Halina Wawzyiak, Die Linke

Halina WawzyniakDas Jahr 2012 war ein gutes netzpolitisches Jahr, weil das Europäische Parlament ACTA abgelehnt hat. Das wurde nur durch großen öffentlichen Druck, den die Netz-Community organisiert hat, ermöglicht.

Ebenfalls durch großen öffentlichen Druck, wurde erreicht, dass die GEMA ihre geplante Tariferhöhung zumindest aufschieben musste. Dies zeigt: Das Internet ermöglicht neue Formen des Protestes und  stärkt die bewährten Formen durch eine bessere Vernetzung.

Das Jahr 2012 war aber auch ein schlechtes netzpolitisches Jahr, weil unsinnige Lobby-Gesetze, wie das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage, weiter vorangetrieben wurden und kurz vor der Verabschiedung stehen. Besorgniserregend ist außerdem für mich, dass immer mehr Provider bestimmte Dienste drosseln oder ganz blockieren und andere dagegen bevorzugen.  Das ist ein weiterer Schritt weg von einem neutralen Netz hin zu einem Zwei-Klasssen-Internet.

Halina Wawzyniak ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Sie ist netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Obfrau der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses.

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