Jimmy Schulz, FDP

Copyright: photothek.net Fotoagentur2012 war ein gutes netzpolitisches Jahr, weil Deutschland dank der liberalen Justizministerin dem Druck aus Brüssel standhält und keine Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat und einführen wird, weil wir ACTA verhindert haben und weil das Datensammelmonster ELENA endgültig beerdigt wurde.

Außerdem haben wir in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zahlreiche Projektgruppen abschließen können, die fortschrittliche Handlungsempfehlungen an den Deutschen Bundestag richten. Beispielsweise haben wir fraktionsübergreifend beschlossen, der Netzpolitik im Bundestag einen festen Platz in Form eines Ausschusses geben zu wollen. Auch die Erprobung eines Online-Beteiligungswerkzeuges hat grundsätzlich überzeugt. Wir wollen in Zukunft diese einzigartige Form der Online-Bürgerbeteiligung weiterentwickeln und weiterführen. Außerdem hat die Enquete-Kommission sich für Anonymität im Netz als wesentlichen Bestandteil der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit stark gemacht. Auch das ist ein großer Erfolg. Alles in allem würde ich deshalb sagen, es war ein sehr gutes Jahr für die Netzpolitik.

Jimmy Schulz ist 1968 geboren und lebt in der Nähe von München. Er hat Politikwissenschaft studiert und währenddessen 1995 sein eigenes Internetunternehmen gegründet. Seit 2009 ist er im Deutschen Bundestag und dort Mitglied im Innenausschuss, sowie Obmann im Unterausschuss Neue Medien und in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Kommentar verfassen