Die kulturellen Grenzen Europas sind nicht klar zu definieren

Ein Interview mit Atzo Nicolai, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten im niederländischen Außenministerium.

politik-digital:

Wir wollen über die Vergrößerung der EU sprechen. Meine erste Frage bezieht sich auf kulturelle Aspekte. Die EU ist ja nicht nur ein wirtschaftliches oder politisches Projekt, sondern auch ein kulturelles. Was sind Ihre Hoffnungen und Befürchtungen im Hinblick auf die Erweiterung der EU? Welche kulturellen Inspirationen bekommen Sie/wir von diesen Ländern?

Atzo Nicolai: Die Frage der Erweiterung der EU sollte man aus einer gewissen Distanz betrachten. Es dreht sich hierbei um eine historische und kulturelle Entwicklung. Ich glaube, momentan wird versucht, Europa in gewisser Weise wiederzuvereinen. Wir hatten bereits Perioden eines mehr oder weniger vereinten Europas. Natürlich gab es immer das Paradoxon Europas als kulturellem Phänomen, dass nämlich die Essenz der europäischen Kultur in ihrer Vielfältigkeit liegt. Denn was ist die Essenz einer Sache, wenn die Essenz Vielfältigkeit bedeutet?

Interessant ist, dass wir in Europa auf einer abstrakten Ebene eine geteilte und gemeinsam erlebte Geschichte haben, auch wenn es historische Unterschiede und unterschiedliche Einstellungen, Bräuche und unterschiedliche kulturelle Hintergründe gibt. Damit haben wir zwei Ebenen, das ist meiner Meinung nach einer der spannendsten Aspekt Europas. Wenn man ein Stadium erreichte, in der alle Menschen in Europa zwei Identitäten besitzen, eine nationale und ein europäische, so wäre das eine großartige Sache. Vielleicht wären diese zwei Identitäten sogar besser als lediglich eine europäische Identität.

politik-digital: Was ist mit den Grenzen dieser Identität – Beispiel Türkei. Gehört auch die Türkei zu Europa? Europa ist mehrheitlich „christlich-abendländisch“ geprägt. Ist die Mitgliedschaft islamisch-gläubiger Menschen ein Problem oder eine Herausforderung für Europa?

Atzo Nicolai: Das ist ein schwieriges Thema. Die kulturellen Grenzen Europas sind nicht klar zu definieren. Einerseits sehe ich die Türkei in kultureller Hinsicht nicht als uneuropäisch an, doch gleichzeitig ist sie auch nicht im „Zentrum“ Europas. Das heißt, sie ist gewissermaßen am Rand. Aus kultureller Perspektive ist ein Mitgliedschaft der Türkei sicherlich möglich . Ganz im Gegenteil, wenn man die Werte betrachtet, die nun in der Türkei zumindest diskutiert, jedoch auch mehr und mehr implementiert werden, so muss man sagen, die Türkei ist relativ europäisch.

Ich gehöre nicht zu denen, die sagen: Das ist zuwenig europäisch, zuwenig christlich und zuviel Islam. Ich glaube auch nicht, dass das das eigentliche Problem ist. Die Diskussion dreht sich eigentlich um die Werte, die wir in Europa teilen. Meiner Meinung nach teilen wir bereits viele Werte in Europa und die EU teilt viele mit der Türkei. Aber wir müssen auch erkennen, dass es noch Differenzen gibt. Es gibt ein gutes Beispiel für den eingeschlagenen Reformweg, nämlich die Todesstrafe in der Türkei. Die Todesstrafe ist – mit Ausnahme von Kriegszeiten – abgeschafft worden. Aber es gibt noch einiges zu tun, aber mehr auf der praktischen Ebene als auf kultureller Ebene, so dass man nicht sagen kann, die Türkei gehöre nicht zu Europa.

politik-digital: Kommen wir zu einem anderen Aspekt – dem Stabilitätspakt. EU-Kommisar Romani Prodi hält ja beispielsweise sehr wenig davon, in Deutschland will man ihn wieder lockern. Die Beitrittsländer müssen während einer zweijährigen Übergangsphase am Europäischen Wechselkurssystem teilnehmen, um die Stabilität der landeseigenen Währung unter Beweis zu stellen. Danach müssen sie die strengen Maastricht-Kriterien erfüllen, um den EURO einführen zu dürfen. Gibt es einen Zweiklassen-Stabilitätspakt?

