Wahlkampf mit anderen Mitteln

(10. April 2006) Die turbulente Präsidentschaftswahl 2002 in Frankreich ist noch in reger Erinnerung. Doch die Präsidentschaftswahl 2007 könnte noch spannender werden. Bekommt Frankreich endlich eine Präsidentin? Und was hat das Internet damit zu tun? Die Vorbereitungen zur Wahl laufen jetzt schon an. Die Konservativen planen, das Internet konsequent für ihre Wahlkampagne zu nutzen. Die Linken suchen noch nach ihrer Linie, erhalten aber sichtbar Unterstützung durch die „Internautes“, wie die Internetnutzer in Frankreich genannt werden.

Wenn die Politik im Internet auftritt, dann meistens nur in Form von Nachrichten über Politik oder so genannten eGovernment-Angeboten seitens der Politik an die Bürger. Mit der Bundestagswahl 2005 bot sich die Gelegenheit, auch in Deutschland das Internet als demokratisches Kommunikationsmedium zu verwenden. Allerdings offenbarte sich im deutschen Wahlkampf auch eine gewisse Ambivalenz: Internetangebote wie Ich-gehe-nicht-hin.de konnten den partizipatorischen Ansatz verwirklichen. Bei den meisten Wahlblogs hingegen kam es nicht zu einem demokratischen Diskurs. Genau dies will aber Nicolas Sarkozy, einer der heißesten Anwärter auf das französische Präsidentenamt. Im Internet will der umstrittene Innenminister das junge Frankreich erreichen und seine Politik dort verteidigen. Eine breit angelegte Kampagne hat Sarkozy angekündigt, als er als erster hochrangiger Politiker des Landes für ein Podcast-Interview dem bekannten Blogger Loïc Le Meur
Rede und Antwort stand. Angeblich plant die Partei Sarkozys, die UMP, für die Präsidentschaftswahl ein webTV, das über Handys zu empfangen sein soll, wie das „Forum e-democratie“ Anfang Januar
berichtete. Doch ist das, was Sarkozy und die UMP ankündigen, wirklich ein Meinungsaustausch oder lediglich die Fortführung des Wahlkampfes mit anderen Mitteln?

Nun besticht das Internet als eine Plattform des politisch-medialen Guerillakampfes gegen alle Bestrebungen, Meinungen dominieren zu wollen. Allein die Vielfalt des professionellen Journalismus im Internet hat zugenommen. Kritische, kommunikative Menschen machen ihrerseits Gebrauch von den Chancen, die das Netz bietet, und hinterfragen die etablierten Medien und die Politik. Wenn Frankreich jetzt schon mobil macht, dann hängt das maßgeblich mit der Person Sarkozys zusammen. Nicht wenige Webseiten karikieren den Konservativen und auch dezidiert anti-Sarko-Seiten kämpfen gegen den Politiker (
sarkostique.over-blog.com,
mjscentre.free.fr). Diese Seiten kommen nicht nur von den Jungen Sozialisten, sondern auch von Parteiunabhängigen. Gerade letztere tragen dazu bei, dass der demokratische Diskurs im Netz stattfindet. Wenn Sarkozy davon spricht, dass er sich wünscht, die Seite der UMP werde eine Plattform, wo die Gesellschaft ihre Debatten führe, dann stellt sich die Frage, ob eine solche Zentralisierung selbst im zentralistischen Frankreich möglich sein wird. Denn die Debatten werden an verschiedenen Stellen geführt und es ist zu vermuten, dass sie sich immer weiter von den Parteien entfernen. Dass solche Annahmen nicht aus der Luft gegriffen sind, belegen
Blogosphäre und unabhängige Webseites wie

presidentiables.org. Letztere bieten Informationen zu früheren Wahlen, den möglichen Kandidaten, das komplizierte Prozedere, aber auch die Möglichkeit, für den eigenen Kandidaten zu votieren oder aber sogar Informationen dazu, wie man einen eigenen Kandidaten bewerben kann. (
francepolitique.free.fr,
presidentielle-2007.net,
presidentielles-2007.org) Es gibt sogar eine französische Variante des
Phrasinators unter
presidentielle-2007.net. Dass dieser Générateur aus der politischen Kaderschmiede Frankreichs, der
Ecole Normale d’Administration stammt macht das Ganze umso interessanter.

