Vote against SPAM

Mit der Online-Petition “Stimm gegen SPAM!” / “Vote against SPAM!” hat sich politik-digital.de in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift “c’t” an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, an die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten und an die Werbewirtschaft gewandt.

Das Internet diente hierbei erstmals als basisdemokratisches Instrument, mit dem die Bürger Impulse in eine politische Entscheidung des Europa-Parlaments einbringen konnten. Ermöglicht wurde dies durch das Online-Petitionssystem von politik-digital.de.

Wer sich den Forderungen der Petition anschließen wollte, konnte diese über das Internet mehrsprachig abrufen und unterzeichnen. Die Aktion wurde am 03. Februar 1999 begonnen und mit dem Einreichen der Online-Petition in Brüssel am 19. April 1999 abgeschlossen. Mehr als 24.000 Unterschriften machten deutlich, dass Internetnutzer europaweit von unaufgeforderten Werbebotschaften verschont bleiben möchten.

Insbesondere ging es bei der Petition um die Durchsetzung des so genannten “Opt-in-Verfahrens”. Bei Opt-in darf ein Versender nur mit vorheriger Erlaubnis des Empfängers Werbung verschicken. Nach der damals geltenden Opt-out-Regelung darf das Unternehmen Werbung versenden, bis der Empfänger die Werbesendung ausdrücklich abbestellt oder um Unterlassung bittet.

Auch auf Grund der Petition hat die EU 2002 eine Richtlinie zum Datenschutz für elektronische Kommunikation ausgegeben, die sich klar für die Opt-in-Regelung ausspricht.

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