Wahl per Fernbedienung

Neue Wege geht die britische Regierung, um der sinkenden Wahlbeteiligung entgegenzuwirken. Bei Lokalwahlen wurde erstmals die Wahl per Fernbedienung gestestet.

Möglich macht das die Interaktivität des sich in Großbritannien mit über acht Millionen Abonnenten relativ hoher Akzeptanz erfreuenden Digitalfernsehens. Zuvor mussten sich die Probanden in den Wahlkreisen Kerrier, Shrewsbury & Atcham und Swindon allerdings mit einer PIN-Nummer registrieren. Schließlich wurden keine Wettkönige oder Superstars ermittelt, sondern örtliche Bürgermeister. Mehrfachwahl ist da unerwünscht.

Abstimmen per Tastendruck

Der weltweit einmalige Versuch ist Teil eines breit angelegten
eVoting-Programms, mittels dessen die Regierung dem Rückgang der Wahlbeteiligung Einhalt gebieten will. Diese war bei der Unterhauswahl 2001 auf ein Rekordtief von 59 Prozent gesunkenen. Alleine in diesem Jahr lässt sie sich das über 18 Millionen Pfund (26 Millionen EUR) kosten. 1,4 Millionen Briten hatten am Tag der Arbeit Gelegenheit herauszufinden, wie es ist, per Digital-TV, Internet oder SMS abzustimmen. Bei der Unterhauswahl 2006 sollen solche Verfahren dann flächendeckend eingesetzt werden. Ziel ist es, den Wahllokalen bislang häufig fern bleibende Bevölkerungsgruppen wie Senioren mit Mobilitätsproblemen oder Jugendliche zur Stimmabgabe zu motivieren.

Die Ergebnisse sind gemischt. Zwar ging die Wahlbeteiligung, die bei den Lokalwahlen im letzten Jahr bei miserablen 32 Prozent lag, vereinzelt in die Höhe – der Reiz des Neuen wird nicht unwesentlich dazu beigetragen haben – doch gab es auch Probleme. In St. Albans, einem von 17
eVoting-Bezirken, gab es Schwierigkeiten mit der Erkennung der PIN-Nummern, so dass in den Wahlbüros manuell geprüft werden musste, dass die Wähler nicht ein zweites Mal wählen.

Ob und inwieweit es durch
eVoting langfristig – bei der zweiten, dritten und zehnten
eElection – gelingen kann, Nichtwähler zurück zur Wahlurne zu führen, ist umstritten. Kritikern zufolge geht der Ansatz der Regierung am Problem vorbei. Es ist die Leistung des politischen Systems und das Gefühl, mit seiner Stimme nichts verändern zu können, nicht das Wahlverfahren, an der sich die Apathie der Nichtwähler festmacht.

Von digitaler Spaltung, Sicherheit und Transparenz

Die bisherigen Tests ergeben ein eher gemischtes Bild. So stieg die Wahlbeteiligung im Wahlkreis Swindon zum Beispiel von 27.7 auf 31.2 Prozent, als im letzten Jahr die Wahl über Internet angeboten wurde. Doch während fast 25 Prozent der unter 24-Jährigen ihre Stimme per PC abgaben, waren es nur drei Prozent der über 60-Jährigen. Zudem sind Technologien wie Digital-TV und Internet vor allem im Mittelstand verbreitet, der ohnehin recht pflichtbewusst zur Wahl geht.
Hubertus Buchstein, Politikwissenschaftler an der Uni Greifswald, befürcht daher, dass sich die digitale Spaltung, die durch Alter, Bildung und sozialen Status bestimmte Kluft zwischen Internetnutzern und -nichtnutzern in der Gesellschaft, auch auf die Inanspruchnahme der neuen Wahlverfahren auswirken wird.

Am schwersten jedoch wiegen Sicherheitsbedenken. Wie gut sind die neuen Technologien vor Angriffen von außen, etwa durch Hacker, oder gar vor Wahlbetrug geschützt? Und kann das Wahlgeheimnis bei dieser Abstimmungsform garantiert werden? Im Gegensatz zur britischen Regierung, deren Minister für die Gemeindeverwaltung Nick Raynsford die Überlegenheit und Unbedenklichkeit der neuen Verfahren predigt wie andere das Evangelium, halten Kritiker die laufenden Tests für wenig aussagekräftig. “Wer ernsthaft behauptet”, so Journalist und Internetaktivist Bill Thompson, “dass wir 2006 eine elektronisch unterstützte Wahl durchführen können, ist entweder falsch informiert oder ignorant. Es reicht nicht aus, ein paar Pilotprojekte bei unwichtigen Lokalwahlen durchzuführen und dann zu behaupten, es gebe keine Probleme.” Probleme grundsätzlicherer Natur sieht die britische Gesellschaft für Wahlreform. So drohten Wählerstimmen zum veräußerbaren Gut zu werden, wenn sich Wähler bei der Abgabe ihrer Stimmen beobachten lassen könnten. Und selbst wenn sich die neuen Technologien als sicher erweisen, ist dies für den Laien nie nachvollziehbar. “Vor allem bei knappen oder überraschenden Wahlausgängen”, so Buchstein, käme es da schnell zu “Zweifeln und Misstrauen”. “Langfristig wird die Online-Wahl wegen ihrer geringen Transparenz die Legitimität von Wahlentscheidungen untergraben.”

Wählen so einfach und so beiläufig wie das Schicken einer SMS oder der Online-Einkauf? In einem sind sich Befürworter und Kritiker der neuen Verfahren einig: Sie werden den demokratischen Prozess verändern. Buchstein glaubt, dass die “Entführung der Politik ins private Wohnzimmer” eine sinkende “Bereitschaft, in seiner Wahlentscheidung auch gemeinwohlorientierte Aspekte zu berücksichtigen” sowie langfristig auch eine niedrigere Wahlbeteiligung” zur Folge haben wird.

Das Ende von: Stimmzettel, Stift und Wahlkabine?

Während die elektronische Stimmabgabe in Deutschland bislang nur bei Betriebsrats- oder Studienparlamentswahlen getestet wurde und für die Zukunft lediglich erwogen wird, Wahllokale online zu vernetzen, scheinen Stimmzettel, Stift und Wahlkabine für die britische Regierung bereits dem Gestern anzugehören. Vielleicht verfrüht. Einen enormen Anstieg der Wahlbeteiligung von 27 auf 49 Prozent konnten am Donnerstag nämlich bereits die Behörden in Blyth Valley Bekannt gegeben. Hier war eine in Zeiten von Internet, SMS und Zukunftsfernsehen anachronistisch anmutende “Innovation” getestet worden – die Briefwahl. Es käme einer Illusion gleich, zu glauben, der Schritt zur interaktiven Beteiligungsdemokratie sei bereits vollzogen, nur weil die technischen Möglichkeiten dafür bereits bestehen.

Erschienen am 05.06.2003

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