Nachhaltigkeit und “Öffentliche Beschaffung

Interview mit Mario Dompke,
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt DLR e.V.

politik-digital: Was verbirgt sich hinter dem Begriff “Öffentliche Beschaffung” und warum wurde “Öffentliche Beschaffung” als Fokusthema gewählt?

Dompke: Hierunter verbirgt sich alles, was im Bereich der Öffentlichen Hand und der Institutionen, die nach öffentlichen Kriterien beschaffen, beschafft wird. Es fängt an beim Bleistift am Schreibtisch bis hin zum Panzer. Als Fokusthema für das Roadmapping in der IKT wurde es ausgewählt, da die Informations- und Publikationstechnik in ihrer Durchdringung in sehr vielen Produkten der Öffentlichen Hand enthalten ist. 13% des Bruttoinlandproduktes werden direkt für die Öffentliche Beschaffung verwendet und 4,6 Millionen Menschen sind im Öffentlichen Bereich beschäftigt. Daran sieht man, dass es sich um einen Massenmarkt handelt. Durch klare Regelungen, wie der VOL (Verdienungsordnung Leistung) und der VOB (Verdienungsordnung Bauwerke), ist genau organisiert, wie zu beschaffen ist. Man kann daher nach Identifikationen von Zielen und Entwicklung von Strategien über die Integration in die VOL oder VOB oder Rahmenvorschriften eine breite Umsetzung erreichen.

politik-digital: Für welche Aspekte des Themas “Öffentliche Beschaffung” soll und kann Nachhaltigkeit eine Rolle spielen? Umweltverträglichkeitsaspekte scheinen meist im Vordergrund zu stehen.

Dompke: Das ist ein allgemeines Problem, was nicht nur auf das Fokusthema Öffentliche Beschaffung bezogen ist. Wir haben sehr viele Initiativen im Umweltbereich. Das fing damals an mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich ganz bewusst dem Thema Umwelt zugewandt haben, ist dann in allen gesellschaftlichen Schichten und Bereichen aufgenommen worden und ist in den letzten Jahren richtigerweise auch auf Nachhaltigkeit ausgeweitet worden – Rio 1992 als Stichwort. Nur in der konkreten Umsetzung ist es immer noch ein Problem zu definieren, was Nachhaltigkeit eigentlich ist. Wir haben keine Kriterien. In der Theorie kann man sagen, Nachhaltigkeit bedeutet, heute so zu wirtschaften, dass ein Morgen auch noch möglich ist, aber ohne dabei heute Einschränkungen machen zu müssen. Kurzes Beispiel: Alte Gutsbesitzer wussten sehr wohl, wann sie welches Feld bestellen sollten und wie sie ihre Arbeiter behandeln mussten, damit diese auch eine Identifikation zum Guts-Unternehmen hatten, damit die Landwirtschaft funktionierte. Das war Integrierte Nachhaltigkeit. Die Initiativen, die heute laufen, sind sehr stark gefärbt von etwas Messbarem. Und was ist heute am besten messbar? Geld und ökologische Effekte – was auch zwei Säulen innerhalb der Nachhaltigkeit sind. Wir versuchen die dritte Säule mit hineinzubringen, die Soziokultur. Soziokultur bedeutet, dass alle Kriterien aus den Bereichen der Arbeitswissenschaften, Arbeitschutz, Gesundheitsschutz, Sicherheitstechnik und auch Tarifpolitik unter dem Begriff Integrierte Nachhaltigkeit zusammen gefasst werden, um dann zu einem neuen Bewertungssystem zu kommen.

politik-digital: Wie wird reagiert, wenn sich ökonomische, ökologische und soziale Ziele widersprechen?

Dompke: Betriebswirtschaftliche Sicht ist auch Nachhaltigkeitssicht: Die drei Aspekte Wachstum, Gewinn und Nachhaltigkeit müssen gleichberechtigt behandelt werden. Ein Widerspruch tritt nur dann auf, wenn nur ein Punkt betrachtet wird, aus welchen Gründen auch immer – globales Handeln, gesellschaftspolitische Notwendigkeiten, u.s.w.. In dem Moment, in dem man alle drei Punkte betrachtet, kann kein Widerspruch entstehen. Wie löst man aber einen existierenden Widerspruch auf? Man zeigt auf, dass eine bestimmte Säule nicht ausreichend betrachtet wird und macht deutlich, dass die langfristige Sicherung eines Unternehmens nur möglich ist, wenn alle drei Säulen gleichberechtigt behandelt werden. Darin liegt natürlich die Schwierigkeit in unserer sozialen Marktwirtschaft. Ein Problem ist sicher, wobei ich mich damit recht weit aus dem Fenster lehne, dass wir eine Managementkultur haben, die nicht mehr unmittelbar mit dem Unternehmen verbunden ist. Ein Familienbetrieb, bei dem der Besitzer noch selbst das Unternehmen geleitet hat, denkt wesentlich stärker an die Zukunft, an seine Kinder und Enkel, als ein Aufsichtsratsvorsitzender, der, wenn die Firma nicht mehr den erwarteten Erfolg hat, auch wo anders einen Posten bekommen kann.

politik-digital: Wie setzt sich die Fokusgruppe, die das Thema Öffentliche Beschaffung bearbeitet, zusammen? Inwieweit findet zur Zeit schon Zusammenarbeit mit nachgeordneten Ebenen, wie Mitarbeitern von Behörden, statt?

