Netzpolitik in grün-roter Koalitionsvereinbarung

Die politische Debatte im Südwesten ist seit dem Wahlergebnis vom 27. März bisher hauptsächlich über den mutmaßlich ersten grünen Ministerpräsidenten geführt worden. Heute haben die Spitzen der zukünftigen Koalition ihr Regierungsprogramm vorgestellt – mitsamt zahlreicher netzpolitischer Forderungen.

In dem vom designierten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid heute Mittag vorgestellten Text werden folgende netzpolitische Versprechen gegeben: der Auf- und Ausbau einer baden-württembergischen eGovernment-Strategie, ein verstärktes Bemühen um Transparenz beim Verwaltungshandeln, die Möglichkeit einer Online-Petition sowie der Vorrang von "Löschen vor Sperren" bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität. Über die Frage, wie der Passus zum Thema Vorratsdatenspeicherung ("Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.") zu interpretieren sei, ist unmittelbar nach Veröffentlichung der Vereinbarung eine Kontroverse unter Netzaktivisten entbrannt: Der Berliner-Internet-Unternehmer Markus Beckedahl vermutet in einem Beitrag für sein Blog ein Bekenntnis der zukünftigen Koalitionäre zur Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung.

Die knapp 90 Seiten umfassende Vereinbarung enthält zusätzlich die Ankündigung eines landesweiten Ausbaus von Breitbandanschlüssen, mit dem der gesamten Bevölkerung Baden-Württembergs diskriminierungsfreier Zugang zum Internet gewährt werden soll.Vertrag Einen weiteren Schwerpunkt haben die Verhandlungsdelegationen beider Parteien neben der ökonomischen Stärkung des IT-Standorts Baden-Württemberg auf die Sicherung des Datenschutzes gelegt und stellen diesbezüglich auf Seite 68 unter dem Kapitel "Baden-Württemberg in guter Verfassung" fest: "Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist in der modernen digitalen Welt Grundvoraussetzung fur die demokratische Verfassung einer Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Wir werden deshalb auch über den Bundesrat Initiativen auf den Weg bringen, um den grundrechtlich verbürgten Datenschutz in allen Lebensbereichen wirksam, transparent und bürgernah zu verankern."

Sollte die am heutigen Mittwoch präsentierte Vereinbarung vor den Mitgliedern beziehungsweise den zuständigen Gremien der beiden Koalitionsparteien Bestand haben, ist die Wahl Winfried Kretschamanns im Stuttgarter Landtag für den 12. Mai vorgesehen. SPD-Landeschef Schmid soll, so wurde aus Verhandlungskreisen bekannt, "Superminister" werden, mit der Zuständigkeit für Wirtschaft und Finanzen in dieser in Deutschland bisher einmaligen Regierungskonstellation.

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