Verführt durch das Internet, klug zu werden E-Demokratie und China – Teil 2

Im zweiten Teil beschreibt Weigui Fang die Krise der chinesischen Parteipropaganda und wie sich das Internet trotz Zensur und Abschottung zu einem offenen Medium mit Meinungsvielfalt wandelt. (
Teil 1)

Der Autor dieses Textes beabsichtigt nicht, die Internetzensur in China zu rechtfertigen, denn sie ist durch nichts zu rechtfertigen. Andererseits ist es jedoch eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, dass man sich vielseitig informiert oder informieren kann. Die rasante Internetentwicklung in China bringt schon seit langem fast nur Artikel wie „
Amnesty kritisiert hartes Vorgehen Chinas gegen Internet-Nutzer“ mit unzähligen Links mit sich. Damit man das „
weltweit größte Gefängnis für Internet-Nutzer“, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen festgestellt haben will, kennenlernen kann? Oder aktuell plädierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für Meinungsfreiheit in China, berichtete
Heise Online. Sonst nichts Neues im Osten? Mit anderen Worten: Kritik ist berechtigt und nötig. Aber genau so nötig ist auch, allseitig zu informieren – zur Meinungsbildung. Gerade in diesem Sinne – nicht mehr, nicht weniger – will dieser Text zeigen: Wie der Baum der Erkenntnis im Eden genannten Paradies der Bibel, verführt das Internet gerade jetzt die chinesischen Nutzer, „klug“ zu werden oder vielseitiger sich zu informieren.

Krise der Parteipropaganda

Lange Zeit, d.h. zwischen der Machtübernahme durch die KP Chinas 1949 und der Öffnung des Landes nach der Kulturrevolution 1976, waren die staatlich kontrollierten Medien die einzige Nachrichten- und Informationsquelle in China. Die Selektion und Verbreitung der Nachrichten haben starke politische Tendenz und sind von ‘Selbstschutz’ geprägt. Nach der Öffnungspolitik hat die im Transformationsprozess befindliche Medienlandschaft mehr oder weniger die Stellung der alten monopolistischen Kulturhegemonie erschüttert. Insbesondere in den 90er Jahren sind die Veränderungen verschiedener Medien einschließlich der prominenten Organe unverkennbar. Und die Parteipropaganda ist längst schon in eine schwere Krise geraten.

Die Medien bestimmten (oder genauer: die Partei bestimmte), was in der Wahrnehmung der Massen auf die Tagesordnung kam; was man gerade als Bedrohung, als Hoffnung, als sozial oder politisch bedeutsam empfinden sollte. So gab es dann auch bis vor einigen Jahren noch ein merkwürdiges Phänomen in China: Verschiedene Medien hatten nur eine Stimme; Milliarden Menschen hatten in der Öffentlichkeit nur eine Meinung.

„Heutzutage erlangen immer mehr Chinesen über populäre, internationale, nicht dominante, lokale, kommerzialisierte, individualisierte alte und neue Medien ihre Informationen“, sagt Li Xiguang, Direktor des Zentrums für Internationale Kommunikation der Tsinghua Universität. „Immer weniger holen sie Informationen über zentrale, staatliche, traditionelle, vorherrschende und autoritäre Medien ein. Die Globalisierung und Diversifizierung der Informationen haben in puncto Informationsgewinnung der Chinesen Selektivität, Souveränität und Interaktivität ermöglicht.“ Es ist das Internet, das in hohem Grad die Art und Weise, wie man Informationen gewinnt, verändert hat: immer mehr Menschen scheinen in der Lage zu sein, vom passiven Nachrichten-Empfang zur aktiven Informationsgewinnung überzugehen. Die Zeit der Strategien von oben wird langsam vorbei sein, in der man bei Nachrichtensendungen Unterschiede zwischen fürs Inland und für Ausland bestimmte news machte, Nachrichten mit Verspätung oder gar nicht sendete.