Atzo Nicolai: Ich denke, die Trennlinie liegt eher zwischen den großen und kleinen Ländern und der Frage, wie streng die Stabilitätskriterien ausgelegt werden sollen. Im Moment wird darüber heftig diskutiert. Die Ansicht Frankreichs oder Deutschlands, die Kriterien flexibeler auszulegen, halte ich für unglücklich. Denn die Position der Niederlande und meine ist eindeutig. Alle Länder sollten sich an die gemachten Vereinbarungen halten, egal ob es Luxemburg, Slowenien oder Frankreich ist. Denn für unsere Volkswirtschaften und das Vertrauen in die Politik der EU ist die Einhaltung der Stabilitätskriterien von entscheidener Bedeutung.

politik-digital: Der EURO ist Anfang des Jahres gestartet. Viele Menschen in Deutschland sind von der EURO-Einführung enttäuscht, weil sich vieles verteuert hat. Die neuen Beitrittskandidaten sind wirtschaftlich nicht so stark und nun fürchten sich viele Menschen vor einem weiteren Kaufkraftverlust. Verstehen Sie diese Ängste?

Atzo Nicolai: Ja. Auch in den Niederlanden waren viele über den EURO enttäuscht. Die zweite Enttäuschung ist die Diskussion, die wir nun über den Stabilitätspakt führen, beispielsweise die Diskussion in Frankreich und Prodis Kritik. Dadurch gibt es viele Sorgen und Zweifel. Doch ich denke, dass die Sorgen um die Stabilitätskriterien größer sind als jene um den Beitritt der neuen Länder. Und wir wissen, dass der Beitritt zu EU nicht gleichzeitig ein Beitritt zu Eurozone ist. Dadurch gewinnen wir Zeit und Möglichkeiten, eine Stabilitätsgarantie für den EURO zu entwickeln.

politik-digital: Zum Thema Beschäftigung: Wird es zu massiver Einwanderung von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsländern kommen? Sollte es Übergangsfristen geben, die diese Einwanderung beschränkt oder sollten auch die Neumitglieder von Beginn an die Niederlassungsfreiheit haben?

Atzo Nicolai: Nun, einer der essenziellen Aspekte Europas ist der gemeinsame Markt, deshalb kann man Mitgliedsstaaten nicht davon ausschließen. Ich glaube, wenn ein Land in der EU akzeptiert wird, müssen wir auch die daraus entstehenden Konsequenzen akzeptieren.

politik-digital: Es sollte also keine Übergangsfristen bzw. Schutzklauseln geben?

Atzo Nicolai: Nicht generell, gibt es doch einen Zusammenhang mit der Diskussion über die Schutzklauseln. Die Niederlande befürworten die Schutzklauseln, d.h. die Möglichkeit, Länder auszuschließen, die gegen EU Interessen verstoßen. Wir sind froh über diesen Vorschlag der Kommission. Doch wir hatten viele Fragen diesbezüglich und auch Ideen, die über den Kommisssionvorschlag hinausgehen. Der letzte EU Gipfel beinhaltet mehr oder weniger unseren Vorschlag, bezüglich der Schutzklauseln weiter zu gehen. Ich glaube, mittlerweile haben wir ein gutes System. Damit haben wir eine guten Weg gefunden, den Beitrittskandidaten zu sagen: „Gut – ihr seid in den meisten Bereichen beitrittsfähig, doch noch nicht in allen Aspekten. Also schließen wir euch in einige Aspekten aus.“ Das gibt uns die Handlungsoption, die Niederlassungsfreiheit von Arbeitnehmern einzuschränken, ohne das prinzipielle Recht dazu zu verneinen.

politik-digital: Was ist mit den Agrarsubventionen? Bauer X aus Polen hatte sich schon gefreut. Bald würden sie kommen, die Subventionen, die seine Kollegen im Westen so reichhaltig aus Brüssel erhalten. Doch wird Bauer X noch zehn Jahre ein Bauer zweiter Klasse bleiben. Denn nur schrittweise, bis 2013, gelangen die Landwirte aus den Beitrittsländer an den vollen Satz der EU-Agrarsubventionen. Sind diese Landwirte fit für den Binnenmarkt?

