Info-Gesetz-Entwurf von NGOs vorgelegt

Bundespräsident Thierse wurde heute der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz überreicht, den mehrere Nichtregierungsorganisationen erarbeitet haben. Auf der Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz erläuterten die Organisationen, warum der Entwurf vorgelegt wurde. Zu den NGOs zählen Transparency International, die Humanistische Union, Netzwerk Recherche, die DJU sowie der DJV. “Verwaltung und Bürger sollen sich auf Augenhöhe begegnen”, formulierte Dr. Thomas Leif für das Netzwerk Recherche, “das Gesetz wäre “Sauerstoff für die Demokratie”. Man sehe eine “unheilige Allianz” von Industrievertretern und Ministerialbürokratie, die das Gesetz verhindern wollen. Rot-Grün hatte versprochen, ein solches Gesetz einzuführen, bislang ist aber noch nicht absehbar, ob ein solches Gesetz wirklich kommt. In einer Pressemiteilung, die kurz nach der Pressekonferenz rum ging, äußerten sich die beiden Fachpolitiker von den Grünen (Grietje Bettin) und SPD (Jörg Tauss) gemeinsam positiv zu der Initiative. Vielleicht hilft das dabei, dass die Fraktionsspitzen den Handlungsdruck endlich verstehen. Wie bereits an dieser Stelle berichtet, hat politik-digital.de gerade eine Kampagnenallianz vorgeschlagen, um für die Einführung eines solchen Gesetzes zu werben. Ein Großteil der angesprochenen Organisationen erklärte sich in den letzten Tagen bereit, an einer solchen Kampagne (Unterschriftensammlung im Internet) mitzuwirken. Ich gehe jetzt davon aus, dass aus der Kampagne wirklich was wird.

Kommentar verfassen