Im Norden nichts Neues

Ein Gipfel zur Zukunft von eGovernment in Europa fand unter schwedischer Ratspräsidentschaft vom 18. bis 20. November 2009 in Malmö statt: eine europäische eGovernment-Deklaration der Minister stellte die Zielvorgaben der EU bis 2015 vor. Die sind denen von 2005 und 2007 aber ziemlich ähnlich.

Bis 2015 sollen europaweit nutzerfreundliche e-Services für Bürger und Unternehmen geschaffen werden, heißt es in der eGovernment Deklaration 2009. Auf diese Weise soll die Transparenz der europäischen Staaten und der Verwaltung erhöht werden, der Zugang zu öffentlichen Informationen und die Partizipation an politischen Prozessen erleichtert werden. Nutzerfreundlichkeit, Effizienz bei der Implementierung von eGovernment-Anwendungen und  Nachhaltigkeit wurden in der Deklaration betont. In denen eGovernment Erklärungen von 2005 und 2007 finden sich diese Punkte allerdings auch schon.

Aktionsplan im kommen Jahr erwartet – ein Award für Deutschland

Die Europäische Kommission begrüßte die Deklaration und versicherte in der zweiten Jahreshälfte 2010 einen konkreten Aktionsplan vorlegen zu wollen. Der Präsident des Auschusses der Regionen, Luc Van den Brande, forderte dazu auf, die europäischen Anstrengungen im Bereich e-Gevornment zu beschleunigen. Auf der Konferenz wurde auch der e-Government Award der EU-Kommission für innovative Verwaltungsprojekte verliehen. Unter den diesjährigen Gewinnern war in der Kategorie Binnenmarkt das deutsch-österreichische Projekt zur Entwicklung eines elektronische Verfahrens für den Europäischen Mahnbescheid.

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