2012 war ein gutes netzpolitisches Jahr, weil es gezeigt hat, dass sich die Politik verantwortungsvoll mit Fragen der Digitalisierung und des Internets auseinandersetzt. Einen zentralen Aspekt der Diskussion stellt für mich die Frage nach dem Vertrauen in das Netz dar.
Vertrauen in die neuen Technologien ist Grundvoraussetzung für ihre Akzeptanz. Sie zu gewährleisten, ist auch Aufgabe des Staates. Deshalb haben wir eine Cyber- Sicherheitsstrategie entwickelt, die wir jetzt umsetzen. Dazu gehört, dass die Zusammenarbeit zwischen Staat und Betreibern kritischer Infrastrukturen verbessert und ein Mindestniveau an IT-Sicherheit gewährleistet wird. Für das Vertrauen in die neuen Technologien ebenso wichtig ist der angemessene Schutz persönlicher Daten. Mit der zunehmenden Digitalisierung hat die automatisierte Datenverarbeitung stetig zugenommen. Die Bundesregierung setzt sich bei den laufenden Verhandlungen zur Reform des EU-Datenschutzes daher für ein hohes Datenschutzniveau ein.
Cornelia Rogall-Grothe ist Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik und Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern.