Wiefelspütz und Abgeordnetenwatch: Der Ton wird schärfer

Die aktuelleren Antworten von Dieter Wiefelspütz (SPD) auf Bürgerfragen bei abgeordnetenwatch.de sind einsilbig und gelegentlich scharf im Ton. Wieviel Bürgerrückmeldungen vertragen die Bundestagsabgeordneten?

1153 Bürgerfragen haben Dieter
Wiefelspütz bislang über abgeordnetenwatch.de erreicht, 1142 hat er
davon beantwortet und das – wie er betont – persönlich.
Damit ist Wiefelspütz einer der begehrtesten Politiker des Portals,
auf dem Abgeordnete öffentlich und für alle sichtbar auf
Bürgerfragen antworten. Selbst Bundestags-Politstars wie Gregor Gysi
oder Guido Westerwelle bekommen nicht annähernd so viele
Rückmeldungen. Der normale Bundestagsabgeordnete bekomme etwa 20 bis
30 Anfragen pro Jahr, so Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.

"Es nervt" 

Auf fast alle eingehenden Fragen
reagiert der 1946 geborene Wiefelspütz, manche Fragensteller kanzelt
der SPD-Abgeordnete jedoch auch ab. Er weigert sich beispielsweise,
Beiträge ohne Grußformel zu beantworten. Oder geht Fragensteller
schroff an: "Ich glaube nicht, dass Sie befugt sind, im Namen
der der Mehrheit unseres Volkes zu sprechen. Oder haben Sie ein
Mandat dazu?" oder wie im Falle reger Bürgerfragen zum
BKA-Gesetz "Es nervt mich, dauernd dieselben Fragen zu
beantworten".

Den Grund nennt Wiefelspütz in einer
der Antworten ebenfalls: "Ich überlege inzwischen, keine
Antworten mehr bei abgeordnetenwatch zu geben. Meine Arbeitszeit ist
beschränkt. Ich bin von lebendigen Wählern, nicht von
abgeordnetenwatch in den Deutschen Bundestag gewählt worden"
oder "Die Arbeitsbelastung, die abgeordnetenwatch mir bereitet,
ist nicht mehr verantwortbar", schreibt der Jurist.

Oft mehr Meinung als Informationsbedürfnis 

Nun ist Wiefelspütz nicht der einzige
Abgeordnete, der gelegentlich leicht säuerlich auf die Fragensteller
bei Abgeordnetenwatch reagiert – eben wie Menschen auf Kommunikation
reagieren. Die Bürger fragen nämlich direkt, was ihnen auf dem
Herzen liegt. Und halten sich nicht unbedingt mit
Zuständigkeitsfragen, politischen Schwerpunkten oder
Höflichkeitsfloskeln auf. Oft lesen sie auch nicht, was bereits
gefragt wurde (obwohl sie dazu vom Portal explizit aufgefordert
werden und es im Fragenformular eine Suchfunktion gibt.) Und sehr
häufig beinhalten Fragen auch mehr Meinung als
Informationsbedürfnis.

Viele MdBs haben jedoch – soweit man
das im persönlichen Kontakt erfahren kann – Sympathien für den
Mitmach-Ansatz und schätzen die vergleichsweise großen Nutzerzahlen
des Portals. Doch was passiert, wenn noch mehr Bürger ihr gutes
Recht nutzen und ihre Vertreter im Parlament mit noch mehr Fragen
löchern? Bei Abgeordnetenwatch stelle sich diese Zukunftsfrage
derzeit noch nicht, so Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch. Sollte
das Portal aber weiter wachsen, könne man jedoch darüber
nachdenken, die User stärker miteinzubeziehen. Und wenn eine
Stärkung der Demokratie durch einen lebhaften Austausch von Wählern
und Gewählten stattfinde, müsse ggfs. der Bundestag über weitere
Ressourcen nachdenken, so Hackmack.

25 Antworten auf Wiefelspütz und Abgeordnetenwatch: Der Ton wird schärfer

  1. Stecki sagt:

    Das Problem ist, daß Projekte wie Abgeordnetenwatch massiv skalieren, die Arbeitszeit der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter aber nun einmal begrenzt ist.

