"Wahlgeräte so sicher wie Stimmzettel"

Bahn frei für Wahlcomputer in Hessen. Wenige Tage vor der Landtagswahl am 27. Januar wies der hessische Staatsgerichtshof einen Antrag auf einstweilige Verfügung vom Chaos Computer Club ab. In acht hessischen Kommunen können die Wähler ihre Stimme nun an Wahlgeräten abgeben. Der Student Christopher Harth hat für eine Examensarbeit die Diskussion um Wahlgeräte untersucht. politik-digital.de sprach mit ihm über die Sicherheit von Wahlcomputern.

politik-digital.de: Der hessische Staatsgerichtshof hat dem Einsatz von Wahlgeräten kurz vor der Wahl zugestimmt. Der Chaos Computer Club (CCC) schreibt aus diesem Anlass von einem „schwarzen Tag für die Demokratie in Hessen." Sehen Sie die Stimmabgabe per Wahlcomputer genauso kritisch?

Christopher Harth: Ich bin nicht der Meinung, dass dies ein schwarzer Tag für die Demokratie in Hessen ist. Denn ich glaube nicht, dass durch die Verwendung von elektronischen Wahlgeräten die Wahlrechtsgrundsätze - allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl - eingeschränkt werden. Wenn ich über die Demokratie argumentiere, heißt das ja, dass diese Grundsätze eingeschränkt würden, wenn ich an Geräten wähle. Ich finde, das ist nicht der Fall.

Die Stimmabgabe bei Wahlen ist in der Demokratie ein zentraler Akt, da sich darüber die Legislative und die Exekutive legitimieren. Folglich hat auch die Stimmabgabe jeden einzelnen Bürgers eine große Bedeutung. Damit man diesen Wahlakt nicht angreifbar macht und damit der Wähler diesen Akt nicht in Frage stellen kann, ist es wichtig, dass die Wahlgrundsätze eingehalten werden - egal, ob bei Wahlen mit elektrischen Wahlgeräten oder bei Papierwahlen. Ich bin aber der Meinung, dass es durch den Einsatz von Wahlgeräten zu keiner Einschränkung der Wahlgrundsätze kommt.

Weiterhin bin ich nicht überrascht, dass Wahlgeräte nun zugelassen sind. Ich habe das in dieser Weise erwartet. Und ich sehe darin auch kein Problem: Ich schätze die Sicherheit von Wahlgeräten so hoch ein wie die Sicherheit von Papierwahlen. Bei beiden Versionen gibt es die Möglichkeit zu manipulieren, wenn man das tatsächlich möchte.

Wie funktioniert denn eine Wahl über Wahlmaschinen genau?

Das Wählen funktioniert ganz ähnlich wie bei einer Wahl mit Stift und Papier: Man geht ins Wahllokal, muss sich dort ausweisen und wird im Wählerverzeichnis abgehakt. Der Wahlvorstand muss das Wahlgerät dann zunächst freischalten.

Dem Gerät liegt eine Folientastatur auf. Diese Folientastatur besteht aus 1.116 Folientasten. Die Bedienfläche muss im Vorfeld programmiert werden. Unter der Folie liegt sozusagen der Stimmzettel, wie man ihn von der Papierwahl her kennt.

Der Wähler macht sein Kreuzchen statt mit einem Stift nun dadurch, dass er auf eine Taste drückt. Wenn man sich verwählt hat, hat man die Möglichkeit zur Korrektur. Der Vorteil der Geräte: Man kann nicht mehr unbewusst ungültig wählen. Das Gerät weist nämlich auf Fehler hin. Der Wähler kann nur noch bewusst eine ungültige Stimme abgeben, dafür gibt es eine spezielle Taste.

Wenn der Wähler sich sicher ist, das Richtige eingegeben zu haben, drückt er auf die Taste „Stimmabgabe". Das Gerät zeigt dann die gewählte Partei an, zum Beispiel: „Sie haben SPD gewählt." Anschließend wird das Gerät automatisch gesperrt, bis der Wahlvorstand es erneut freischaltet.

Es gibt zwei verschiedene zugelassene Gerätetypen: ESD I und ESD II. Das für Kommunalwahlen in Hessen zugelassene Wahlgerät ESD II, besitzt im Unterschied zum Typ ESD I Leuchtdioden neben den Tasten, die beim Kumulieren [Häufeln der Stimmen auf einen oder mehrere Kandidaten, Anm. d. Red.] anzeigen, wie viele Stimmen einer Kandidatin oder Partei gegeben wurden. In Hessen können wir die Stimmen kumulieren, also jeder Person bis zu drei Stimmen geben.

Sie schreiben in Ihrer Examensarbeit, dass bereits 2006 mehr als 15 Millionen Mal an elektronischen Wahlgeräten gewählt worden ist. Kam es dabei zu Fehlern?

Ich habe mit Kommunen gesprochen, die die Geräte einsetzen. Da war die einhellige Meinung, dass alles sehr gut funktioniert.

Als Argumente für einen Einsatz von Wahlmaschinen nannten die Kommunen Zeit- und Kostenersparnis. Man müsse bei den Kommunalwahlen auch die Rathäuser nicht für zwei oder drei Tage schließen. Das ist in Hessen manchmal nötig, da wir mit Kumulieren und Panaschieren ein recht kompliziertes Wahlsystem haben und die Auszählung lange dauern kann. Zudem braucht man weniger Wahlhelfer. Bei einigen Kommunen kommt noch hinzu, dass man auch die Zahl der Wahlbezirke reduzieren könne, was wieder eine Kostenersparnis darstellt.

