Informationsfreiheit kein Wahlkampfthema

Informationsfreiheit, Datenschutz und Software-Patente spielen im Wahlkampf in Schleswig-Holstein keine Rolle. Nur beiläufig werden in den Wahlprogrammen der einzelnen Landesverbände der Parteien Themen mit Bezug auf die Wissens- und Informationsgesellschaft angesprochen. Lediglich die Grünen sehen sich noch in ihrer Tradition als Datenschutzpartei. Der „Südschleswigsche Wählerverband“ macht sich stark für eine erneute Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes.

 

„Die Wachheit der Menschen ist nicht mehr so stark, was Datenschutz-Themen angeht. Breite Unruhen wie zu Volkszählungszeiten gibt es in der Bevölkerung heute nicht mehr.“, sagte Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holsteinischen Landtag, gegenüber politik-digital.de.

Das spiegelt sich auch in den Programmen der Parteien wieder, die zur Landtagswahl 2005 antreten.

Wissens- und Informationsgesellschaft in Wahlprogrammen.

SPD und CDU positionieren sich auf ihren Wahlkampfseiten nicht direkt zu diesen Themen. Auch sachverständige Ansprechpartner sind nicht erreichbar oder ausfindig zu machen. „Solche Themen sind zu differenziert, als dass sich jemand darum kümmert.“, sagt SPD-Landtagsmitglied Jürgen Weber. Die PDS in Schleswig-Holstein verfügt weder über Experten, die sich auf diesem Themengebiet auskennen, noch findet es Erwähnung im Wahlprogramm. Man beschränkt sich lediglich auf den Satz: „Wir setzen auf Freiheitsrechte und Bürgersinn statt auf den Überwachungsstaat.“

Die FDP will verhindern, dass sich die Gesellschaft in Medienkundige und IT-Analphebeten teilt. Dieser Prozess soll bereits in der Schule beginnen. Konkrete Konzepte haben die Liberalen jedoch nicht vorzuweisen. Das gilt auch für kleinere Wählervereinigungen wie die PBC oder die Deutsche Seniorenpartei

Der SSW will den Staat gläsern machen, nicht den Bürger. Eine Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes hatte der Wählerverband vor zwei Wochen zurückziehen müssen. Darin forderte er mehr Transparenz in halböffentlichen und privatisierten Unternehmen.

Nur bei Grünen und SSW ein Thema

„Es ist enttäuschend, dass die große Mehrheit im Landtag keine deutliche Verbesserung des Bürgerrechts auf Informationszugang wünscht. Wir werden den Vorschlag aber nach der Wahl wieder einbringen“, erklärte Anke Spoorendonk, Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe. Die Innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, erläuterte, dass Medienpolitik im bildungsorientierten Wahlkapmpf der Parteien untergeht. Gegenüber politik-digital.de sagte sie:

„Wenn Bürgerinnen und Bürger auf Probleme mit der öffentlichen Verwaltung oder outgesourcten Unternehmen stoßen, nutzen sie ihr Recht auf freie Informationen gründlich aus.“

Als einzige Partei stellt der SSW in Frage, ob Video- und Internetüberwachung, Rasterfahndung und Lauschangriff das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein wirklich sicherer machen.

Fazit

Die Wissens- und Informationsgesellschaft ist allgegenwärtig. Im Wahlkampf politischer Parteien auf regionaler Ebene spielt sie keine Rolle. Beim Ringen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler vertraut man auf altbewährte Konzepte und Themen wie Bildung, Arbeit und Diskreditierung der politischen Gegner. Komplexere und differenziertere Themen, die aber bis in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hineinreichen, traut man der Wählerschaft nicht zu. In Schleswig-Holstein legt die FDP besonderen Wert auf die Förderung von Medienkompetenz an Schulen. Lediglich die Grünen und der SSW sind daran interessiert, die Bürgerinnen und Bürger auf mangelnde Transparenz in der Verwaltung, Misstände im Datenschutz zu sensiblilisieren.

Kommentar verfassen