    Der Bürger will da die eierlegende Wollmilchsau: Der Abgeordnete soll immer im Plenum zu sehen sein, keine Ausschußsitzungen schwänzen, alle Gesetzentwürfe gelesen und bis ins Detail verstanden haben, im Wahlkreis auf unzähligen Veranstaltungen vor Ort sein, Bürgersprchstunden anbieten, zu jeder Frage eine fundierte Antwort haben, viel Medienarbeit leisten und neuerdings eben auch chatten, bloggen, twittern, YouTube-Videobotschaften machen (hochwertig und phantasievoll-individuell sollen sie auch sein) und auch noch hunderte bis tausende Mail-Anfragen im Monat bearbeiten.

    Und wer dem auch nur partiell nicht nachkommt, wird dann als Dank auch noch an den Pranger gestellt.

    Das wird dann zu pseudodemokratischen Einbahnstraße. Denn bei solchen (unerfüllbaren) Erwartungshaltungen, KANN nur Politikverdrossenheit entstehen.

  2. Informationsbedürfnis?

    Wer sich die Fragen und Themen bei Abgeordnetenwatch ansieht, stellt leider fest, dass wirklich viele “Fragen” einfach nur Meinungsbekundungen sind. Dafür ist das Portal aber nicht da. Andererseits ließen sich sicherlich viele Fragen auch durch die regelmäßige Lektüre eine Tageszeitung klären. Dass manche MdBs hier nicht zu Nachhilfslehrern werden können, ist klar. Bei Kandidatenwatch ist die Frage des Informationsbedürfnisses noch unklarer: Wir werden auch bei der Europa- und Bundestagswahl sehen, dass 90 % der Fragen von Supportern der Kandidaten gestellt werden, um ihnen einen öffentlichen Raum zu verschaffen.

    Grundsätzlich finde ich Abgeordnetenwatch und Kandidatenwatch gut. Beide Watch-Seiten sollten von ihrem System her aber einmal kräftig überdacht werden. Da mag der Ruf nach mehr Ressourcen im Bundestag eine Lösung sein, mehr Moderation bei den Watch-Seiten und eine bessere Steuerung (in einem journalistischen Sinn) wären hier sicherlich aber auch nicht zu vernachlässigenden Gedankengänge.

  3. sgievert sagt:

    Ja, ich beobachte auch, dass die Erwartungen von Bürgern an Abgeordnete außerordentlich hoch sind. Aber dennoch ist es gut, wenn Kommunikation und im besten Falle Dialog entsteht.
    Moderation von Bürgerfragen ist sicherlich schwierig, da stehen dann leicht auf Userseite Zensurvorwürfe im Raum – aber vielleicht ist dies eine der Möglichkeiten, bei den Politikern keine Bürgerverdrossenheit entstehen zu lassen (“Im Internet tummeln sich doch nur Spinner” o.ä.)
    Eine Möglichkeit, wäre zum Beispiel die verstärkte Gruppierung ähnlicher Fragen.

  4. Thomas Gast sagt:

    Sehr aufschlussreich ist auch das Gebaren der Abgeordneten “Gitta Connemann” Wahlkreis26802.Wird die Fragestellung zu heikel,verweist
    sie mit dem Satz:Bitte lassen sie mich doch ohne UMWEG über abgeordnetenwatch.de auf ihre eigene E-Mail Adresse.
    Bin ich nun ein Schelm,weil ich Böses denk.
    Das immerwieder kritische Hinterfragen vor allem auch bei öffentlichen Veranstaltungen (Wahkkampf)die bald verstärkt auf uns zukommen werden,wird immer wichtiger,weil sie immer mehr Probleme in ihren Argumentationen zur derzeitigen Politik bekommen.

  5. Raoul Gast sagt:

    ich kann die argumentation von herrn Wiefelspütz unterstützen, dass die beantwortung von bürgerfragen keiner dauerbeschäftigung sein kann. andererseits ist es erstrebenswert, dass politiker ansprechbar werden, und nicht die üblichen einseitigen kanäle verwenden wie etwa pressemeldungen, welche keinen dialog erlauben. beim lesen der beiträge auf herrn Wiefelspützs Seite habe ich aber den eindruck, dass viele fragesteller ebenfalls keinen dialog wünschen, sondern in überheblichen, zickigen, besserwisserischen ton ihre meinung öffentlich bekunden und den abgeordneten bloßstellen wollen, um es mal ganz radikal zu formulieren. vielleicht wäre es von Herrn Wiefelspützs seite sinnvoll, eine diskussion auf dieser metaebene zu führen, also mal über den grundsätzlichen stil zu sprechen.

