2012 war ein gutes netzpolitisches Jahr, weil Netzpolitik einen vernünftigen Weg in die Köpfe der Menschen gefunden hat. Netzpolitik wird verstanden als das, was es ist: gesellschaftspolitisch relevant.
In Berlin ist Netzpolitik Chefsache. Wir haben als erste Landesregierung eine eigene Stelle dafür geschaffen. Es geht darum, digitale Infrastruktur auszubauen, Schulbildung zu digitalisieren, Medienkompetenz früh zu lehren und auch politische Interaktion im Netz zu nutzen. ACTA, Sven Regener, GEMA-Tarife, Shit- und Candystorms – diese Ereignisse haben ungemein politisiert. Die Bundesregierung hat es bisher verpasst, diese Energie aufzunehmen, Themen zu diskutieren und in Politik umzusetzen. Das ist die schlechte Seite des netzpolitischen 2012. Schwarz-Gelb hat sich im Leistungsschutzrecht verheddert, statt das Urheberrecht zu modernisieren und endlich den 3. Korb zu verabschieden. Wir brauchen dringend ein gesellschaftlich akzeptiertes Rechtsverständnis des digitalen Zeitalters. Dass es kompliziert ist, kann keine Ausrede sein.
Björn Böhning ist Chef der Senatskanzlei in Berlin. Er studierte Politikwissenschaften an der FU Berlin und war von 2004 bis 2007 Juso- Bundesvorsitzender, bevor er als Leiter der Abteilung “Politische Grundsatz- und Planungsangelegenheiten” der Senatskanzlei arbeitete. Björn Böhning ist Netzpolitischer Sprecher der SPD.