Enquete-Beteiligung ausgeweitet

Genauso wie der gesamte parlamentarische Betrieb verabschiedet sich auch die Internet-Enquete in den kommenden Tagen in die Sommerpause. Vorher wartet die Kommission jedoch noch mit einer Innovation für ihre Beteiligungsplattform „Adhocracy“ auf, die zukünftig auch von zivilgesellschaftlichen Interessengruppen genutzt werden kann. 

(Kurzbeitrag zur Internet-Enquete)

Nachdem bereits seit Februar 2011 Einzelpersonen ihre Vorschläge zur Arbeit der unterschiedlichen Projektgruppen online einbringen und über die Positionen anderer registrierter Nutzer abstimmen können, sollen aus diesem einen so bezeichneten „18. Sachverständigen“ zukünftig viele „18. Sachverständige“ werden. Die Initiatoren des Projekts setzen mit der Erweiterung der Beteiligungsplattform auf eine Intensivierung, vor allem aber auf eine Verbreitung des netzpolitischen Diskurses in der Bundesrepublik. „Wir streben mit der Einrichtung des Institutionenzugangs eine weitere Steigerung der Nutzerzahlen sowie vor allem eine transparente Darstellung des Arbeitsprozesses an“, wie Daniel Reichert im Gespräch mit politik-digital.de deutlich macht. Reichert ist Vorsitzender des Vereins „Liquid Democracy“, der die Beteiligungsplattform im Auftrag der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft betreibt.

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages besteht aus 17 Abgeordneten sowie 17 von den Parteien benannten Sachverständigen, darunter Wissenschaftler, IT-Unternehmer, Programmierer und Netzaktivisten. Ziel der zu Beginn der laufenden Legislaturperiode eingesetzten Kommission, die im kommenden Sommer ihren endgültigen Bericht vorlegen wird, ist es unter anderem, dem Gesetzgeber netzpolitische Handlungsempfehlungen zu geben.

In diesem Prozess spielt die Beteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de als neuartiges Instrument der Bürgerbeteiligung die zentrale Rolle. BürgerInnen und netzpolitisch Interessierte haben auf der Plattform die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern und Vorschläge zu unterbreiten. Zukünftig sollen auch Vereine, Unternehmen, Verbände, Parteien und andere Zusammenschlüsse politisch Interessierter über den neu eingerichteten Institutionenzugang an der Arbeit der Enquete-Kommission partizipieren können. Notwendig ist zunächst eine unkomplizierte Registrierung der Institution beim Enquete-Sekretariat in der Bundestagsverwaltung. Dies ist möglich über ein pdf-Formular, das auch am Ende dieser Nachricht heruntergeladen werden kann.

Als nächstes stehen Fragestellungen zu den Bereichen Demokratie und Staat, Wirtschaft, Arbeit, Green IT, Zugang, Struktur, Sicherheit im Netz sowie Bildung und Forschung auf dem Programm der Internet-Enquete. Da der Beteiligungsprozess zu den genannten Themenfeldern eng mit den parlamentarischen Abläufen verbunden ist, fließen die Ideen, Vorschläge und Papiere der über „Adhocracy“ beteiligten Einzelpersonen und zukünftig auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Vereinen, Verbänden und Parteien direkt in die Arbeit der Projektgruppen ein. Die einzelnen Beteiligungsschritte werden dem Nutzer jeweils transparent gemacht.  

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