Atzo Nicolai: Ja, ich glaube schon. Das wird sich zwar bis 2013 hinziehen, aber dann bekommen sie die gleiche Einkommensunterstützung. Ich glaube, sie habe die Möglichkeit, der Konkurrenz standzuhalten.

politik-digital: Aber sie bekommen nicht die gleichen Subventionen. Ich glaube daher, dass in diesen Ländern viele Bauern befürchten, dass sie keine faire Chance gegenüber ihren Kollegen in Frankreich etwa haben.

Atzo Nicolai: Ich denke, sie habe eine Chance – vielleicht nicht sofort. Aber, wie Sie vielleicht wissen, sind die Niederlande überhaupt dafür, dieses System der direkten Einkommensunterstützung zurückzunehmen. In diesem Fall hätten wir dann gar kein Problem.

politik-digital: Glauben Sie, dass dieses System auf jeden Fall geändert werden muss?

Atzo Nicolai: Ja, absolut! Letzte Woche in Brüssel haben wir lediglich kleine Fortschritte in diesem Bereich erzielt, doch das war trotzdem ein wichtiger Schritt. Das finanzielle Abkommen führt zu einer Senkung der Einkommensunterstützung. Hoffentlich gibt es noch eine Diskussion über den Bericht des Landwirtschaftskommissars Fischler, in der größere Änderungen für das nächste Jahr geplant werden, was wir sehr befürworten. Wir können das auch erreichen – wir haben die Unterstützung Deutschlands, Schwedens, Großbritanniens und anderer Länder, vielleicht auch die der Neumitglieder. Andererseits sind natürlich alle neuen Beitrittskandidaten für das Subventionssystem. Ich hoffe also, dass wir es im nächsten Jahr grundlegend verändern können.

politik-digital: Bezüglich der Position ihrer Partei zur EU-Erweiterung – der Liberalen Partei – gab es in der Presse widersprüchliche Aussagen. Im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung unterstützen sie die EU-Erweiterung. Im Parlament waren dazu von der Liberalen Partei deutlich kritischere Meinungen zu hören. Können Sie dazu bitte stellungnehmen?

Atzo Nicolai: Außerhalb der Niederlande gibt es einige Missverständnisse darüber und auch über die Position der Liberalen Partei in den Niederlanden, weil die Liberalen vehemente Befürworter der EU-Erweiterung sind. Andererseits waren die Liberalen sehr strikt bezüglich des Abkommens über die Kopenhagener Kriterien. Das war wichtig für die Liberalen, und betrachtet man die Berichte der Kommission bezüglich der Fortschritte, so haben in vielen wichtigen Themen viele der Beitrittsländer noch Nachholbedarf. Trotzdem ist die Einschätzung der Kommission sehr positiv, da sie annimmt, das alle Probleme bis zum Beitritt gelöst werden können. Das stellt ein Problem dar. Die Liberalen haben darauf hingewiesen, dass Länder, die jetzt noch nicht beitrittsfähig sind, es vielleicht auch zur Zeit des Beitrittes noch nicht sind. Bei genauer Betrachtung muss man momentan sagen, dass nicht alle der Länder völlig beitrittsfähig sind. Das war die Stoßrichtung der Liberalen im Parlament und die Argumentationslinie der Parteispitze.– ich gehöre ja auch den Liberalen an, bin aber nicht im Parlament vertreten.

politik-digital: Welche Länder meinen Sie beispielsweise?

Atzo Nicolai: Im Parlament wurden unter anderem Polen, Lettland, Litauen und die Slowakei genannt.

politik-digital: Zum Abschluss eine persönliche Frage: Was ist denn ihre europäische Lieblingsspeise – die neuen Mitgliedsländer eingeschlossen?

Atzo Nicolai: Das ist die schwierigste Frage, die Sie mir stellen: Blinis denke ich.

politik-digital: Vielen Dank Herr Nikolai!

Atzo Nicolai: Bye.