Die Herrschaft der Kommunistischen Partei und der Ökonomische Imperativ
Warum braucht China das Internet? Weil moderne Informations- und Kommunikationstechnologien und die dazugehörige Industrie längst zu einem unverzichtbaren Faktor in den Modernisierungs-anstrengungen der chinesischen Regierung geworden sind. Ein Blick hinter die ökonomischen Kulissen.
Die Herrschaft der Kommunistischen Partei und der Ökonomische Imperativ
Produktionsgenossenschaften, landwirtschaftliche Kollektive und zentrale Wirtschaftsplanung? Die Zeiten umfassender Staatswirtschaft sind in China längst vorüber. Und mit dem forcierten Übergang zur Marktwirtschaft verschiebt sich auch zunehmend die Legitimations-grundlage der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Sie leitet sich immer weniger von ideologischen Dogmen ab. Immer wichtiger hingegen wird der ökonomische Fortschritt. Denn in der Bevölkerung wird die KPCh in verstärktem Maße daran gemessen, ob sie ihr Versprechen von einem „bescheidenen Wohlstand“ der Bürger erfüllen kann. Da stetiung des Grundlage eines konstanten Wirtschaftswann, sieht sich die Peking zunehmend mit einem ökonomischen Imperativ konfrontiert, der da lautet: Ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens sieben Prozent.
Der Informations- und Kommunikationssektor als Lokomotive der Modernisierung
Schon bald nach der Entscheidung für den markwirtschaftlichen Modernisierungskurs in den Jahren 1978/79 entdeckte die chinesische Führung die Informations- und Kommunikationsindustrie (IuK) als potentielles Zugpferd der ökonomischen und technologischen Modernisierung des Landes. Bereits unter Deng Xiaoping, dem Architekten der wirtschaftlichen Öffnung, wurde die Telekommunikationsindustrie zu einem wichtigen Zögling der Regierung. Der Aufstieg des einstigen Ministers der Elektroindustrie Jiang Zemin zum Staats- und Parteichef beschleunigte diese Entwicklung. Um die administrativen Kapazitäten für die Förderung der nationalen IuK-Branche zu erhöhen, folgte im Jahr 1998 die Schaffung eines neuen, mächtigen „Superministeriums“ für
Informations-industrie. Und auch in der neuen „Vierten Führungsgeneration“ (seit 2002) scheinen die Voraussetzungen für eine Fortführung dieses Kurses mehr als günstig: Fast alle wichtigen Führungspersönlich-keiten haben ein naturwissenschaftlich-technisches Studium hinter sich und weisen so eine sehr große Affinität zu modernen Technologien auf. Nicht umsonst spricht man auch von einer Generation der „Technokraten“.
Übertragen auf die wirtschaftspolitische Realität der vergangenen Jahre bedeutete diese Prioritätensetzung umfassende Anstrengungen zum Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur und eine massive Förderung der nationalen IuK-Industrie. So wurde dem Ausbau dieser Branche und der Förderung der entsprechenden Technologien im zehnten Fünfjahresplan (2000-2005) explizit eine Schlüsselrolle zugeschrieben.
Die Rolle des Mediums Internet
Dieser hohe ökonomische Stellenwert der Telekommunikationsbranche hatte unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung des Internets in China: Er führte unweigerlich dazu, dass die Nutzung und Förderung des neuen Mediums unentbehrlich wurde. Nicht nur als eigenständiger Wirtschaftsfaktor (eBusiness, Software, Internetdienstleistungen und Kommunikation), sondern vor allem auch als Katalysator einer Computerisierung des Landes und deren Bevölkerung ist das Internet zu einem unverzichtbaren Instrument geworden – eine boomende Wirtschaft braucht Absatzmärkte, in diesem Fall neue Computernutzer. Besonders wenn man sich die geographischen und demographischen Verhältnisse im Riesenreich vor Augen führt, ist die Nutzung des Internets für die chinesische Regierung auch in anderen Bereichen sehr vielversprechend. Man denke nur an eine Erhöhung der administrativen Kapazitäten durch die vielfältigen Möglichkeiten des eGovernment, eine Erhöhung des Fachkräftepotenzials durch einen Ausbau des Online-Studiums (eLearning) oder eine Modernisierung der
Militärtechnik.
