Dr. Stephan Eisel, Konrad-Adenauer-Stiftung

Stephan Eisel2012 war ein gutes netzpolitisches Jahr, weil der schnelle Absturz der Piratenpartei gezeigt hat, dass wer die Chancen des Internets sinnvoll nutzen will, auch seine Grenzen kennen muss.

Erneut sieht der (N)ONLINER Atlas 2012 nur 38 Pro­zent der Bürger in der digitalen Alltagswelt angekommen. In der Demokratie darf es keine Ausschließlichkeit der digitalen Welt geben. Das Internet ist auch nicht per se demokratisch. Es offenbart gerade dort die Relativität seiner Relevanz, wo es als Abstimmungstool genutzt wird: Selbst von den Piraten, die sich über die kontinuierliche Entscheidungsfindung im Netz definieren, hat sich nur ein Drittel bei der internen Abstimmungsplattform „Liquid Feedback“ registriert. An den Einzelabstimmungen beteiligt sich nur ein harter Kern von weniger als fünf Prozent. 2012 hat mit dem Hype um die Piraten als Internetpartei begonnen und endet mit ihrem Niedergang. Damit hat sich die nüchterne reflektierte Betrachtung des Internets gegen naive Erlösungsphantasien durchgesetzt: Technikfaszination landet ohne Demokratiekompetenz eben in der Sackgasse.

Stephan Eisel ist Autor des Buchs „Internet und Demokratie“ und betreibt mehrere Internetblogs. Bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und ist seitdem in der Konrad-Adenauer-Stiftung Leiter des Projekts „Bürgerbeteiligung“.

Eine Antwort auf Dr. Stephan Eisel, Konrad-Adenauer-Stiftung

  1. Butzmann Josef stellvertr. Vorsitz v. Freunde für Ferien in Bayern e.v. sagt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Stephan Eisel was halten Sie für nachstehende Forderung zum kommunalen Wahlrecht für Zweitwohnungsbesitzer?
    Pressemitteilung zu Veranstaltung am 1.6.2013 in Hotel Krone in Stein/ Allgäu
    zum Thema:
    Allgäuer Zweitwohnungssteuersatzung steht eventuell auf der Kippe

    Trotz oder wegen Dauerregen war das Interesse zu diesem Thema sehr groß, der Vorstandschaft vom Verein Freunde für Ferien in Bayer e.V. ist es gelungen auch den erschienen Nichtmitgliedern ausführlich und verständlich zu erklären, weshalb sich der Verein für mehr Gerechtigkeit und Transparenz rund um die Zweitwohnungssteuer bemüht. Da bisherige Bemühungen mit den Kommunalvertretern zu informellen Gedankenaustausch an der generellen Ablehnung von Gesprächsbereitschaft erfolglos geblieben ist, bleibt inzwischen nur noch eine erfolgversprechende juristische Auseinandersetzung über alle mögliche Instanzen wie Verwaltungsgericht bzw. Bundesverfassungs-gericht übrig.
    Schließlich wurde zusätzlich über Möglichkeiten diskutiert bei der nächsten Kommunalwahl 2014 bundesweit das kommunale Wahlrecht für Zweitwohnungsbesitzer zu fordern, davon wären immerhin 3 Millionen, Bürger in Deutschland betroffen. Fakt ist, dass für alle EU- Ausländer das kommunale Wahlrecht von der EU bei der Bundesregierung durchgesetzt worden ist. Weshalb sollte denn den Zweitwohnungsbesitzern, auch hier als Menschen dritter Klasse, das Kommunale Wahlrecht weiterhin verwehrt bleiben?
    Zweitwohnungsbesitzern wird bundesweit nahezu 100 Millionen EURO ohne Nachweis von Sonderleistungen und deren Verwendung, abgeknüpft. „DEMOKRATIE braucht JEDE Stimme- Kommunales Wahlrecht für Alle“ sollte die Devise sein. Wir sind davon überzeugt, dass das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Zweitwohnungs-besitzer nicht nur ein wichtiger Schritt zur besseren Einbindung und Integration dieser ZWB ist, sondern darüber hinaus der demokratischen politischen Entscheidungen vor Ort zuträglich ist. Denn wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Kluft zwischen Einwohnerschaft und dem Wahlberechtigten Staatsvolk in Tourismus- und Studentenkommunen oft mehr als ein Drittel der Einwohnerschaft von der politischen Willensbildung durch Wahlen ausgeschlossen ist.
    Immenstadt den 1. Juni 2013
    die Vorstandschaft

Kommentar verfassen