Lassen sich die Geheimdienste noch aufhalten? Der US-Dienst NSA überwacht die digitale Kommunikation mithilfe seines Systems Xkeyscore noch umfassender als bisher angenommen. Einige Telekommunikationskonzerne sind ihm dabei behilflich. Aber keine Panik, vielleicht gibt es bald einen Notfall-Button auf Twitter. Eine Online-Petition fordert die Einführung eines solchen Alarmknopfs bei Belästigungen. Wer sich darüber in unterschiedlichen Medien informieren will, hat es seit gestern ein bisschen schwerer. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum Leistungsschutzrecht werden viele Medien nicht mehr bei Google News gelistet. Das und mehr in der wöchentlichen Presseschau.
Video der Woche
Ist Überwachung gut oder schlecht für die Gesellschaft? Oder sind wir bereits auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Dieses animierte Video des Berliner YouTubers manniac erklärt, was ein Überwachungsstaat ist und wie er funktioniert. Dabei geht es um das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit, von Staat und Bürger, um Prism und Tempora, um die Schere im Kopf und die Frage, ob man sich Sarkasmus noch leisten kann. Wer das Video gesehen hat, kann sich leicht eine Meinung über das Ausmaß und die Geschichte staatlicher Zensur und Überwachung bilden.
Panik-Petition
Die britische Aktivistin und Journalistin Caroline Criado-Perez hat sich vor Kurzem erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Frauen auf den britischen Banknoten abgebildet werden. Dafür erntete sie eine Menge Lob, war aber insbesondere über Twitter auch massiven Anfeindungen ausgesetzt. Twitter-User fordern nun in direkter Reaktion auf diesen Vorfall eine Art Panik-Button für Twitter. Diese Forderungen gingen in eine Online-Petition ein, die mittlerweile große Unterstützung in der Netzgemeinde findet. Über 65.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet. Jörg Schieb spricht sich im WDR-Blog für die Einführung des Buttons aus: „Es wäre absolut sinnvoll, wenn Betroffene nicht lange suchen müssten, wie sie sich in bedrohlichen Situationen an jemanden wenden können, der weiterhilft.“
Überwachung total
Nach „PRISM“, „Tempora“ und „Boundless Informant“ wurde nun das NSA-System „Xkeyscore“ publik, das auch vom deutschen Nachrichtendienst BND genutzt wird. Und es wird klar: Die anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung ist noch viel weitreichender und umfassender als bisher gedacht. Xkeyscore erfasst alle ungefilterten Daten, die das System erreichen. Es ermöglicht Geheimdienstmitarbeitern, die Inhalte digitaler Kommunikation nach bestimmten Kriterien zu durchforsten oder Facebook-Nachrichten und Mails nachträglich einzusehen. Außerdem kann das Programm Meta- und Logindaten sowie Google-Suchanfragen erfassen und Daten und Nachrichten einem bestimmten Standort zuordnen. Spiegel Online beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem von Edward Snowden aufgedeckten Spähprogramm.
Hilfsdienste für NSA
Der britische Geheimdienst GCHQ steht der NSA in Sachen Überwachung in nichts nach. Im Gegenteil: Laut weiteren Enthüllungen von Edward Snowden späht der GCHQ noch massiver als die NSA. Und dabei sind ihm etliche private Internetanbieter behilflich. Geheime Powerpoint-Folien des britischen Geheimdienstes, die der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegen, offenbaren das ganze Ausmaß. Es sind die Global Player unter den Telekommunikationsunternehmen, die mit dem GCHQ kooperieren: Verizon Business, British Telecommunications , Vodafone Cable, Global Crossing , Level 3, Viatel und Interoute. Einige dieser Firmen scheinen gegen Entlohnung durch den GCHQ sogar eigene Spähprogramme entwickelt zu haben. Die SZ hat nun all diese Unternehmen angeschrieben. Und siehe da: Viatel ist das einzige Unternehmen, das bestreitet, dem GCHQ „Zugang zu unserer Infrastruktur oder zu Kundendaten“ verschafft zu haben. Andere Firmen, so beispielsweise Interoute, geben vergleichsweise offen zu, Anfragen von Behörden – wenn diese „rechtlich einwandfrei“ seien – entsprechend zu bearbeiten.
Die „Digital Natives“ und ihre Privatsphäre
Das Verständnis der Privatsphäre ist bei der Generation der „Digital Natives“ vollkommen anders ausgesprägt als bei älteren Generationen. Yannick Haan, der selbst dieser Gruppe entstammt, beschreibt das Verhältnis zwischen Öffentlichkeit und Privatsphäre so: „Digital natives pflegen einen neuen Umgang mit der Öffentlichkeit. Man sollte aber nicht den Fehler machen und daraus schließen, dass uns Privatspähre egal ist“. Denn die aktuellen Nachrichten über die Überwachung des gesmten Echtzeit-Internetverkehrs gehen auch den jüngeren Internetnutzern unter die Haut. Gerade sie, deren Leben online stattfindet, können nicht mehr so anonym kommunizieren wie bislang angenommen. Hahn erklärt sich die dünn besetzten Demonstrationen gegen PRISM vom vergangenen Wochenende mit dem Gefühl der politischen Ohmacht gegenüber staatlichen Überwachungsmechanismen.
Monitoring „light“
Journalisten, die für einen Artikel recherchieren; Studenten, die aktuelle Informationen für eine Hausarbeit suchen; PR-Leute, die sich via Google Alert über das politische Geschehen informieren: Sie alle nutzen Google News. Gestern ist das Leistungsschutzrecht in Kraft getreten, das es Presseverlegern ermöglicht, in Zukunft Geld für die Nutzung ihrer Beiträge durch Dritte zu verlangen. Das betrifft insbesondere auch News-Aggregatoren wie Google. Manche Verlage stellen Google ihre Artikel dennoch kostenlos zu Verfügung, andere nicht. Was bedeutet das für die Suche auf Google News? Damit befasst sich Tobias Schwarz von den Netzpiloten. Die Antwort in aller Kürze: Die Recherche wird mühsamer und teurer.
Junge Nichtwähler könnten die Wahl entscheiden
Zur Wahl 2013 sind über 60 Millionen Wähler zugelassen. Davon sind fast 10 Millionen unter 30 Jahre alt. Die netzaffine Generation ist über Themen wie Datenschutz, Internetsicherheit und Netzneutralität bestens informiert. Nehmen sich die Parteien dieser Thematiken nicht an, kann es passieren, das junge Wähler noch weniger Vertrauen in die Kompetenz der Parteien und Politiker haben, warnt Franz- Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in seinem Habbel Blog. Auch der Piratenpartei traut er die Lösung des Problems nicht zu, in seinen Augen können sie die Datenschutzproblematik nicht richtig aufgreifen und nach außen kommunizieren. Die Stimmverweigerung scheint für viele also die einzige Alternative. Zehn Millionen Wähler könnten die Bundestagswahl entscheiden, glaubt Habbel und mahnt: „Es wäre ein großer Fehler, wenn die Parteien die Themen Internet, Informationsgesellschaft und Datenschutz weiter so sträflich vernachlässigen würden. Die Volatilität der Wähler war noch nie so groß wie heute“.
