Manuel Höferlin, FDP

Manuel Höferlin2012 war ein gutes netzpolitisches Jahr, weil wir es geschafft haben, das umstrittene ACTA-Abkommen endlich ad acta zu legen. „CleanIT“, das umstrittene Projekt der EU-Kommission, hat endlich mehr öffentliche Wahrnehmung erfahren. Für 2013 erhoffe ich mir eine kritische Debatte und mehr Offenheit bei der Kommission.

2012 war auch ein gutes Jahr, weil wir uns im Bundestag parteiübergreifend einig waren, einen ständigen Ausschuss zum Thema Netzpolitik ins Leben zu rufen, der die Arbeit der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ fortsetzen und tagesaktuelle Themen rund um das Netz behandelt wird. Anfang kommenden Jahres werden wir mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission noch einmal die herausragenden netzpolitischen Erfolge der jüngsten Vergangenheit darstellen. Vor allem aber: Dank der FDP wurde auch 2012 keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt!

Manuel Höferlin ist IT-Unternehmer und zog 2009 über die Landesliste Rheinland-Pfalz ins Parlament ein und vertritt dort den Wahlkreis Worms. Seitdem ist er Mitglied sowohl im Innen- als auch im Rechtsausschuss, zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe “IT und Netzpolitik” der FDP-Fraktion.

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