  6. Manfred Hartmann sagt:

    Dieter Wiefelspütz, der seinen Wahlkreis ganz in der Nähe meiner Heimatstadt Unna hat, habe ich auch schon im persönlichen Gespräch(sversuch) als schnell pikiert erlebt. Er hat mir gegenüber einmal die Fortführung unserer Unterhaltung mit dem Verweis abgeblockt, ich habe in einer schriftlichen Äußerung ihm gegenüber die Anstandsregeln verletzt. Nun weiß ich sehr genau, dass ich die Anstandsregeln durchaus eingehalten habe. Dieter Wiefelspütz kann – wie ich meine – mit Kritik noch nicht gelassen umgehen. Das aber ist im Politikeralltag, wo es ja oft um Kontroversen geht, absolut notwendig

    Es grüßt
    Manfred Hartmann

  7. Natürlich ist es problematisch, wenn ein Politiker auf einmal tausende Anfragen über das Netz beantworten muss. Doch wie er damit umgeht, zeugt von seinem Selbstverständnis und seiner Intelligenz.
    Versteht er sich als “Vertreter des Volkes” (zu dem eben auch die Onliner gehören) so wird er diesen Kanal der Kommunikation sehr schätzen.
    Und wenn er intelligent ist, wird er einen Weg finden die Anfragen zu beantworten oder zumindest darzulegen, wieso er jetzt die eine oder andere Anfrage nicht direkt beantwortet, sondern auf eine andere Antwort verweist, Sammelantworten gibt, nur im “140-Zeichen-Stil” antwortet, o.ä.
    Wo ein Wille – da ein Weg.

  8. Eine Ausnahmeerscheinung, die nicht repräsentativ für die Erfahrung von Abgeordneten mit abgeordnetenwatch.de ist. Im Schnitt erhalten Abgeordnete 18 Fragen im Jahr über abgeordnetenwatch.de. Herr Wiefelspütz ist in dieser Hinsicht eine Ausnahme, die nur auf sehr wenige zutrifft. Vgl. dazu den Artikel von Steffen Albrecht und mir im aktuelle TAB-Brief (Schwerpunkt: Varianten digitaler Demokratie, Dezember 2008) http://www.tab.fzk.de/de/brief/brief34.pdf

  9. sgievert sagt:

    Hallo Matthias, klar ist Wiefelspütz in Sachen Frage- und Antworthäufigkeit eine Ausnahme, steht ja auch im Text. Aber was ist, wenn die Ausnahme zur Regel wird – Abgeordnete also tausende (hundertausende?) Anfragen über das Netz bekommen, wenn die eDemokratie sich aus der Nische herausbewegt?

  10. Henry sagt:

    Hat sich das der Herr Wiefelspütz nicht selbst eingebrockt? Schliesslich liebt der Mann die Präsenz in den Medien ud die Selbstdarstellung. Er äußert sich zu Themen, von denen er doch recht wenig Ahnung hat und stellt seine Meinung als von “Gott gegebenes Gesetz” hin. Dass ihm nun seit geraumer Zeit durch die Internetgemeinde der Wind (oder besser Sturm) in’s Gesicht bläst, verwundert den aufmerksamen Beobachter nicht weiter. Ebenso ist seine Art zu antworten in mehr als 90% seiner Antworten alles andere, als einem Politiker angemessen.
    Herr Wiefelspütz ist der Meinung, dass er seinen Wählern keine Rechenschaft schuldig wäre; das Volk zwar vertreten will, aber keine Konsequenzen aus seinem Handeln zieht. Er ist das IMHO Paradebeispiel für einen egozentrischen Politiker, der einzig und ausschließlich an Machterhalt denkt – egal was es kostet.

  11. Gast sagt:

    Dem ist nichts hinzuzufügen,
    ich hätte es nicht besser formulieren können !
    ;-)

