale Ungleichheiten
Weniger als ein Drittel der weltweiten Jugendlichen sind „Digital Natives“, so das Hauptergebnis einer Studie, die Eric Pfanner im „Bits“-Blog der New York Times vorstellt. Die Studie wurde vom Global Institute of Technology und der International Telecommunication Union veröffentlicht und ist die erste umfassende, globale Studie zu dem Thema. Weitere Ergebnisse der Studie in Kürze: Während die Nutzung des Internets insgesamt immer noch eine Frage des Einkommens sei, habe sich die Lücke zwischen den Generationen zumindest in den Industriestaaten nahezu geschlossen. Während dort nun auch die älteren Generationen „online“ sind beschränke sich die Internetnutzung in ärmeren Ländern sehr stark auf die Jugend.
Ein Anti-Modell?
Keine Bezahlung, stattdessen Reichweite: Auf diesem Geschäftsmodell basiert das Online-Angebot der Zeitung Huffington Post, die nun auch in Deutschlandgestartet ist. „Aufmerksamkeit ersetzt zunehmend Geld als Zahlungsmittel“. Das sei eine der größeren Entwicklungen im Medienbereich, schreibt Steffan Niggemeier von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und ein „Antimodell“: Die Grenzen zwischen Bürgerreportern und Journalisten würden verschwimmen und der Wert des Journalismus sinken. Während freie Journalisten über erbärmliche Honorare klagten, würden Menschen, die ein „anderes Interesse haben, über ein Thema zu berichten als das, mit professionellem Journalismus Geld zu verdienen“ gerne für sie einspringen – und beispielsweise Marketing in eigener Sache betreiben. Neben den kostenlosen Gastbeiträgen wolle die Huffington Post außerdem auch klassische Nachrichten anbieten und beschäftigt zu diesem Zweck 15 bezahlte Redakteure. Vieles spreche, so Niggemeier, dafür, dass die vor allem eins tun werden: „Inhalte von anderswo abschreiben, umschreiben, großschreiben.“
