Die Green Card im europäischen Vergleich


Die Diskussion um die Einführung einer Green Card für IT-ler schlägt hierzulande hohe Wogen,
die naturgemäß über den deutschen Tellerrand hinaus schwappen. Ist der Mangel an IT-Fachkräften
ein deutsches Problem?
Diskutieren auch andere EU-Mitglieder über die begrenzte Zuwanderung von Spezialisten?
Und wie sieht es eigentlich mit dem innereuropäischen Austausch von Arbeitskräften in diesem Berufsfeld aus?

Ein Rundblick über die europäischen Arbeitsmärkte zeigt: die Situation der verschiedenen EU-Staaten ist
vergleichbar, vergleichbar ungleich: Arbeitslose auf der einen, offene Stellen auf der anderen Seite.
Auch die Methoden, mit denen diesem Arbeitskräftemangel in bestimmten Branchen begegnet wird,
ähneln sich. Und die deutschen Überlegungen zur Green Card sind gar nicht so bahnbrechend ….

15 Millionen Menschen in Europa haben keine Arbeit, Die
Arbeitslosenquote liegt noch immer bei knapp unter 9 Prozent. Und doch
suchen manche Branchen händeringend neue Mitarbeiter. Innerhalb eines nationalen Marktes ist die
Ware Arbeitskraft unterschiedlich begehrt. Alte Arbeitsplatzgaranten, wie Banken oder Textilproduzenten
bauen ständig Arbeitsplätze ab und im Gegensatz boomt die High- Tech-Branche. In Deutschland fehlen
nach Angaben der Industrie sogar 75tausend
Fachkräfte. Aber Deutschland steht mit seinem IT-Problem nicht alleine da.
Wie Radio E in einer Sendung zu diesem Thema berichtete, könnte das Thema regulierte Einwanderung
auch in Frankreich bald auf der politischen Agenda stehen.

Im Westen was Neues: Frankreich

Auch dort bleiben viele Arbeitsplätze trotz hoher Arbeitslosenzahlen unbesetzt.
So stand vor einigen Tagen in einer Pariser Tageszeitung "60.000 Arbeitsplätze sofort zu besetzten."
Auch hier hat der High-Tech-Bereich in Sachen offene Stellen die Nase vorn. Staat und Arbeitgeber schieben
sich gegenseitig die Schuld zu: schlechte
Arbeitsbedingungen sagen die einen, mangelnde Qualifikation die anderen. Die
französische Arbeitsministerin, Martine Aubry, hat 9 Millionen Francs locker
gemacht, um dieses Problem zu lösen. Eine Kampagne soll den jungen Leuten
die Jobs schmackhaft machen.

Eine erste rechtliche Erleichterung für die Rekrutierung von Fachkräften für die IT-Branche hat man in Frankreich
bereits 1998 geschaffen. Jede Firma, die einen nicht-europäischen Spezialisten ins Land holen möchte,
muss einen Antrag beim Arbeitsamts des Departements einreichen, dem der Arbeitsvertrag beiliegt.
Nach einer Prüfung der Qualifikation des potentiellen Arbeitnehmers und der Höhe des Gehaltes erhält das
Unternehmen den geprüften Vertrag zurück mit der Genehmigung für den zukünftigen Arbeitnehmern ein Visum
und die Arbeitserlaubnis zu beantragen.

Nicht hinterm Berg: Österreich

In Österreich hat sich der
Arbeitsmarkt in den vergangenen Monaten etwas beruhigt, die
Arbeitslosenquote ist
im Vergleich zum Vorjahr (8,2%) deutlich gesunken (7,3%). Was aber
gleichzeitig besonders zutage tritt, ist der
Mangel an heimischen Facharbeitskräften, in manchen Branchen werden
bereits die Lehrlinge knapp.
Eingerechnet sind in die Statistik aber auch jene Job-Suchenden, die
sich derzeit in Schulung befinden.
Diese scheinen deshalb nicht als arbeitslos auf. Herbert Buchinger,
Chef des Österreichischen Arbeitsmarktservice sagte hierzu in einem
Interview mit Radio Österreich International, dass der Rückgang der
Arbeitslosigkeit in Österreich eng mit dem Ausbau der aktiven
Arbeitsmarktpolitik zusammenhängen. Der Mangel an Hochqualifizierten
IT-Kräften ist aber auch in Österreich ein Problem. Bisher bemüht man
sich hier vorallem um den Nachwuchs unterhalb des Hochschulniveaus.
Laut Buchinger wird über eine Green Card in Österreich derzeit nicht
nachgedacht: "Ich würde sagen, das ist nicht notwendig, weil in den
Fällen, wo es um die IT-Spezialisten geht, haben wir es relativ
großzügig verglichen mit anderen Berufen bei den
Beschäftigungsbewilligungen. Hier ist der Markt ja ohnehin offen."
In einer sogenannten Niederlassungsverordnung werden in regelmäßigen
Abständen Verteilschlüssel publiziert,
in denen die Zuzugsquote von Nicht-EU-Arbeitnehmern nach Berufsgruppen
festgelegt sind. Berufe der
Informationstechnologie sind hier mit besonders hohen Schlüsseln
versehen, dass heisst, es ist für
Unternehmen relativ leicht eine Arbeitsbewilligung für neue Mitarbeiter
zu erhalten. Nach dem Antrag
beim "Arbeitsmarktservice" erhält der neue Arbeitnehmer eine
Beschäftigungsbewilligung, die nach einem Jahr
in eine Arbeitserlaubnis übergeht. Wie die österreichische
Handelskammer mitteilte, wird der Verteilerschlüssel
für IT-Berufe derzeit nicht ausgeschöpft.

