Onlinedialoge von Bundestag u. Regierung

Quelle: Internetangebot des
Bundestages,
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Michaela Wölk hat in ihrem Gutachten “Online-Dialogangebote von Bundestag und Bundesregierung” die Stärken und Schwächen der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Politik in Deutschland herausgearbeitet.

Das Thema „Demokratie und Deliberation“ wird seit den frühen 70er Jahren diskutiert. Kern der Idee einer deliberativen Demokratie ist, dass die Quelle politischer Legitimation die öffentliche Beratung der politischen Angelegenheiten durch die Bürgerinnen und Bürger – die Deliberation – ist. Vor dem Hintergrund zunehmender Legitimationsdefizite des politischen Systems gewinnt die Frage, welche Möglichkeiten sich aus dem verstärkten Einsatz der neuen Medien ergeben, an Bedeutung.

Trotz der oft überzogenen Erwartungen an die „revolutionären“ Kräfte der neuen Medien sind die Vorteile einer „Elektronisierung“ der politischen Kommunikation sichtbar und entkräften die kritischen Gegenargumente. Transparenz und ein erhöhtes Maß an Bürgerinformation und -beteiligung zählen zu den zentralen Ergebnissen einer elektronischen Vernetzung der Politik. Die Untersuchung „Quantitative und qualitative Aspekte der Online-Dialogangebote von Bundestag und Bundesregierung“, die das IZT – Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung im Auftrag des Deutschen Bundestages und in Koordination mit dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) aktuell durchgeführt hat, zeigt, dass Online-Dialogangebote aufgrund ihrer unbegrenzten zeitlichen und räumlichen Verfügbarkeit die Verwirklichung eines deliberativen Politikstils unterstützen können.

In der IZT-Studie wurden Internet-Portale bewertet, die vom Deutschen Bundestag oder vom Presse- und Informationsamt der Deutschen Bundesregierung bzw. den Bundesministerien herausgegeben werden (76 Portale). Zudem wurden interaktive Dialogangebote in Form von Chats und Foren auf der Grundlage inhaltsanalytischer Auswertungen untersucht. Dabei wurde auf die Untersuchung der Qualität der Dialoge besonderer Wert gelegt, weil gerade das demokratische Modell deliberativer Politik stark von der Qualität der Dialoge unter den Beteiligten abhängt.

Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass eine Stärke der Online-Dialogangebote in der Bereitstellung politischer Information für die Bürgerinnen und Bürger liegt. Die in den vergangenen Jahren in ihrem Umfang deutlich gewachsenen Dialogangebote ermöglichen den Zugriff auf die bereitgestellten Informationen 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche. Insofern Informiertheit die Grundlage jeglicher Partizipation ist, stellt also die Online-Kommunikation grundsätzlich Möglichkeiten bereit, politische Teilhabe – auch außerhalb der Online-Medien – zu verbessern und zu erweitern. Zudem wird deutlich, dass sich die politischen Informations-Portale durch eine zunehmend stärkere Dienstleistungsorientierung auszeichnen: z.B. Mailinglisten oder Frequently-Asked-Question-Kataloge (FAQ).



Quelle: Internetangebot des
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Auch zeigt sich, dass in den angebotenen Chats, Foren und Online-Konferenzen über aktuelle politische Themen, Lebensentwürfe und über die Zukunft von Gesellschaft engagiert diskutiert wird. Die spezifischen Eigenschaften des Internets führen dazu, dass in den interaktiven Dialogangeboten Menschen mit den unterschiedlichsten Lebenshintergründen zusammen kommen, die sich im realen Leben vermutlich nie treffen würden (z.B. im Hinblick auf die räumliche Verortung, fachliche und professionelle Hintergründe). Neue Medien leisten somit einen Beitrag zu deliberativer Politik, indem sie zur Bildung von Toleranz und zur Entwicklung gesellschaftlichen Bewusstseins sowie zu grundsätzlich verbesserten Möglichkeiten der politischen Informiertheit beitragen.

Den Stärken politischer Online-Dialogangebote stehen auch Schwächen gegenüber. So zeigen die Untersuchungsergebnisse beispielsweise, dass im Kontext von interaktiven Dialogangeboten (vor allem: politische Online-Foren) für die beteiligten Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die politische Verwertung der Dialoginhalte und -ergebnisse oftmals eine geringe bzw. gar keine Transparenz besteht. Die Ziele der interaktiven Dialogangebote werden häufig nicht explizit formuliert und sind den Teilnehmerinnen und Teilnehmern daher nicht bekannt. Interaktive Dialogangebote werden in der Regel als Instrument der Öffentlichkeitsarbeit, weniger als Instrument der verbindlichen politischen Partizipation eingesetzt. Eine effektive Ankopplung an die Entscheidungskommunikation bzw. die politische Arbeit fehlt häufig.

Die Ergebnisse der Untersuchung werden in Kürze als IZT-Werkstatt-Bericht veröffentlicht und sind dann kostenfrei als Download unter
www.izt.de verfügbar.

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