ARD und ZDF Online-Aktivitäten auf das notwendige Maß beschränken

Jürgen Doetz ist der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT). Von 1990 bis 1996 war er geschäftsführender Vizepräsident der Interessensvertretung des privaten Rundfunks, seit 1996 ist er der Präsident. Der ehemalige Geschäftsführer von Sat1 ist außerdem Vorstandsmitglied der ProSiebenSat.1 Media AG.

politik-digital sprach mit ihm über seine Einschätzung der öffentlich-rechtlichen Internetaktivitäten.

politik-digital: Fritz Pleitgen hat seine umstrittenen Äußerungen zur “dritten Programmsäule” inzwischen zurückgenommen, insgesamt scheinen sich die öffentlich-rechtlichen Anbieter mit den Vorgaben zu “vorwiegend programmbegleitendem” Inhalt angefreundet zu haben. Was stört den VPRT dennoch an den Plänen von ARD und ZDF?

Doetz: Sich mit der gesetzlichen Forderung nach “vorwiegend programmbezogenem Inhalt” anzufreunden ist nicht schwierig, denn die Formulierung ist so weich, dass sich alle denkbaren Inhalte darunter fassen lassen. Deshalb fordern wir, wie bereits im Rahmen des 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geschehen, dass die Inhalte ausschließlich programmbezogen sein müssen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Onlineaktivitäten der von ARD und ZDF verselbständigen und eben doch zu einer dritten Säule werden. So hat Herr Pleitgen diese Woche öffentlich darüber nachgedacht, E-Commerce-Angebote, also zusätzliche Online-Angebote der ARD gegen Kostenerstattung, künftig anbieten zu wollen. Ganz abgesehen davon, dass der WDR schon längst E-Commerce betreibt. Sie können auf dessen Homepage heute schon online Bratpfannen kaufen.

Im übrigen mag sich Fritz Pleitgen von der Formulierung der “dritten Programmsäule” inzwischen distanziert haben, die Fakten sprechen eine andere Sprache. So plant die ARD bis Ende 2004 350 Mio. DM in ihre Onlineaktivitäten zu investieren.

politik-digital:: Werbung und E-Commerce sind den öffentlich-rechtlichen Anstalten laut Staatsvertrag verboten. Fürchten Sie dennoch die wirtschaftlichen Folgen der Aktivitäten von ARD und ZDF für Ihre Mitglieder, oder geht es darum, das “Terrain” für die Zukunft abzustecken?

Doetz: Das Werbe- und Sponsoringverbot für Mediendienste, das für ARD und ZDF gilt, wurde im 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführt und stößt aktuell besonders beim ZDF auf Missfallen. Dessen Intendant hatte sich im April 2001 für die Abschaffung des Verbotes ausgesprochen. Eine Abschaffung des Werbe- und Sponsoringverbotes wird es aber mit dem VPRT nicht geben.

Es geht nicht darum, ARD und ZDF Online-Aktivitäten zu verbieten, sondern sie auf das notwendige Maß zu beschränken und Wettbewerbsverzerrungen in dem höchst sensiblen Online-Markt durch subventionierte Rundfunkanstalten zu verhindern. Zum einen können ARD und ZDF im Netz Angebote mit Gebührengeldern und Synergien schaffen, für die die Anbieter privater elektronischer Medien Eigenkapital aufbringen und das Angebot sich refinanzieren muss. Sollten ARD und ZDF auch noch Werbung und Sponsoring im Internet betreiben können, ist nicht auszuschließen, dass die Preise künstlich von ihnen gedrückt werden und so der Wettbewerb erheblich verzerrt wird.

politik-digital:: Entgegen der Kritik des VPRT und des BDZV wird auch der verfassungsrechtliche Standpunkt vertreten, dass alle publizistischen Darstellungen, die an die Allgemeinheit gerichtet sind, Rundfunk seien, sobald sie elektronisch verbreitet würden. Somit würden die Onlineaktivitäten von ARD und ZDF unter die Entwicklungs- und Bestandsgarantie fallen, die den Öffentlich-Rechtlichen die gleichberechtigte Teilhabe an der technischen Entwicklung gewährt…

Doetz: Nochmals: Uns geht es nicht darum, ARD und ZDF Online-Aktivitäten in Gänze abzusprechen, aber es muss politisch und rechtlich geklärt werden, wie weit das Online-Engagement gehen darf. Die Frage nach der künftigen Online-Entwicklung von ARD und ZDF stellen sich nicht nur die Medienverbände. Inzwischen haben auch die Länder diesen Punkt auf ihrer Agenda für den 6. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Ergebnisse sollen jedoch erst Ende 2003 Anfang 2004 vorliegen. Das dauert entschieden zu lange. ARD und ZDF sind jetzt dabei Fakten zu schaffen.

politik-digital:: Was erwarten Sie von der von Ihnen geforderten Überprüfung der Online-Kooperation zwischen ZDF und T-Online durch die Rundfunkkommission der Länder?

Doetz: Der VPRT erwartet, dass die Ministerpräsidenten ihre Haltung zum öffentlich-rechtlichen Online-Engagement jetzt schon überdenken und rechtzeitig medienpolitische Weichenstellungen vornehmen. Wir wollen verhindern, dass erneut Fakten geschaffen werden, die später nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Zugleich erwarten wir mehr Transparenz beim Vorgehen des ZDF mit T-Online. Aufgrund der undurchsichtigen Vorgehensweise des ZDF ist eine konkrete Bewertung des geplanten Internetangebots zur Zeit eben nicht möglich. Deshalb haben wir den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, in einem Schreiben Anfang Mai 2001 auf die Befürchtungen der privaten elektronischen Medien aufmerksam gemacht und Fragen formuliert, die die kritischen Aspekte der geplanten Kooperation zwischen dem ZDF und T-Online beleuchten sollen.

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