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Die zweite Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes bringe einige Verbesserungen, so Ulrich Kelber (SPD). Aber trotzdem könne dies nur ein erster Schritt sein. Daher fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion die Einführung des Datenbriefes.
Die beschlossene Enquete-Kommisson "Internet und digitale Gesellschaft"
sieht Volker Beck (Grüne) für viele seiner Bundestagskollegen als Chance, das "Zeitalter
des Buchdrucks und der Schellack-Schallplatten" zu verlassen. Bei seiner Partei stehe dagegen der flächendeckende Ausbau von Breitbandzugängen ganz oben auf der netzpolitischen Agenda, verrät der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen politik-digital.de.
Der Bundesinnenminister zeigt sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. "So nicht, aber anders geht es", interpretiert er vor der Kamera von politik-digital.de die Verfassungsrichter und fügt hinzu: "Anders muss es auch gehen!"
Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Max Stadler (FDP), ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung "ein Sieg für die Bürgerrechte".
Netzöffentlichkeit vs. Bundestagssicherheitsdienst, Twittern von den Rängen vs. Handyverbot: politik-digital.de war live bei der Anhörung zur Netzsperren-Petition im Bundestag dabei und hat die Stimmung eingefangen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete ist im Iran aufgewachsen und besitzt neben dem deutschen auch einen iranischen Pass. In diesen Tagen gehen in seiner Geburtsstadt Teheran zum 31. Jahrestag der Revolution Hunderttausende auf die Straße. Nouripour verfolgt das Geschehen dort seit dem Sommer 2009 über das Netz. Mit politik-digital.de sprach er über die erschwerte Kommunikation, die abnehmende Qualität vieler Tweets und die Risiken des Online-Protests.
Hundert Tage ist Florian Bernschneider (FDP) jetzt das jüngste Mitglied des 17. Deutschen Bundestages. Zu seinem Jubiläum verrät der 1986 geborene Braunschweiger politik-digital.de, warum twitternde MdBs sinnvoll für die Wähler sind, wie der schwarz-gelbe Kompromiss beim Thema Netzsperren aussieht und was die jungen Wilden in der FDP-Fraktion für eine neue deutsche Netzpolitik bedeuten können.
Der Chief Information Officer der Bundesregierung, Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus, wird seinen Posten am 4. Februar 2010 an seine Nachfolgerin Cornelia Rogall-Grothe übergeben. Kurz vor dem Bekanntwerden des Wechsels hat er politik-digital.de ein Interview gegeben. DE-Mail, Vernetzung der deutschen Amtsstuben, Stiftung Datenschutz und zukünftige Konsultationsprojekte - Frau Rogall-Grothe braucht nur genau hinhören, dann weiß sie, was auf sie zukommt.
Der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert möglichst wenig Staat im Web, kritisiert den Zustand des Datenschutzes in Deutschland und sieht noch viel Potenzial für e-Partizipation in Deutschland. Einen Internetführerschein für Politiker hält er dagegen für Nonsens.
Der DJ und Buchautor erklärt u.a. den Wandel vom MTV-DJ zum Politik-Moderator, lobt das Internet-Engagement der TV-Sender und hofft auf den politischen Wandel durch den Einfluss des Internets. Und einen Spruch für Nichtwähler hat er auch dabei.
Information, Kommunikation, Partizipation.