Gespalten: Belgien

In Belgien stehen sich Arbeitslosigkeit und Arbeitskräftemangel
besonders krass gegenüber: Während in der französischsprachigen
Wallonie weit mehr Menschen als im EU-Durchschnitt Arbeit suchen,
sorgt die boomende Wirtschaft in Flandern für Engpässe auf dem
Arbeitsmarkt. Und wieder stöhnen auch hier die Unternehmen: Wo sind
die Facharbeiter und Informatiker? Allerdings hat Belgien schon lange eine pragmatische Lösung für den
begrenzten Zuzug von hochqualifizierten Arbeitskräften gefunden. Wenn ein Arbeitgeber beweist,
dass er eine offene Stelle nicht mit Belgiern oder EU-Bürgern besetzen kann, hat er die Möglichkeit
den passenden Arbeitnehmer auch im nicht-europäischen Ausland zu suchen. Nach einer zunächst
auf ein Jahr begrenzten Arbeitserlaubnis ist die Aufenthaltsgenehmigung bei Bedarf unbegrenzt verlängerbar.

Reif für die Insel: Großbritanien

Arbeitnehmer aller Länder – Qualifiziert Euch! Doch diese
Lieblingslosung des neuen Labour-Exlinken Tony Blair hat ihre Tücken.
Vor allem wenn ihr massenhaft gefolgt wird. Denn: Was soll eine
Sekretärin mit Uni-Abschluss? Und im Umkehrschluss: Wer will noch als
Aushilfe auf dem Bau schuften, wenn er den Facharbeiterschein in der
Tasche hat? Arbeitnehmer qualifiziert euch, aber bitte nicht alle und
nicht zu sehr und vor allem nicht in den falschen, weil momentan nicht
so sehr angesagten Bereichen. Denn: auch in Großbritanien grassiert der Expertenmagel im IT-Bereich.
Deshalb arbeitet man in England derzeit auch an einem "Review" der entsprechenden Gesetze,
um den Zuzug von Spezialisten zu erleichtern. Zurzeit genügt bereits ein Antrag der Firma, die
einen Arbeitnehmer aus dem Nicht-europäischen Ausland beschäftigen will, der nach einer
Prüfung zur befristeten Arbeitserlaubnis führt. Bei IT-Berufen, so erklärt die Rechtsexpertin
der britischen Botschaft, Frau Green, prüft man zu Zeit entsprechend des Bedarfs sehr großzügig.
Ungefähr 15.000 IT-Fachleute holt man so zur Zeit jährlich auf die Insel.

Gemeinschaft mit Hindernissen: Europa

Die europäischen Zeichen der Zeit stehen allgemein auf Zuwanderung von hochqualifizierten Spezialisten.
Den Anschluss an den Boom der IT-Branche will niemand verpassen. Die rechtlichen Bedingungen ähneln sich.
Deutschland ist mit seinen Überlegungen,
den Zuzug von Informatikern zu erleichtern, keineswegs der Vorreiter im europäischen Vergleich. Im Gegenteil,
wie der kurze Blick über den Tellerrand zeigt, haben unsere Nachbarn schon länger gesetzlich die Möglichkeit
flexibel auf die Nachfrage zu reagieren, ohne dass gleich die amerikanische Green Card zitiert wird.

Innerhalb Europas ist der Austausch von Arbeitskräften kein Problem. Theoretisch jedenfalls.
Der Maastrichter Vertrag hat die erweiterte Freizügigkeit für EU-Bürger innerhalb der Gemeinschaft
festgeschrieben. Trotzdem machten Mitte der 90er Jahre nur klägliche 1,5% der Europäer von diesem
Recht Gebrauch. Barbara Weiler, Europaabgeordnete, sieht die Festschreibung der Mobilität als
mögliches Korrektiv bei Arbeitskräftemangel. Allerdings wird trotz rosiger gesetzlicher Lage die
echte Freizügigkeit zur Geduldsprobe: unterschiedliche Akzeptanz von Berufsabschlüssen,
erschwerte Aufenthaltsbedingungen für nicht Erwerbstätige, schlechte Zusammenarbeit der
europäischen Stellen und mangelnde Kenntnisse des Gemeinschaftsrechts bei lokalen
Stellen sind einige der Stolpersteine für potentielle "Wanderarbeiter".
Der Ruf fast aller EU-Mitgliedstaaten nach mehr IT-Profis legt allerdings die Vermutung nahe,
dass auch die Erledigung der "europäischen Hausaufgaben" in Sachen Freizügigkeit die Situation
auf den nationalen IT-Märkten nicht verändern würde. In diesem Fall muss wohl die ganze EU über den
Tellerrand hinaus blicken …