Haben Ihnen die Kommunen auch Kritikpunkte an den Wahlmaschinen genannt?

Die Kritikpunkte der Kommunen, die die Wahlgeräte nicht einsetzen, waren: 1. zu teuer in der Anschaffung und 2. zu unsicher. Wenn ich mir in den letzten Tagen 20 Wahlgeräte angeschafft hätte, wäre ich auch nicht so sicher gewesen, was passiert wäre, hätte ich sie doch nicht einsetzen dürfen. Hätte ich sie dann in den Keller gestellt?

Es kam auch immer wieder die Frage: Ist das die Zukunft? Ist das tatsächlich die Technologie? Oder haben wir in 20 Jahren Internetwahl und die Wahlgeräte sind schon wieder von gestern?

Von Kritikern der Wahlgeräte hört man, dass die Auszählung der Stimmen nicht transparent genug sei. Wie nachprüfbar sind die Ergebnisse der Wahlgeräte denn, wenn man keine menschlichen Auszähler zum Vergleich hat?

Das ist genau der Punkt: Gerade das Beispiel in Langen hat gezeigt, dass die Handauszählung anfälliger ist [Die hessische Kommune Langen führte genau wie sieben andere Kommunen am 9. Januar eine Testwahl mit Wahlhelfern und Wahlcomputern durch. Bei der Stimmzettel-Auszählung per Hand gab es Unstimmigkeiten, da Stimmzettel falsch zugeordnet wurden. Anm. d. Red.].

Der Nachteil bei den Wahlgeräten: Der Wähler hat am Ende nichts in der Hand. Er muss sich darauf verlassen, dass das Gerät funktioniert. Und er muss sich darauf verlassen, dass die Anzeige stimmt. Der Knackpunkt ist: Es kann nicht überprüft werden, was im Inneren des Wahlcomputers mit der Stimme passiert. Es gibt ja keinen Ausdruck, auf dem steht „Sie haben jetzt diese Partei gewählt".

Was passieren kann: Jemand kann die Wahl manipulieren, indem er Wochen vorher die so genannten Eeproms [Erasable Programmable Read-Only Memory, elektrisch löschbarer, programmierbarer Nur-Lese-Speicher, Anm. d. Red.] - die Chips, die auf den Speichermodulen sitzen - austauscht, umprogrammiert und das nach der Wahl wieder rückgängig macht. Das kann man im Nachhinein nicht mehr überprüfen.

Es geht dabei nicht darum, dass jemand von außen, also ein Wähler, die Wahl manipuliert. In einem Video vom Chaos Computer Club kann man zwar sehen, wie sich die Eeproms in 60 Sekunden austauschen lassen. Doch dafür muss man die Rückseite der Wahlgeräte öffnen - die Geräte stehen aber mit der Rückseite zum Wahlvorstand.

Die Gefahr ist vielmehr darin zu sehen, dass ein Innentäter die Wahl manipulieren kann. Das Gegenargument, was diesen Aspekt für mich wieder etwas relativiert: Ein Innentäter, also z. B. jemand aus dem Rathaus, muss mit der Wahl zu tun haben. Dieser könnte somit genauso die Papierstimmzettel manipulieren. Gerade bei der Briefwahl gäbe es zahlreiche Manipulationsmöglichkeiten. Wenn jemand die Wahl wirklich manipulieren möchte, macht er das sowieso, egal ob mit Wahlgeräten oder mit Stimmzetteln.

Ein weiterer Kritikpunkt an den Wahlgeräten ist die Speicherung der Daten. Kann man denn vom Protokoll der elektronischen Stimmabgabe darauf schließen, wer was gewählt hat?

Dazu müssten wir genau wissen, wie die Geräte technisch funktionieren. Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie man eine Stimme dem Wähler zuordnen kann.

Der Chaos Computer Club hat getestet, dass die elektromagnetische Abstrahlung der Wahlcomputer mit entsprechenden Empfängern ausgelesen werden können, wenn man vor dem Wahllokal steht. So könne man sehen, wer gerade in diesem Moment welche Stimme abgibt. Kann man sicher. Die Frage ist nur: Wer macht das? Den Nutzen sehe ich nicht.

Liest man Artikel über Wahlgeräte, erhält man den Eindruck, dass ihr Einsatz allgemein sehr negativ gesehen wird. Woher kommt die öffentliche Skepsis? Ist das die Angst vor allem Unbekannten?

Genau das war auch mein erster Eindruck. Vor allem die Artikel im Internet sind alle sehr kritisch. Man findet selten einen positiven Beitrag, wie zum Beispiel den von meinem Dozenten Christoph Bieber und Christian Marx bei Telepolis - der aber auch die entsprechenden Kommentare bekam.

Charakteristisch ist ja, woher diese negativen Artikel kommen: oft von heise.de oder aus dem Umkreis des CCC.

Auf der Internetseite des Herstellers wahlsysteme.de - was man natürlich auch kritisch sehen muss, dort stehen dann nur die positiven Berichte - finden sich, u.a. über die Testwahl in Langen, auch einige neutralere Artikel.

Christopher Harth studiert an der Universität Gießen Lehramt für Gymnasien mit den Fächern Mathematik und Sozialkunde. Für seine Examensarbeit führte er Interviews mit Wahlleitern aus hessischen Kommunen, Constanze Kurz vom Chaos Computer Club und der Vertreiberfirma der Wahlmaschinen, der HSG Wahlsysteme.