Internet-Enquete ohne Bürgerbeteiligung

Das Vorhaben der Enquete-Kommission für "Internet und digitale Gesellschaft", Bürger mittels einer auf dem Liquid-Democracy-Tool "Adhocracy" basierenden Diskussionsplattform in ihre Arbeit miteinzubeziehen, ist vorerst gescheitert.  

Die IuK-Kommission des Deutschen Bundestags beschloss heute in der Sitzung des Ältestenrates mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP (5:4) die Einstellung des Adhocracy-Projekts aus Kostengründen. Noch am 30. September 2010 hatten alle Fraktionen einstimmig die Einführung einer Beteiligungsplattform beschlossen, mit deren Hilfe Bürger online z. B. an Abstimmungen zu Texten rund um netzpolitische Sachverhalte wie Netzneutralität oder Urheberrecht hätten teilnehmen können. Im Vorfeld dazu gab es eine Evaluation der zum Bereich Liquid Democracy zählenden Softwarelösungen Adhocracy und LiquidFeedback. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil kritisierte im Blog seiner Fraktion, dass mit dem Beschluss der IuK-Kommission "die Koalition den Erfolg der Kommission und den netzpolitischen Neustart des Parlamentes grundsätzlich in Frage" stelle.  

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