Live-Interview mit Angela Merkel

Live-Interview mit der Bundeskanzlerin: politik-digital.de sprach mit Angela Merkel über ihren Bürgerdialog und die Zukunft von Online-Bürgerbeteiligungsverfahren.

Die Kanzlerin startete am 1. Februar ihren Bürgerdialog über Deutschlands Zukunft unter dem Motto „Menschlich und erfolgreich“. Darin will sie Antworten geben auf die Vorschläge von Bürgern zu gesellschaftspolitischen Themen: Wie lässt sich Bürgerbeteiligung besser organisieren? Welche Werte sollten im Alltag vermittelt werden? Welche Bedeutung hat das Internet?

Diese Initiative der Bundeskanzlerin nahm politik-digital.de zum Anlass, um über die Ziele des von ihr gestarteten Online-Bürgerdialogs und die Zukunft von Online-Beteiligungsverfahren in der Politik zu sprechen. Das Gespräch führte der Mitgründer und Geschäftsführer von politik-digital.de Steffen Wenzel am 9. Februar mit Angela Merkel in der Bibliothek des Bundeskanzleramts.

Steffen Wenzel im Interview mit der Bundeskanzlerin

Im Vorfeld des Interviews konnten Fragen zum Thema Online-Bürgerbeteiligung gestellt werden. Die drei am höchsten bewerteten Fragen flossen in das Gespräch zwischen Angela Merkel und Steffen Wenzel mit ein. Die Bundeskanzlerin machte im Interview deutlich, dass der Bürgerdialog keine philosophische Diskussion sei, sondern konkrete Ergebnisse zum Ziel habe. Dies ist wohl als Reaktion auf Kritik und Skepsis von Bürgern und Medien zu verstehen, die bemängelt hatten, dass es sich um eine „Scheindebatte“ handele.

Auf die Top 1 – Frage eines Nutzers, inwieweit unsere Gesellschaft, insbesondere mit Blick auf die Verfügbarkeit von IT-Ressourcen und die Internetkompetenzen älterer Mitbürger für den Umstieg von der klassischen Bürgerbeteiligung hin zur neuartigen Online-Beteiligung bereit sei, stellte Merkel u.a. fest: “Was wir beachten müssen, ist, dafür Sorge zu tragen, dass jeder auch Zugang zu den technischen Voraussetzungen hat. Wir wollen bis 2014 dann soweit sein, dass jeder auch Zugang zum Breitband-Internet hat.” Man müsse darauf achten, dass gerade im ländlichen Raum nicht hunderttausende Haushalte abgeschnitten sind.

Ob sie die Abstimmungsergebnisse für glaubwürdig halte, wollte ein Nutzer von der Kanzlerin wissen. Darauf erwiderte Merkel, dass es bis jetzt lediglich einen Manipulationsversuch gegeben habe. Natürlich wisse man, dass nur ein Teil der Bevölkerung am Zukunftsdialog teilnehme bzw. Gruppen, die sich einem bestimmten Ziel verschrieben haben. Insgesamt würden aber Fragen aufgeworfen, die durchaus die breite Öffentlichkeit interessieren. “Ich hoffe, dass möglichst viele, die gemeinsame Ziele haben, auch zueinander finden.” Die Kosten von mehreren 100.000 Euro für die Durchführung des Bürgerdialogs hält Merkel für verhältnismäßig.

Man müsse sehen, „wie viele Chancen wir damit geben und wie viele Menschen wir damit auch erreichen können, wie viele Zugriffe wir schon hatten und dass wir jetzt schon über 4.000 Vorschläge haben“. Wenn man das berücksichtige, sei das Geld gut eingesetzt.” Merkel widersprach der Vermutung, diese Initiative könne schon der Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl 2013 sein, insbesondere um Bürgernähe zu simulieren.

Außerdem machte die Bundeskanzlerin deutlich, dass Online-(Bürger-)Beteiligungsverfahren via Internet zwar ein “Mehr” an direkter Kommunikation zwischen Politik und Bürger ermöglichten, aber noch nicht eine völlig neue Form der Entscheidungsfindung bedeuten. Demokratische Entscheidungen seien noch immer auf repräsentative Resultate angewiesen, so dass jeder Bürger die Chance habe, mitzumachen. “Selbst wenn Hunderttausende mitmachen, bleibt es immer noch so, dass Deutschland 80 Millionen Einwohner hat.” Merkel ist aber davon überzeugt, dass die Politik gerade bei größeren Infrastrukturprojekten wie bei Stuttgart21 oder dem Bau von Autobahnen – überall dort also, wo bestimmte Bevölkerungsgruppen direkt betroffen sind – über solch einen Bürgerdialog ein gutes Meinungsbild erhalten könne.