Vorwärts im Netz

spd.de ist voll auf Wahlkampf ausgerichtet

Der Bundespräsident hat entschieden: am 18. September finden Neuwahlen statt. Und mag die SPD in den Umfragen noch so weit hinten liegen – mit ihrem Internet-Wahlkampf ist sie den anderen Parteien einen Schritt voraus.

Für ein paar Tage war der Mann groß in den Schlagzeilen. Klaus Ness, Landesgeschäftsführer der Brandenburger SPD, habe Oskar Lafontaine als „Hassprediger“ bezeichnet, war zu lesen. Die umstrittene Aussage fand sich in einem Positionspapier mit Argumenten für den Wahlkampf, die Ness an die Brandenburger SPD verteilen ließ. Nach harscher Kritik von allen Seiten zog Ness seine Äußerung zurück. Doch es waren nicht seine Worte, wie sich später herausstellte. Ness hatte bei
www.wirkaempfen.de abgeschrieben, einer Initiative von sozialdemokratischen Bundes- und Landtagsabgeordneten, die als „Nachrichten-, und Motivations- und Informationsbörse“ dienen soll. Ein Beispiel dafür, wie der Internet-Wahlkampf das reale Politik-Geschehen zunehmend mitbestimmt.

spd.de ist voll auf Wahlkampf ausgerichtet

Während die anderen Parteien noch an Online-Konzepten feilen, hat der Internet-Wahlkampf für die längst begonnen. Die Seite „
spd.de“, zu Normalzeiten eine eher gewöhnliche Partei-Plattform, wurde bereits Anfang Juli voll auf den Wahltag ausgerichtet. Unter dem Konterfei eines kämpferischen Gerhard Schröder dreht sich alles um die Entscheidung am 18. September. Prominente SPDler von Müntefering bis Stolpe rollen ihre Argumente aus, den Gegner ständig im Blick behaltend: Merkel fehle das „Handwerkszeug“, die CDU habe kein Gesamtkonzept, ihre Politik führe in die „Sackgasse“. Wolfgang Clement darf berichten, dass die Konjunktur anziehe, Heidemarie Wieczorek-Zeul wendet sich sogar per Videobotschaft an die Seiten-Besucher. Für die zur „Richtungsentscheidung“ (Müntefering) deklarierte Wahl findet der Nutzer jede Menge Argumente für die SPD und gegen die CDU.

Negative Campaigning in Schwarz-Gelb

Bei einem anderen SPD-Angebot geht es eine Spur schärfer zur Sache. Die komplett in schwarz-gelb gehalten Seite
www.die-falsche-wahl.de ist ein eindeutiger Fall von „negative campaigning“. Unter dem Stichwort „Vorfahrt für Wahrheit“ wird das CDU-Programm boulevardtauglich auseinander genommen. So erfährt der Besucher, dass ein Bier in der Kneipe nach der Mehrwertsteuer-Erhöhung 1,53€ kostet (heute 1,50€) oder dass für den „neuen Fernseher zur Fußball-WM“ 16 Euro mehr zu kalkulieren sind. Unter dem Punkt „das schwarze Glossar“ werden „wolkige Formulierungen“ des CDU-Programms in „Klartext“ übersetzt – für Differenzierungen bleibt da naturgemäß wenig Raum. Klare Sprache gibt es auch unter den Punkten „Die Kandidatin“ und „Der Kandidat“. Neben dem Foto einer übel gelaunt dreinblickenden Merkel heißt es: „Gesellschaft begreift sie als Versuchsanordnung“. Guido Westerwelle wird als „größtes Problem seiner Partei“ beschrieben. Einen Verweis auf seinen Besuch im „Big-Brother“-Container konnten sich die Seitengestalter auch nicht verkneifen.

Interaktivität als Ziel

Doch das sind bekannte Wahlkampf-Mittel. Schmähungen des Gegners und Loblieder auf die eigene Partei lassen sich auch auf Broschüren drucken, dafür braucht es kein Internet. Der spezifische Reiz liegt im direkten Austausch mit den Nutzern, vor allem den Nicht-Parteimitgliedern, die ansonsten schwer in den Wahlkampf eingebunden werden können. Auch dazu hat die SPD eine spezielle Seite ins Netz gestellt: unter
www.rote-wahlmannschaft.de kann sich jeder registrieren lassen, der im SPD-Wahlkampf mitmischen will. Auf
www.wirkaempfen.de werden die Besucher aufgefordert, sich mit eigenen Argumenten zu beteiligen. Die Argumente werden gesammelt und schließlich in mehreren „Staffeln“ zusammengefasst – so wie jener zum Duo Lafontaine/Gysi, in dem das –mittlerweile gelöschte- Wort „Hassprediger“ fiel. Auf der Hauptseite der SPD halten sich die interaktiven Möglichkeiten dagegen in Grenzen: Online-Spenden sind willkommen und auch der Download von Materialien wird angeboten. Eine inhaltliche Diskussion findet aber nicht statt. Im Vergleich zu den sehr gut frequentierten Angeboten während des US-Wahlkampfs 2004 –vor allem den Blogs- sieht der deutsche Online-Wahlkampf noch reichlich bescheiden aus.

Der Kanzler hat zwei Seiten

Auf der persönlichen
Seite von Gerhard Schröder ist vom Wahltag bisher noch gar nichts zu spüren – was sich aber bald ändern soll. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde dagegen die Seite
www.bundeskanzler.de neu gestaltet. Dort schrödert es gewaltig: sechs Fotos haben die Macher vom Bundespresseamt gleich auf der ersten Seite untergebracht: Schröder mit Frau, Schröder mit Kindern, Schröder als Staatsmann. Ebenfalls auf Seite eins: ein Link zum Bericht „Lob für Deutschland“, der Adaption eines Capital-Artikels. Für Kinder gibt es eine eigene Sektion mit einer lustigen Animation über die Arbeit des Bundeskanzlers. Ob sich dieses Angebot lange auf der Seite befinden wird, ist allerdings fraglich. Bei dem gezeichneten Kanzler handelt es sich eindeutig um Gerhard Schröder.

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