Online-Beteiligung an Bundestags-Enquete

Bei der neuen Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Bundestag kann man online mitmachen. Im finalen Antragstext findet sich unter III ein neuer Abschnitt: Auf bundestag.de sollen Beteiligungsmöglichkeiten angeboten werden, "die Anregungen aus der Öffentlichkeit in geeigneter Weise in der Arbeit der Kommission einfließen lassen können". 

Ergänzt ist auch der Zeitplan: Bis Ostern 2011 sollen Zwischenergebnisse und erste Handlungsempfehlungen vorliegen, damit noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode "zu einzelnen Teilbereichen" mit Umsetzungsschritten begonnen werden kann.

Damit reagiert der Bundestag offensichtlich auf Hinweise, die nach Bekanntwerden der Planungen für die Kommission laut wurden. Kritisiert wurde vor allem das Verschieben von konkreten Handlungen in die nächste Legislaturperiode (und damit ggfs. in die Verantwortung einer anderen Regierung). Gefordert wurde, nicht nur Sachverständige, sondern per Internet auch Bürger zu beteiligen. 

17 Abgeordnete und 17 Sachverständige

In der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" sollen 13 17 Bundestagsabgeordnete und 13 17 Sachverständige (Update 26.2.2010) über Herausforderungen des Internet für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit einer breiten Perspektive diskutieren. Die Kommission, die aus der Unionsfraktion forciert wird, kann die aktuelle Arbeit des bereits beschlossenen Unterausschusses "Neue Medien" ergänzen. Beide Gremien müssen sich noch offiziell konstituieren, bei der Enquete soll dieses nach Zustimmung des Plenums unverzüglich geschehen. 

Dokumentenvergleich

politik-digital.de liegen beide Dokumente vor. Die Redaktion hat den Entwurf und den finalen Antragstext verglichen und in einem Dokument zusammengeführt. Es kann im Anhang dieses Textes heruntergeladen werden.

2 Antworten auf Online-Beteiligung an Bundestags-Enquete

  1. sgievert sagt:

    Laut Pressemitteilung des FDP-MdB Manuel Höferlin (Vorsitzender der Fraktions-AG “IT und Informationsgesellschaft”) ging die Initiative für die Mitwirkungsmöglichkeiten auf bundestag.de von den Liberalen aus.
    Interessant auch der Kommentar von Jörg Tauss (Ex-SPD-MdB) zu den Veränderungen in Sachen Datenschutz und Abmahnungen: http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=516

  2. Gast sagt:

    Und von wem ging die Initiative aus, die Themen “Sicherung des Rechts auf freien Zugang zum Internet” und “(Massen-) Abmahnungen” aus dem Arbeitsauftrag herauszunehmen und dafür das alte Steinzeiturheberrecht doppelt aufzunehmen?

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