Dompke: Die Fokusgruppe setzt sich aus drei Gruppen zusammen. Die Öffentliche Beschaffung verläuft nach Regeln, das ist für unsere Arbeit Vorteil und Nachteil zugleich.

An einer Stelle sitzen die Facheinkäufer oder Beschaffer, die ihre Arbeit nach diesen Regeln gestalten. An einer anderen Stelle sitzen die Bedarfsträger, die Kriterien definieren, die sie für ihre Arbeit brauchen. Sie geben diese Kriterien weiter, und sie müssen eingepasst werden in die Regel der Beschaffer. Darin liegt eventuell eine Diskrepanz. Es gibt europäische Interpretationen der Beschaffungsrichtlinien, in denen ausgesagt wird, dass die Integration möglich ist. Wir müssen zuerst aus den Bedarfsträgern herauskitzeln, welche Kriterien originär für ihre Arbeit notwendig und auch nachhaltig sind. Dann müssen wir mit den Beschaffern reden und herausfinden, wie solche Kriterien formuliert sein müssen, damit sie in ihr Regelwerk aufgenommen werden können. Das sind zwei unterschiedliche Diskussionsprozesse, die nicht vermischt werden dürfen. Über die Hemmnisse, die wir im Gespräch mit Beschaffern und Bedarfträger herausgefunden haben, müssen wir mit den die für die Regelwerke verantwortlichen diskutieren. Wir müssen darüber sprechen, ob es Möglichkeiten gibt, diese Regelwerke partiell zu ändern oder zu erweitern. Deshalb haben wir drei Fokusgruppen.

politik-digital: Wie begegnet man Berührungsängsten oder Schwierigkeiten mit neuen Techniken und Strategien insbesondere beim Thema Öffentliche Beschaffung?

Dompke: Das ist kein großes Problem. Es gibt zahlreiche Erkenntnisse aus der Forschung, wie man mit den Problemen “das habe ich schon immer so gemacht” oder “Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht” umgehen kann. Diese Erkenntnisse kann man anwenden. Solche Strategien anzuwenden hat aber nur Erfolg, wenn man die Ziele definiert hat und sie Ziele in die Regelwerke der Öffentlichen Beschaffung hinein bekommt. Wir versuchen die Ziele aus dem zu definieren, was existent ist, ohne neue Forschung zu betreiben. Der nächste Schritt ist die Planung konkreter organisatorischer Maßnahmen, wie Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz oder die Integration bestimmter neuer Verhaltensweisen in der Einarbeitungsphase. Beispiele sind die Verwendung energieeffizienter Steckernetzteile, die es schon gibt, oder die Information über energiesparende Verhaltensmöglichkeiten, beispielsweise während der Einarbeitung in Computerprogramme.

politik-digital: Welche Unterstützung seitens der Verwaltung (Bund, Länder) ist ihrer Meinung nach noch nötig?

Dompke: Soweit ist der Prozess noch nicht. Ich würde mir wünschen, dass die Unterstützung, die bereits angefangen hat, auch erhalten bleibt wenn es konkret wird. Ich weiß allerdings noch nicht, ob das passiert. Im Moment bin ich sehr positiv eingestimmt, wir bekommen sehr viel Unterstützung von Bund und Ländern. Nach einer gewissen Beobachtungszeit sollten Änderung von Gesetzen und Regelwerken stattfinden, wenn die neuen Kriterien aus Akzeptanzgründen oder Erklärbarkeitsgründen nicht in die Beschaffungsrichtlinie integrierbar sind – das würde ich mir wünschen. Stichwort Steckernetzteile: Wenn wir es nicht schaffen, eine Selbstverpflichtung mit Herstellern, Beschaffern und Bedarfsträgern zu erreichen, dann kann es der Bund eventuell mit einer Verordnung durchsetzten. Aber soweit sind wir noch nicht. Man sollte nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen, denn da verschreckt man mehr mit.

politik-digital: Im Bereich E-Government ist E-Procurement (online-Beschaffung) ein wichtiges Thema. Aber Nachhaltigkeit noch nicht. Wie kann das geändert werden und was wären konkrete Schritte dazu?

Dompke: Wenn man E-Government richtig macht, stecken darin natürlich viele Nachhaltigkeitspotenziale. Nicht nur im Bereich Ökologie, sondern gerade auch im Bereich der Soziokultur, der Gesellschaft. Nur dabei spielen noch andere Dinge eine Rolle. Wenn man die Potenziale von E-Government ausschöpfen will, muss man eben auch alte Menschen an das Netz bringen, die 80jährige, gehbehinderte Frau, die ihren Antrag oder ihr Formular selbst nicht mehr abholen kann. Es nützt ihr nichts, wenn es E-Government gibt, sie damit aber nicht umgehen kann.

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