Gregor Hackmack, abgeordnetenwatch.de

2012 war ein gutes netzpolitisches Jahr, weil wir es geschafft haben, das Transparenzgesetz in Hamburg einstimmig durch das Landesparlament zu bringen. Nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz müssen künftig alle wichtigen Informationen wie Verträge, Gutachten bis hin zum Baumkataster von Amts wegen im Internet veröffentlicht werden.

Und jetzt kommt’s: alle Informationen müssen im Open Data-Format, also in einem maschinenlesbaren, herstellerunabhängigen Format der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Das Hamburgische Transparenzgesetz ist damit ein echter Durchbruch für die Open Data Bewegung.

Gregor Hackmack ist Mitgründer von abgeordnetenwatch.de und Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V. in Hamburg. Als solcher war er eine der drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative für das Transparenzgesetz in Hamburg.

Eine Antwort auf Gregor Hackmack, abgeordnetenwatch.de

  1. paul tetzaff sagt:

    Brief an Gregor Hackmack
    Zum Buch „Demokratie einfach machen“

    Diese Zeilen sind zu Beginn spontane Bemerkungen die mir beim Lesen Ihres Buchs gekommen sind.

    bis Seiten 41:
    Wieso verwendet der Autor nicht etwas Zeit um die Begrifflichkeiten von direkter, parlamentarischer repräsentativer Demokratie und ihrer praktischen Varianten zu erwähnen. Letztlich geht es in diesem Buch doch wahrscheinlich um Beispiele der Geschichte zur parlamentarischen Demokratie in den bekannten europäischen Nachbarländern.
    Das Internet und seine Foren und Blogs sind mit Sicherheit ein Kommunikationselement um die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit praktischer Politik zu beobachten, aber ohne eine koordinierte Bündelung von Meinungen um die Komplexität und wesentlichen Kritikpunkte zum Beispiel im Umgang mit einem geplanten Handelsabkommen (EU und den USA) ist das Geplapper im Internet wirkungslos. Falls das Kommunikationsmittel Internet zur direkten Demokratie beitragen soll, ist da noch einiges zu tun. Eine Studie über die Erfahrung bei den „Piraten“ ist hier hilfreich.
    Auf Seite 15 las ich „Damit nähren wir uns …….Macht vom Volke ausgehen könnte“, an solcher Stelle musste ich mich überwinden das Buch nicht wegzulegen. Selbst falls das Volk die Internet-User sein sollen.

    Es ist eindeutig, dass die Beobachtungen aus der Politiklandschaft gut erfasst und von Ihnen prägnant dargestellt wurden, eben so markant ist die Einfügung (Seite 31) von 1911 über Robert Michels, bezogen auf das was aus einer parlamentarischen Demokratie werden kann, „…- letztlich zur Bildung einer Oligarchie“.

    Ab Seite 41 beginnt die Vorstellung mit dem „Politik Update“

    Schon nach wenigen Seiten dachte ich, der Autor wird wahrscheinlich über eine Grundgesetzänderung sprich eine neue Verfassung schreiben wollen,- was ich mir schon seit 2003 wünsche.
    Der dargestellte Aufwand für ein Transparenzgesetz in HH ist da ein Vorgeschmack für Eingriffe in Bundesländergesetzgebung. Die Volksinitiative in seinen punktuellen Entscheidung Pro oder Kontra oder gar nein oder Ja zu Thema z.B. Energiewirtschaft in Stadtstaaten ist ein positiver Aspekt, aber scheiterte an den Quoten, oder Prozentsätzen die Parlamentarier festgelegt haben in andren Begehren. Also ist auch hier eine Grundgesetzänderung im Bund wie auch den Bundesländern nötig. Generell wäre die Volksinitiative wünschenswert, nur hier liegt ja das Problem, „das Volk“ kann doch nicht über eine Initiative zu mitdenken gezwungen werden. Es sind leider eben nur wenige die die Zeit aufbringen sich mit der politischen Landschaft auseinander zu setzen, hierbei meine ich wirklich nur die Zeit die dem Normalbürger in seiner Arbeitswelt und seiner Freizeit übrig bleiben.
    Aber,- jeder Wähler kann sich an seinen vorgeschlagenen Parlamentarier wenden und von ihm erfahren „welchen Geisteskind“ jener ist, aber hierzu ist eben auch Initiative nötig
    Volksabstimmungsverfahren in der Reihenfolge Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, sind immer Interessante Möglichkeiten Sachentscheidungen zu Beleuchten, und in der Auseinandersetzung mit der parlamentarischen Fraktion in der Entscheidungsfindung, aber Entscheidungen fallen eben nicht (auch nicht in der Schweiz) über den Ausgang eines Volksentscheids.
    Die Erfolge im Stadtstaat Hamburg sind eindeutig positive Beweise, dass mit Volksendscheiden was bewirkt werden kann.

    Insgesamt finde ich alle Beleuchtungen, wie man sich organisieren kann um politische Entscheidungen zu beeinflussen, gar mit zu gestalten, eine gute Anleitung in Ihrem Buch.
    Ich dachte häufiger an Ralf Dahrendorfs Ausspruch, „wie man Demokratie machen will ohne Demokraten?“

    Paul Tetzlaff (Jahrgang 1945) Bremen den 19.04.2014

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