  12. Georg585 sagt:

    Herr Wiefelspütz…
    …hat für seine Haltung und seine Antworten auf Abgeordnetenwatch meine absolute Sympathie und Unterstützung. Wenn Sie sich die “Fragen” an ihn und seine Antworten durchlesen, können Sie ein ganz klares Kriterium erkennen: Pöbeleien, Pseudofragen, Verschwörungstheorien (gegenüber der “Diktatur in Deutschland”, der angeblich beschränkten Redefreiheit durch “die da oben” usw.)und offene Unverschämtheiten werden von Herrn Wiefelspütz ganz klar als solche benannt und zurückgewiesen. Des weiteren hat er für sich beschlossen, gewisse Regeln des höflichen und respektvollen Umgangs unter einander Fremden einzufordern. Das ist doch wohl sein gutes Recht. Ich möchte nicht wissen, wie die vielen persönlich höchst empfindlichen Verbalrüpel und Wirrköpfe, die ihn mit ihren überflüssigen Beiträgen behelligen (“Warum heißt es Nazi und nicht Nati, Herr Wiefelspütz?”) auf ähnliche Behandlung reagieren würden.
    Das Problem, das Herr Wiefelspütz hat, ist, dass er völlig frei von jeder Heuchelei ist. Er ist gerade heraus. Er fordert von seinen Gesprächspartnern eine gewisse kommunikative Intelligenz ein. Er selber ist ein überaus scharfsinniger, intelligenter, offener und gewissenhafter Politiker, der jedoch gerade deswegen von manchem als arrogant und abgehoben wahrgenommen wird, weil er sich nicht anbiedert – und hier wird das angeblich so gesunde Volksempfinden ins Absurde verkehrt, denn es zeigt sich, dass manche “Wähler” weitaus lieber doch den sympathischen Heuchler als den unbestechlichen und unbequemen Geist bevorzugen. Ein altes Problem. Aber eben nicht das Problem des Herrn Wiefelspütz. Wir können froh sein über Politiker wie ihn. Und nein, ich bin kein SPD-Wähler, ich stamme nicht aus seinem Wahlkreis und bin weder verwandt noch verschwägert. Null Kungelei. Ich schätze ihn einfach aus freien Stücken und völlig unbefangen. Auch das solls geben…

  13. Gast sagt:

    Ja… Sie sind wohl eher in der CSU, eine Partei in die Herr Wiefelspütz wesentlich besser passen würde…

  14. Daniel sagt:

    Moin,
    ich schätze das Portal abgeordnetenwatch.de sehr und bin dort auch Fördermitglied. Herr Wiefelspütz ist dort einer der meist gefragten Politiker auf dem Portal, klar, dass es für ihn viel arbeit bedeutet. Ich schätze es sehr, dass er jede Frage persöhnlich beantwortet. Aber ich störe mich daran, dass er es als lästige Pflicht empfindet, den Menschen für die er Vertreter ist Auskunft zugeben (auch wenn es einzelne blöde fragen gibt).
    Es gibt auf dem Portal eine moderation, nur würde eine zu strenge moderation das Portal einschlafen lassen. In der regel sollen auch die abgeordneten aus dem Wahlkreis befragt werden, wenn es zu spezifische fragen sind, wird niemand sich wundern, wenn sie an andere abgeordnete verwiesen werden.
    Morgen kommt Kandidatenwatch für Europa….da will ich schon wissen, welcher Kandidat welche Meinung und wie viel Charakter hat.
    Grüße, Daniel

  15. Frank sagt:

    So arrogant, ignorant und abgehoben Herr Wiefelspütz ist, so sind leider die meisten Abgeordneten!
    Wenn man jeden Tag in dutzende Kameras blickt und noch mehr Mikrofone vorgehalten bekommt, dann glaubt man wahrscheinlich irgendwann, im Mittelpunkt des Universums zu stehen…
    Wenn in der BRD ca 30 Millionen Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Job haben (die Zahl stammt aus der Presse) und davon ein Volk von ca 80 Millionen Menschen nicht schlecht lebt (das gilt insbesondere für Abgeordnete), dann ist es an der Zeit, dass gerade diese sich in Demut und Dankbarkeit und besonders in Fleiß, Ehrlichkeit und Fähigkeit üben!!!!
    Mit “Wichtigsein” und “mehr Schein als Sein” unserer Volksvertreter kommt Deutschland kein Stück weiter.
    Und erst recht nicht, wenn man Fragen auch einfacher, nicht so hoch gebildeter Bürger, wie Herr Wiefelspütz meint zu sein, in solch einer Art und Weise kommentiert, dass einem die Galle hochkommt!

  16. sgievert sagt:

    Lieber Frank, oft scheint es aber auch bei Abgeordnetenwatch so herauszutönen, wie es hineinschallt. Sprich: Wer nur seine Meinung als Frage kaschiert hineinposaunt, bekommt von Herrn Wiefelspütz eine entsprechende Antwort zurück. Auf sachliche und inhaltlichge Fragen reagiert er – soweit ich das beurteilen kann – auch sachlich. Ihr Beitrag scheint mir vor diesem Hintergrund kaum zielführend und auch mit viel Meinung und wenig Hintergrund unterfüttert zu sein.

