Cyberpeace statt Cyberwar

Am 21. Juni 2001 stellten die medienpolitische Sprecherin der
Grünen, Grietje Bettin, und Winfried Nachtwei, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, die Position der Grünen zum Thema Cyberwar vor. Ebenfalls vor Ort war Ralf Bendrath von der
Forschungsgruppe Informationsgesellschaft und Sicherheitspolitik. Diese richtet Ende Juni mit der
Böllstiftung eine Tagung zu diesem Thema aus.

Bei Cyberwar geht es um den gezielten Einsatz von Informationstechnologie zur Bekämpfung feindlicher Ziele. Darunter fallen Abhöraktivitäten (siehe Echolon oder Carnivore), Spionage mit informationstechnischen Mitteln und vor allem das unbemerkte Eindringen in die Informationsnetzwerke des Gegners. Auch der Einsatz von Viren, Würmern oder ähnlichem wird mit dem Begriff des Cyberwars abgedeckt. In den Vereinigten Staaten wird diese Art der Kriegsführung in den Bedrohungsszenarien schon an zweiter Stelle genannt. Der erste Platz wird noch immer von der biologischen Kriegsführung eingenommen.

Hierzulande ist diese Form der Kriegsführung noch verhältnis-

mäßig unbekannt. In der Öffentlichkeit und den Medien ließ sich jedoch in der vergangenen Zeit eine verstärkte Berichterstattung insbesondere zum Thema Viren beobachten. Allerdings werden die amerikanischen Bedrohungsszenarien meist unreflektiert übernommen.

Dabei sind nach übereinstimmender Meinung der Anwesenden die Bedrohungsszenarien, die in den USA artikuliert werden, in den meisten Fällen zwar prinzipiell technologisch möglich, allerdings kaum realistisch. Die technologischen Voraussetzungen für einen großangelegten Cyberangriff gegen militärische Ziele seien nur in den USA gegeben; das Ausmaß der amerikanischen Szenarien sei interessengesteuert und basiere oft auf Spekulation, so Bendrath. Daher müsse eine Panikmache vermieden und eine konstruktive Diskussion ermöglicht werden.

Die Grünen sehen die Gefahren des Cyberwars eher in der Entwicklung offensiver Maßnahmen. Bei der Durchführung von Cyberattacken sei eine Unterscheidung von militärischen und zivilen Zielen nicht möglich, was die Funktionsfähigkeit der Datennetze bedrohe. Außerdem verschwämmen die Unterschiede zwischen Krieg und Nichtkrieg, denn erfolgreiches Eindringen in fremde Netzwerke setze die Installation von Hintertüren, logischen Bomben und ähnlichem schon in Friedenszeiten voraus.

Eine parlamentarische Kontrolle derartiger Netzaktivitäten ist derzeit nicht gegeben. In Deutschland läuft die Entwicklung im Bereich Cyberwar im Gegensatz zu den USA hinter verschlossenen Türen ab. Nachtwie sprach von einer ergebnisorientierten Informationspolitik des Verteidigungsministeriums, die es unmöglich mache, die Richtung der Entwicklung zu erkennen.

Die Grünen fordern einen prinzipiellen Verzicht auf den Ersteinsatz von Cyberwaffen. Die defensive Nutzung und die weitere Entwicklung derartiger Kriegsmittel müsse öffentlich diskutiert werden. Mit einer Förderung von Open-Source-Software und dem Aufbau dezentraler Infrastruktursysteme soll die Notwendigkeit zur Entwicklung dieser Kriegsmittel verringert werden. Die Parole, die ausgegeben wurde, lautet Vorsorge statt Entwicklung offensiver Mittel.

Des weiteren wurde ein Umlenken der Politik vom Cyberwar hin zu einer Cyberfriedenspolitik gefordert. Der Cyberspace solle auch in Zukunft friedlich genutzt werden. Das bedeute den Verzicht auf den Einsatz von Cyberwaffen und ein internationales Moratorium bei ihrer Entwicklung.

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