Heikle Fragen für China

Chatroom, BBS, Cyber-Community – diese Neologismen sind schon längst nicht mehr neu in China. Vom Nichts zu einem imposanten Anblick, von einer Neuigkeit zu einer Selbstverständlichkeit – das ist die kurze und auf den ersten Blick triumphale, letztlich jedoch durchaus tiefgehende und bewusstseins- wie praxismäßig nicht ohne Konsequenzen bleibende Entwicklung einer Cyber-Öffentlichkeit in China. Die technischen und kommerziellen Pioniere, aber auch die normalen Nutzer sind insofern Träger des Ruhmes und Traums eines chinesischen Internet – und dies schon seit einigen Jahren. Gedanken und Gefühle, die man im realen Leben oder in den traditionellen Massenmedien schwer zum Ausdruck bringen konnte, sind nun im Netz keine Seltsamkeit mehr. Interessante Debatten werden dort ausgetragen – Debatten, die, gespeist aus ganz diversen Informationen, des öfteren selbst Informationen erschaffen. Gerade hier und in diesem Moment können wir Esther Dyson besser verstehen, wenn sie behauptet (Handelsblatt 30.10.2000): „Das eigentliche Internet interessiert mich überhaupt nicht.“ Viel wichtiger sei, was die Nutzer mit diesem technischen Mittel machen, meint die prominente Web-Pionierin und frühere Chefin der Internet-Verwaltungsorganisation Icann.

Es ist noch gar nicht lange her, als der Einsatz von BBS in China das erste Anzeichen einer verstärkten Internetnutzung erkennen ließ. Worüber man seinerzeit am meisten diskutierte, war per se das „Forum“ im Cyberspace – ein Thema, das auch etliche Kontrollbehörden mit großer Aufmerksamkeit verfolgten. Zugleich mit diesem Thema kam eine Frage nach der anderen auf die Tagesordnung: Soll das Internet nun gleichfalls wie die traditionellen Medien streng kontrolliert werden? Wie groß darf denn eigentlich die Redefreiheit der Diskussionsteilnehmer sein? Ist der aktuelle Nutzer oder der ISP-Inhaber dafür verantwortlich, wenn sogenannte „ungesunde“ oder auch „falsche“ Informationen oder sogar „staatsgefährdende Komponenten“ im jeweiligen Forum auftauchen? Inwieweit kann die „freie Meinungsäußerung“ als verletzt erachtet werden, wenn der Forum-Administrator manche Informationen aus dem Netz nimmt?

Der Wandel hin zu ‘einem Medium viele Stimmen’

Anders als die traditionellen Medien, die leichter zu kontrollieren sind, ist die Kontrolle des Informationsflusses im Internet ein kompliziertes und delikates Unterfangen. Man muss sagen, dass der in China erreichbare Grad der ‚Information Accessibility’ durch das Internet eine neue Qualität angenommen haben, wie es übrigens auch die neueren Umfragen von
CNNIC oder die Berichterstattung während des
Irakkriegs belegen. Dass ein enger Zusammenhang zwischen politischem Urteilsvermögen und jeweiligem Grad der Informiertheit der Bürger besteht, ist allgemein bekannt. Zweifelsohne haben Fernsehen, Rundfunk und Presse in China bei den News längst nicht mehr jene einheitliche Stimme, wie man sie früher kannte; unübersehbar ist, dass die „Meinungsfreiheit“ auch schon längst weit größer ist als es das Gesetz vorsieht. Verschiedene Meinungen sind alltäglich. Insbesondere das Internet ist in China zu einer wichtigen Nachrichtenquelle geworden. Der Wandel von ‘mehreren Medien eine Stimme’ zu ‘einem Medium viele Stimmen’ ist ein Phänomen unseres Internetzeitalters.

Das Internet verändert nicht nur die Form der Nachrichtensendungen und deren Wechselwirkungsprozesse, es beeinflusst auch die Meinungsbildung im politischen Leben Chinas. Denn es handelt sich bei dem neuen Medium zweifelsohne um ein Moment der Gewinnung eines Mitspracherechts. Dass in China die Foren und Chaträume besonders beliebt sind, ist sicherlich auf ein wahrgenommenes oder gefühltes Defizit zurückzuführen, welches die neuen Möglichkeiten kompensieren oder zu kompensieren scheinen. Die Interaktivität und enorme Kapazität des Internet sind letzten Endes nur technische Voraussetzung für Foren und Chaträume. Es steckt hinter ihrer zunehmenden Nutzung vor allem das dringliche Bedürfnis nach Meinungsaustausch und das Streben nach einem Mitspracherecht, und es ist dieses Begehren, es sind derartige Wünsche, welche die Antriebskraft und Basis für das Florieren der cyber communities darstellen. Selbst Jiang Yaping, Chef von
www.peopledaily.com.cn, sagt: „Ein Online-Medium ohne Foren wäre wie ein Mensch, dem ein Bein fehlt.“

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