Prof. Dr. Christoph Bieber, Universität Duisburg-Essen

2012 war ein gutes netzpolitisches Jahr, weil sich mit Blick auf die Internet-Awareness der politischen Parteien in Deutschland außerordentlich viel getan hat. Damit meine ich nicht allein die Piraten, die hier allerdings sehr wohl als ein Dreh- und Angelpunkt gewirkt haben.

Schließlich kommt es ja nicht allzuoft vor, dass sich das politische System an dieser zentralen Stelle verändert und erweitert. Als Reaktion auf die Piraten-Erfolge in diesem Jahr sind auch die etablierten Parteiakteure Schritte in Richtung einer digitalen Modernisierung gegangen: die SPD hat mit Adhocracy experimentiert (okay, das war schon in 2011, aber die Zeitgeschichtsschreibung orientiert sich auch nicht immer an Kalenderjahren), die FDP hat gleich ein ganze Beteiligungsplattform nach dem Muster von Liquid Feedback nachbauen wollen (allerdings hört man von „New Democracy“ nicht mehr viel).

Immer wieder einmal mischen sich auch „Netzvereine“ wie D64 oder C-Netz in innerparteiliche Diskussionen ein und kommen den Partei-Granden in die Quere. Nach der Wahlniederlage im Mai war in der NRW-CDU die Rede davon, eben diese Entscheidungsplattform auf Landesebene einzuführen. (Dieses Wagnis bereits eingegangen ist dagegen der Landkreis Friesland mit „Liquid Friesland“ – seit November können sich die Einwohner dort für die Plattform registrieren lassen.) Horst Seehofer hat zu einer Facebook-Party eingeladen, Peter Altmaier sich ein Ministerium ertwittert. Peer Steinbrück ist nun auch mit von der 140-Zeichen-Party, ebenso die ur-gewählte Katrin Göring-Eckardt, sicherheitshalber sogar mit Helm. Zuletzt sorgten die Bundesparteitage von SPD und CDU mit ihren Twitter-Kooperationen sogar für Aufregung im digitalen Blätterwald.

Das alles ist ein ziemliches Sammelsurium, lässt sich aber durchaus auch miteinander verbinden: all diesen Aktivitäten gemein ist die Orientierung hin zur Basis. Natürlich haben die Parteieliten auch weiterhin die Entscheidungshoheit, doch immer häufiger sehen sie sich aktiven Mitgliedern gegenüber, die verstärkt auf digitale Medien setzen, um sich organisationsintern Gehör zu verschaffen. Einzig bei den Piraten ist dies anders: hier diktiert die Basis das Geschehen, und dies häufig auf Kosten der wenigen Köpfe, die sich noch in die erste Reihe trauen. Das Umfragetief der Piraten deutet darauf hin, dass diese radikale Strategie des Andersseins mindestens im Sonntagsfragenzirkus nicht gut ankommt. Der digitale Trend zur Basisorientierung der Parteien wird dadurch aber eher noch gestärkt.

Prof. Dr. Christoph Bieber ist Politikwissenschaftler am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen. Seit Mai 2011 hat er dort die Welker-Stiftungsprofessur für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der NRW School of Governance übernommen. Er ist seit der Gründung Mitglied im Vorstand von pol-di.net e.V.

3 Antworten auf Prof. Dr. Christoph Bieber, Universität Duisburg-Essen

  1. Sehr geehrter Herr Prof. Bieber,
    wäre es nicht sinnvoll, theoretische Überlegungen zur politischen “Internet-Awerness” mit konkreten Praxiserfahrungen zu konfrontieren. Nur ein Beispiel: Der von Ihnen (und in der Presse immer wieder) gerühmte Einsatz von Liquid Feedback im Landkreis Friesland entwickelt sich zum gewaltigen Flop: Über einen Monat nach dem Start konnten dort selbst bei der am häufigsten frequentierten Abstimmung nur 18 (!!!) Teilnehmer verzeichnet werden. Zum Vergleich: der Kreistag hat 42 Mitglieder, im Landkreis leben 82.000 wahlberechtigte Bürger. Ich bereite zur Zeit eine detaillierte Analyse des Liquid-Feddback-Versuchs vor, der Anfang 2013 veröffentlicht wird (internetunddemokratie.wordpress.com).
    Mit freundlichen Grüßen
    Stephan Eisel

  2. Nun, “gerühmt” habe ich den Einsatz von Liquid Feedback eigentlich nicht, ich habe lediglich auf das “Wagnis” hingewiesen. Für mich ist an dieser Stelle der empirische “Erfolg” des Verfahrens auch gar nicht entscheidend – die von ihnen angekündigte Expertise wird offenbar das Scheitern des “Ersteinsatzes” dokumentieren – doch liegt dieses Scheitern an der verwendeten Software oder deren “waghalsiger” Implementierung? Es deutet sich an, dass sich hier Fehler wiederholen, die schon in den 1990er Jahren im Umfeld anderer Beteiligungsexperimente gemacht wurden. Mich würde interessieren, wo ihrer Meinung nach die Gründe für das scheinbare “Scheitern” liegen – in der Software, in Umsetzung und Kommunikation, auf Seiten der Verwaltung, bei den Bürgern?

  3. Aus meiner Sicht gehört die empirische Auswertung zur wissenschaftlichen Analyse. Dass Liquid Feedback, Adhocracy usw. bisher überall (!) nur sehr schwache Beteiligung mobilisiert – wie auch andere Instrumente wie etwa “Online-Bürgerhaushalte” – wird in Ihrem Statement überhaupt nicht erwähnt. Warum eigentlich?

    Bei allem Enthusiasmus für neue Möglichkeiten sollte doch dem wissenschaftlichen Beobachter die kritische Distanz nicht abhanden kommen. Im Rahmen der Recherchen zu meinem Buch “Internet und Demokratie” ist mehr sehr aufgefallen, wie sehr diese nüchterne Analyse z. B. in der deutschen politikwissenschaftlichen Debatte fehlt.

    Die Ursachen der sehr geringen Akzeptanz von Online-Beteiligungsangeboten sind m. E. durchaus vielfältig. Dazu finden sich eine Reihe von Analysen und Betrachtungen auf meinem Blog internetunddemokratie.wordpress.com

    Sehr auffällig ist jedenfalls, dass sich die Initiatoren solcher Online-Beteiligungen meist der wissenschaftlich-kritische Analyse verweigern – offenbar weil hier das Risiko gesehen wird, das Scheitern des eigenen Projektes zugeben zu müssen. Außerdem hat sich in manchen Bereichen eine monopolartige Dominanz bestimmter (Software)anbieter entwickelt, die nicht frei von kommerziellen interessen ist. Thematisiert wird das interessanterweise für den Bereich der Online-Beteiligungsformen nur ganz selten. Warum eigentlich ?

    Demokratietheorisch und -praktisch ist es ja keinesfalls banal, wenn bestimmte Partizipationsformen der kritischen Debatte entzogen und damit für manipulativen Missbrauch verfügbar werden. Das Internet ist nicht per se demokratisch und muss wie andere “Kanäle” der Kommunikation einem Demokratietest unterworfen werden. Darum geht es mir und das schient angesichts der Faszination über die technischen Möglichkeiten im Netz nur schwer durchsetzbar zu sein. Hier hat die der Demokratie verpflichtete Politikwissenschaft eine wichtige Aufgabe.

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