  17. sgievert sagt:

    Hier gibt es einen Wiefelspütz-Generator, der Fragen mit Standardfloskeln beantwortet:

    http://fieser-admin.de/wiefelspuetz-generator/

    Dennoch stellt sich die Frage nach den Grenzen der eDemokratie. Was passiert, wenn nicht nur mehrere hundert Menschen die Abgeordneten löchern, sondern tausende?

  18. Ich sehe hier Handlungsbedarf bei Abgeordnetenwatch.
    Die geschilderte Praxis zeigt ganz deutlich, dass es einfach nicht ausreicht, den Benutzer zum Verwenden der Suchfunktion aufzufordern. Da die Fragen ohnehin erst aktiv freigeschaltet werden müssen, sollte Abgeordnetenwatch diese Prüfung übernehmen. Nur durch die Übernahme dieser Verantwortung kann sich das Portal dauerhaft halten bzw. ernst genommen werden. Damit nicht jeder Mitarbeiter bei Abgeordnetenwatch erst lange suchen muss, kann die Freischaltfunktion bereits eine automatische Suche durchführen, und den Bearbeiter entsprechende Hinweise geben. Letztendlich muss dieser aber natürlich entscheiden, ob die Fragestellung tatsächlich eine Wiederholung darstellt.
    Diese letzte Entscheidung kann die Technik dem Bearbeiter noch nicht abnehmen. Aber die beschriebene Entscheidungshilfe ist technisch bereits kein Problem mehr.

  19. Claudia sagt:

    Diese Aussage kann ich nur unterstützen. Ich bin begeistert nun die Möglichkeit zu besitzen Fragen an unsere gewählten Volksvertreter zu Sachthemen zu stellen, ihr Abstimmungsverhalten zu Themen zu verfolgen.
    Ich erlaube den Befragten allerdings auf unhöfliche “Pöppeleien” entsprechend zu reagieren, sich ein Mindestmaß an Umgangsformen heraus zu bitten.

  20. Piraten Wähler sagt:

    Vielleicht wäre mit weniger neben jobs die sach ganz einfach zu lösen aber das sehen die herren natürlich nicht ein. lieber noch ner andern tätigkeit nachgehen als fragen der wähler zu beantworten.
    Ne is klar Herr Minister.

    klar machen zum ändern

  21. Gast sagt:

    Ich erwarte von einem Politiker nur, dass er sich selbst mit der Materie befasst über die er abstimmt. Hochbezahlte Marionetten der Lobbygruppen brauch ich nicht – dann wär eine direkte Regierung ohne Wahlen durch die Lobbyisten ehrlicher.
    Den Eindruck von Kompetenz vermeiden die meisten Politiker aller Fachgebiete, siehe Debatte um Internetzensur.
    mfg

  22. Henry Kadner sagt:

    diese form: bürger stellt seine frage – abgeordneter gibt eine antwort -und dann ist schlluss die ist auch frustrrierend, weil das eeben kein dialog ist… eigentlich eine farce, denn die politiker machen dort oft den fragenden zu einem stichwortgeber und lassen nur die üüblichen phrasen ab.

    frage nicht beantwortet, ein Beeispiel:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_lazar-650-5676–f195234.html#q195234

  23. Gast sagt:

    Diese Meinung teile ich nicht. abgeordnetenwatch ist eine der wenigen Seiten, auf denen ich als Wähler überhaupt eine Antwort erhalte, denn die meisten Abgeordneten, die ich fragen möchte, wohnen nicht in meinem Umfeld und haben hier auch kein Büro.
    Zum anderen sollten “die Abgeordneten” sich daran gewöhnen, dass es viele gibt, die eben nicht Politik- sondern nur Politikerverdrossen sind, aben u.a.wegen beklagter Verhaltensweisen.

  24. Würfelspütz sagt:

    Soll er doch pöbeln…

    Ich finde das gut.
    Solange der Wiefelspütz bei abgewordnetenwatch gesittet seine Wähler anpöbelt, kann er keinen anderen Unsinn verzapfen.

    Und das ist bei seiner Gesinnung viel wert.

  25. Gast sagt:

    …bist Du einfältig und dumm!

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