Frankreich im Bloggerfieber

Die Tageszeitung „Le Monde“
berichtet am 4. Januar, dass bereits jeder zehnte Franzose über einen eigenes Weblog verfüge. Besonders in den letzten Monaten hat die Zahl der Blogger rapide zugenommen Jüngstes Kind dieser Entwicklung ist die neue Zeitschrift „Netizen“ (www.netizen.fr), die von Journalisten und Bloggern gegründet worden ist, um auch bei denen, die mit der Blogosphäre noch nicht vertraut sind, und ihnen so den Einstieg zu erleichtern. Die Gründung der Zeitschrift hängt direkt mit den Präsidentschaftswahlen 2007 zusammen. Wie ernst die Parteien das Medium Blog nehmen, wird an dem Bloggerstar Loïc Le Meur deutlich, der am 31. Januar in seinem Blog vermerkte, dass die UMP seinen Namen ihrer
Kampagnenseite hinzugefügt hat, um bei Google an erster Stelle zu erscheinen. Loïc fragt weiter, ob nun der Googlekrieg um ihn ausbrechen werde? Der Eintrag erhielt noch am selben Tag 38 Kommentare. Sogar die Statistiker haben Blogs als Medium entdeckt, um den „Medienlärm“ zu messen, den ausgewählte Politiker verursachen. Das Projekt des Technischen Universität Compiègne bietet ein Barometer an, das zählt, wie oft bestimmte Politiker in Internetmeldungen, Blogeinträgen und Newsgroup-Beiträgen erwähnt werden und das Ergebnis
graphisch darstellt. Wie die eigenständige Vernetzung ohne parteipolitische Mediation erfolgt, macht der aktive Blog von
netpolitique.net deutlich, der seinen Besuchern das Barometer der TU Compiègne sofort weiterempfohlen hat.

Es spricht wohl für das politische Gespür Sarkozys, dass er als erster Politiker ein eigenes Weblog hatte. Seine Konkurrenten mussten nachziehen, so z. B. der Ministerpräsident Dominique de Villepin, der ebenfalls Interesse am Präsidentenamt angekündigt hat. Noch auf sich warten lässt Sarkozys schärfste Widersacherin, Ségolène Royal von der Parti Socialiste (PS). Dafür gibt es aber bereits einige Blogs, die sie zum Teil wie einen Popstar verehren. Das wiederum passt ins Bild. Ségolène Royal ist keine Unbekannte in der französischen Politik. Als Umwelt-, später Schul- und Familienministerin unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Lionel Jospin hatte sie bereits für Furore gesorgt und sich immer wieder gekonnt medial in Szene gesetzt. Selbst in Deutschland informierten vor kurzem die
Süddeutsche und die
Europolitan mit größeren Porträts über die beliebte Sozialistin. Leider müssen beide Artikel für eine vollständige Einsicht bezahlt werden.) Die Frau mit der eisernen Sanftmut, wie die Süddeutsche schreibt, steht zwar bei den Franzosen (vgl. die Umfragen des
Meinungsforschungsinstitut CSA und besonders im Internet hoch im Kurs. Doch der eigenen Partei ist die eigensinnige Politikerin ungeheuer, wenn nicht gar gefährlich, weil sich außer ihr Lionel Jospin, Laurent Fabius und der eigene Lebensgefährte, auch derChef der PS, François Hollande sich Hoffnungen auf das höchste Staatsamt machen, für die PS zu kandidieren.

Das „Pronetariat“

Obwohl der Wahlkampf noch nicht eröffnet ist und viele Partei längst noch nicht medial mit der UMP im Internet mithalten können, lässt sich bereits jetzt erkennen, dass die anstehende Wahl viele Debatten im Netz provozieren wird. Wird es aber zu dem vielbeschworenen politischen Internetdiskurs kommen und wird er einen anderen Einfluss auf die Wahl haben als die Massenmedien?

Ginge es nach Joël de Rosnay, Docteur dès Sciences und Spiritus Rector der Website
pronetariat.com, dann können und werden sich die Internetnutzer mittels der Medien der Massen den Massenmedien entgegenstellen und selbständig Öffentlichkeit herstellen, statt sie noch länger nur zu konsumieren. De Rosnay hat seinem Blog den Aufruf vorangestellt: „Eine neue Demokratie ist im Werden begriffen, erfunden dank der neuen Technologien bzw. der Medien der Massen (Internet, Blogs, SMS, chats…) durch die Bürger der Welt. Nun aber verstehen weder die traditionellen Medien noch die Politiker wirklich, was auf dem Spiel steht“. Die neuen Akteure werden seiner Meinung nach die „Pro-Net-arier“ sein, jene also, die im Netz aktiv sind. De Rosnay will hier bewusst einen Bezug zum berühmten Proletariat herstellen. Seine Vorstellungen gehen weiter als die der meisten Seiten (vgl.
sciencepolitique.net oder
refairelafrance.org), aber sie zeigen an, was möglich ist, wenn Blogbegeisterung und der Wunsch nach Kommunikation mit politischen Intentionen verbunden wird. Fraglich ist allerdings, ob die politische Partizipation per Internet schon während der nächsten anderthalb Jahre so weit zunehmen wird. Noch sind es einzelne wie der Bürgermeister von Issy les Moulineaux, oder der Abgeordnete André Santini, die sich für die eDemokratie im Sinne einer neuen Demokratie
einsetzen. Dies kann sich aber ändern, vor allem wenn so polarisierende Politiker wie Nicolas Sarkozy versuchen, im Internet auf die Meinungsbildung Einfluss zu nehmen.

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