UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft

Die digitale Spaltung überwinden – wie kann ein wirklich globales Kommunikationszeitalter erreicht werden?

Vom 10. bis 12. Dezember 2003 wird in Genf der erste Teil des
Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (World Summit on Information Society) stattfinden. 2005 sollen während einer zweiten Phase der Konferenz in Tunis mit einem Aktionsplan die Weichen für ein wirklich globales Kommunikationszeitalter gestellt werden. Für den UN-Generalsekretär Kofi Annan heißt dies vor allem, die “digitale Kluft” zwischen Nutzern und Nichtnutzern der Kommunikationstechnologie zu verringern.

Initiator des Mammutprojekts war bereits 1998 die
Internationale Fernmeldeunion (ITU) mit dem Ziel, eine weltweite gemeinsame Vision und ein gemeinsames Verständnis für die Informationsgesellschaft zu schaffen. Sie teilt sich die Vorbereitung mit zahlreichen Sub- und Sonderorganisationen aus der Familie der Vereinten Nationen.

“Infoethics”: Urheberrecht und Nutzerrechte

Vom 27. bis zum 29. Juni hielt die
UNESCO eine Vorbereitungskonferenz für die Region Europa ab, auf der drei der wichtigsten Themen für den Gipfel erörtert wurden: Erstens die Frage, wem das Wissen gehört – die Frage geistigen Eigentums und des Urheberrechts. Zweitens die Frage nach dem Respekt vor Bedarf und Rechten der Nutzer. Ein dritter Bereich stellt die Forderung dar, die digitale Kluft zu verringern.

In Genf fand zwischen dem 1. und 5. Juli ein Treffen des Vorbereitungskomitees für die Konferenz statt, bei der die Frage im Vordergrund stand, wer überhaupt an der Konferenz teilnehmen darf. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wollen sich bei dieser Thematik nicht mit einem Platz am Katzentisch begnügen. Sie befürchten, dass nichtstaatliche Interessensgruppen von der Teilnahme und Mitwirkung am UNO-Gipfel ausgeschlossen werden könnten.

Private Beteiligung oder Protest?

Derartige Befürchtungen erweisen sich als nicht grundlos. So lehnten China und Pakistan die Beteiligung von NGOs – nichtstaatlichen Akteuren ab. Viele westliche Staaten hingegen wollen diesen Gruppen zumindest ein Rederecht in den Arbeitsgruppen einräumen.

Die Prozedurfragen sind noch nicht abschließend geklärt. Eine Teilnahme privater Organisationen, beispielsweise von Globalisierungsgegnern, würde einen Wechsel in der Gipfelgeschichte der Vereinten Nationen darstellen. Unter dem Motto “Konstruktive Einmischung ist besser als destruktive Aufmischung” könnte der allgegenwärtige Protest im Umfeld solcher Riesenveranstaltungen in zivilisiertere Bahnen des Dialogs gelenkt werden.

Mit dem Forum
“Communication Rights in the Information Society” (CRIS) haben sich die zivilgesellschaftlichen Gruppen ein Vehikel geschaffen, um eigene Forderungen durchzusetzen. Sie versuchen, eine neue Qualität der Beteiligung zu erreichen. Auf den noch stattfindenden weiteren Vorbereitungskonferenzen im Frühjahr und März 2003 wird sich der Erfolg dieser Bemühungen zeigen.

Auch auf regionaler Ebene sind Vorbereitungskonferenzen angesetzt. Für Europa wird in
Bukarest vom 7. bis zum 9. November 2002 eine solche stattfinden. Man darf gespannt sein, ob der Gipfel seine Ansprüche der Teilhabe an der Informationsgesellschaft auch auf der Konferenz selbst erfüllt oder ob die Spaltung zwischen Regierungen und NGOs bestehen bleibt.

Broschüre zur Gipfelkonferenz (englisch):
>> Download pdf-Datei (800KB)

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