Momentaufnahme 2005: Internationale Expansion und nachhaltiges Wachstum
Betrachtet man die Daten aus dem
Jahrbuch 2004 des staatlichen chinesischen Statistikamtes, so scheint die Rechnung der Regierung aufzugehen: Enorme Wachstumsraten, hohe ausländische Direktinvestitionen, steigende Exportzahlen und die Entstehung neuer Arbeitsplätze in der Telekommunikationsindustrie und benachbarten Zweigen. So hat sich beispielsweise das Geschäftsvolumen im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als verdoppelt. Neuere
Prognosen sagen voraus, dass China bis zum Jahr 2008 zum weltweit größten Markt für Computerchips heranwachsen wird. Dass die IuK-Branche boomt, zeigen nicht nur nackte Zahlen, sondern auch der Blick in die chinesischen Großstädte: Ganze Straßenzüge sind mit gut besuchten Elektronik-Kaufhäusern (wie dem
BuyNow) zugepflastert, an jeder Ecke erhält man billige Software-Raubkopien.
Aber schon längst beschränkt sich die chinesische IT-Industrie nicht mehr darauf, die Werkbank für ausländische Konzerne und Investoren zu sein. Die neue Strategie lautet: Qualitätsoffensive, nachhaltiges Wachstum und Eintritt in den
Weltmarkt. Bei all diesen Bemühungen werden die inländischen Firmen von der chinesischen Regierung aktiv unterstützt. So war staatlicher Protektionismus im Bereich der Computerchip-Produktion auch der Anlass für den ersten größeren
Handelsstreit zwischen den USA und China nach dessen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Den unbedingten Willen der chinesischen Produzenten, in ausländische Märkte vorzudringen, zeigt ein aktuelles Beispiel im Hardwarebereich. Im Dezember letzten Jahres vermeldete der chinesische Computerproduzent
LeNovo die Übernahme des PC-Geschäftes des amerikanischen IT-Giganten IBM. Mit diesem spektakulären Schachzug stieg LeNovo nicht nur mit einem Schlag zum drittgrößten Computerhersteller der Welt auf, sondern erwarb nach Meinung vieler Analysten gleichzeitig durch die Rechte am Markennamen eine Eintrittskarte für den europäischen und amerikanischen Markt.
Parallel zu diesen wirtschaftspolitischen Erfolgen tragen auch die Bemühungen der Regierung um höhere Internet-Nutzerzahlen reiche Früchte: Während das China Internet Network Information Center (
CNNIC) für das Jahr 1997 lediglich eine Zahl von 620.000 Internet-Nutzern ermittelte, lag diese Zahl Anfang diesen Jahres schon bei 94 Millionen. Inoffizielle Schätzungen, die die Besucher von Internet-Cafes mitzählen, gehen von weit über 100 Millionen chinesischen Usern aus.
Die Kommunistische Partei im Modernisierungsdilemma
Eine Erfolgsgeschichte für die KPCh? Nicht auf der ganzen Linie. Denn die Nutzung neuer Technologien birgt auch Gefahren für die autoritär regierende Partei. Dies gilt insbesondere für den Medien- und Informationssektor, wenn durch deren Nutzung neue Möglichkeiten zur Verbreitung von unerwünschten Informationen und Kommunikationskanäle für Regimegegner entstehen. Und so wird die Tagespolitik in Peking derzeit von einem Spannungsverhältnis bestimmt, einem Oszillieren zwischen zwei Polen: Auf der einen Seite ist man auf den Einsatz neuer Technologien angewiesen, um die hohen Wachstumsraten der Volkswirtschaft zu sichern; gleichzeitig muss man den Gefahren, die diese Technologien für die eigene Macht bergen, aktiv entgegenwirken.
Besonders gut zeigt sich dieses Dilemma beim Umgang der Regierung mit dem Internet, der an einen Drahtseilakt erinnert: Der ökonomische Imperativ macht eine Nutzung des Internets unumgänglich – zugleich versucht die Staatsmacht aber mit allen verfügbaren Mitteln, eine systemdestabilisierende Nutzung zu verhindern – durch die Überwachung der Nutzer und eine Kontrolle der verfügbaren Informationen.