Mit einem Positionspapier zum Jugendmedienschutz hat der medienpolitische Expertenkreis der CDU heute für Aufsehen gesorgt. Die Verfasser sprechen sich zwar für die Pluralität des Internet und gegen Sperrverfügungen aus. Doch ein Vorschlag zur Klassifizierung von Bloginhalten lässt aufhorchen und hat bereits Widerhall ausgelöst.
Wie lässt sich effektiver Jugendmedienschutz vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Nutzungsverhaltens und einer veränderten Struktur von Netzinhalten durchsetzen? Mit diesen Fragen hat sich ein CDU-Arbeitskreis beschäftigt und nun Vorschläge präsentiert. Die Verfasser rund um den Vorsitzenden des Expertenkreises, den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, setzen sich in dem fünfseitigen Papier neben der Praktikabilität von Netzsperren und dem Jugendmedienschutz in Zeiten von mobil verfügbaren Netzinhalten vor allem mit der Frage der Erziehung zu Medienkompetenz durch das Elternhaus auseinander. Während Jugendschutzsoftware, die bislang vorrangig nur für Heim-PCs verfügbar ist, zukünftig auch mobil wirksam sein müsse, seien bei der Kontrolle der Mediennutzung die Eltern in der Pflicht. “Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und der Schutz der Menschenwürde sind Rechtsgüter mit Verfassungsrang. Eltern und Staat haben hier eine besondere Verantwortung – auch im Internet”, erklärte Franz Josef Jung in einer jüngst veröffentlichten Pressemitteilung.
„Bürgermedien wie etwa Blogs“ seien, so die Verfasser, „eine Bereicherung der Meinungsvielfalt im Internet“. Gleichwohl bietet das Papier aus dem Adenauer-Haus im Hinblick auf eine Neuformulierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) auch Vorschläge zum Umgang mit dynamischen Netzinhalten wie etwa Blogs. Die Verfasser fordern „neben den Kennzeichnungen der Altersstufen 6, 12, 16 und 18 eine weitere Kennzeichnung zu ergänzen: ‘B’ für Blogs”. Eltern sollten, so heißt es in dem Entwurf „bei den Jugendschutz-Programmen das Alter ihrer Kinder einstellen und zusätzlich entscheiden können, ob auch Angebote mit der Blogger-Kennzeichnung auf dem Computer ihrer Kinder angezeigt werden dürfen – unabhängig von der eingestellten Altersstufe.“ Bei der Klassifizierung entsprechender Inhalte setzen die christdemokratischen Medienpolitiker auf eine Selbstkontrolle innerhalb der Blogosphäre.
Der Berliner Informatiker und SPD-Netzpolitiker Henning Tillmann, der am heutigen Montag, als einer der ersten auf das Positionspapier der CDU hingewiesen hatte, hat seine Kritik an dem Vorschlag der christdemokratischen Medienpolitiker übrigens inzwischen zu einer kreativen Aktion ausgebaut. Für das eigene Facebook-und Twitter-Profil hat Tillmann ein Picbadge-Motiv entworfen, das den CDU-Vorschlag und dessen mögliche Konsequenzen pointiert auf die Schippe nimmt.