Pixel Parteitage: die Parteien öffnen sich


Die Parteien haben das Netz entdeckt und zwar nicht mehr nur als Informationsinstrument oder Wahlkampfplattform,
sondern zur Organisation parteiinterner Prozesse.

Im Rennen um das Prädikat der führenden "Internet-Partei" Deutschlands wird jetzt mit virtuellen Parteitagen die
nächste Runde eröffnet. Sie sollen neue Partizipationschancen für die Mitglieder und mehr Transparenz für die
beobachtende Öffentlichkeit bieten – und vor allem zeigen, wie offen die Parteien den Neuen Medien gegenüber stehen.

Den Anfang macht in diesen Tagen der als technisch innovativ bekannte Südwesten der Republik: Sowohl die CDU als
auch die Grünen veranstalten in Baden-Württemberg ihre ersten so genannten ‘Internet-Parteitage’.

Dabei sind die beiden Parteitage nicht direkt miteinander zu vergleichen: Während die CDU bereits die vorbereitende
Diskussion von vier Teilfragen des kleinen bildungspolitischen
Parteitags
am 20. November in Stuttgart im Mitgliedernetz als "Internet-Parteitag" feiert, ziehen Bündnis90/Die Grünen
in Baden-Württemberg gleich mit ihrem kompletten Landesparteitag vom
24.11. bis 3.12.2000 in den Cyberspace.

Im Vorfeld hatte die CDU eine Woche lang vier Fragen zu Studiengebühren, Abitur nach zwölf Jahren, Fremdsprachen-
und islamischem Religionsunterricht, die sich eng an der Antragslage des Parteitags orientierten, zur Diskussion und
Abstimmung in das Mitgliedernetz gestellt. Mit einem Abstimmungsergebnis von 57% zu 43% fand sich dort beispielsweise
eine Mehrheit zugunsten der Einführung von islamischem Religionsunterricht.
Damit folgte die Mehrheit den Leitsätzen,
die von der Bildungspolitischen Parteikommission unter dem Vorsitz von Annette Schavan
erstellt und durch den Parteivorstand zur Beschlussfassung eingebracht worden waren.

Beim Thema Studiengebühren votierten jedoch 56% der virtuellen Vorkoster
für ein gebührenfreies Erststudium innerhalb der Regelstudienzeit und widersetzen sich damit der Leitlinie von
Kommission und Vorstand. Sie wollten zumindest zuerst prüfen, ob Gebühren unter der Voraussetzung der
Sozialverträglichkeit zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre beitragen könnten.

Es verwundert also kaum, wenn die stellvertretende CDU-Parteichefin und Bildungsexpertin Schavan das Projekt eines
Internet-Parteitags als innovativ und richtungweisend, das Ergebnis aber als nicht repräsentativ qualifiziert. In
der Tat liegt die Vermutung nahe, dass sich unter den rund 400 Teilnehmern der Diskussion und Abstimmung zumeist
jüngere CDU Anhänger verbergen. Angesichts dieser geringen Teilnehmerzahlen liegt der CDU noch ein steiniger Weg
zur führenden virtuellen Partei bevor – ungeachtet des apostrophierten "Bildungsvorsprungs für Deutschland" unter
dem der reale Parteitag firmierte.

Die Ergebnisse der Diskussion und Abstimmung im Netz
wurde den 106 Delegierten in Stuttgart zwar nur zur Kenntnisnahme vorgelegt, stimmten aber in ihrem Votum
weitestgehend mit den per Handzeichen eingeholten Beschlüssen überein. Und das sogar bei dem offenen Streitthema der
Studiengebühren, weil sich zeigte, dass gegenwärtig weder die "virtuelle" noch die "reale" Partei gewillt ist, in
diesem Punkt dem angestrebten Kurs des Vorstandes zu folgen.

Die Bündnis-Grünen befinden sich hingegen auf der Überholspur der politischen Datenautobahn. Vom Zuhören, Mitreden,
über das Antragstellen bis zum
Abstimmen gelten für den virtuellen Parteitag
soweit wie möglich "ganz analog sämtliche Regeln, Vorschriften und Vereinbarungen, die auch für den kleinen
Parteitag (Landesausschuss) von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg gelten". Für Mitglieder, versteht sich.

Mit der Ausrichtung des weltweit ersten ordentlichen Parteitages im Internet wollen Bündnis 90/Die Grünen einen
Beitrag zur Diskussion um die Weiterentwicklung der Demokratie leisten. Dabei wollen sie nicht nur über die Chancen
und Risiken der Neuen Medien reden, sondern diese auch erproben und im wahrsten Sinne des Wortes selbst erfahren.

Dies kommt beispielweise durch die Konzipierung einer sicheren Verfahrensweise durch die Trennung von Diskussion und
Abstimmung auf zwei Servern zum Ausdruck. Die Vorteile liegen in den Augen der Grünen jedenfalls auf der Hand: "Während
auf einem regulären Parteitag die Diskussionen hintereinander stattfinden, werden die Themen auf dem virtuellen
Parteitag gleichzeitig behandelt. Während ein regulärer Parteitag an einem Ort stattfindet, ist beim virtuellen
Parteitag eine Teilnahme von jedem Ort der Erde möglich – Internetanschluss vorausgesetzt. Darüber hinaus gibt es
keine Redezeitbegrenzung, kein Losverfahren bei der Auswahl der Redebeiträge – jede und jeder kann sooft mitreden
wie er oder sie will."

Unter diesen Vorraussetzung werden auf die virtuelle Parteitagsregie noch ungeahnte Herausforderungen der Moderation
und Strukturierung zukommen – ganz zu schweigen von den großen Fragen, ob die Technik und die digitalen Delegierten
mitspielen. Jedenfalls wird man im Netz vor realen Farbbeuteln sicher sein – wie virtuelle Wurfgeschosse aussehen und
was sie beim System-Administrator anrichten können, bleibt abzuwarten. Flecken auf dem Anzug werden es allerdings nicht
sein.

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