Green Card – Die Eckpfeiler


Die Eckpfeiler der Green-Card-Initiative für ausländische Computerexperten stehen.
Heiß debattiert und vielfach kritisiert, soll die Verordnung nach den
Plänen der Bundesregierung
spätestens zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Die Wirtschaft meldet allerdings schon
Änderungswünsche an.

 

Auch wenn die Rechtsgrundlage für die Green Card erst zum 1. August vorliegen wird, die Kernpunkte des
Green-Card-Pakets sind festgezurrt: Maximal 20.000 ausländische IT-Spitzenkräfte können Green-Cards
erhalten. Nach 10.000 erteilten Arbeitserlaubnissen soll durch ein Monitoring-Verfahren geprüft werden, ob
weiterer Bedarf besteht. Die Regelung gilt für alle Computer-Spezialisten aus Nicht-EU-Staaten mit Hochschul-
und Fachhochschulabschluss einschließlich Bachelor und Master. Die Beschäftigungsdauer ist zunächst auf
drei Jahre befristet, kann danach aber um bis zu zwei weitere Jahre auf insgesamt maximal fünf Jahre
verlängert werden.

Am 2. Mai wird die Bundesregierung mit den Chefs der großen deutschen Informationstechnik-Unternehmen,
zusammengeschlossen in der "Initiative D21", und dem Präsidenten
der Bundesanstalt für Arbeit
(BA), Bernhard Jagoda, die Umsetzung der
Initiative besprechen. Die Wirtschaft hat bereits Änderungswünsche angemeldet. Ihr sind die Pläne
zu unflexibel gestaltet. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte am 18. April in einem
Interview
des SWR, es müsse eine Regelung gefunden werden, die es ermögliche, den Bedarf sehr schnell und sehr
unbürokratisch zu decken. Insbesondere die direkte Zuständigkeit der interessierten Firmen für die Rekrutierung
von Arbeitnehmern sei ein wichtiges Anliegen.

Besonders der letzte Punkt dürfte noch für Konflikte sorgen. Denn nach den Plänen der Bundesregierung soll
zunächst die Bundesanstalt für Arbeit die konkreten Stellenangebote der Firmen sammeln. Dafür hat sie extra
eine IT-Hotline eingerichtet, in die
Arbeitgeber ihre Stellenangebote direkt einstellen können. Nach Prüfung der Anforderungen für diese Stellen
kann die Arbeitsverwaltung aus den vorhandenen Bewerbungen Vermittlungsvorschläge an die Unternehmen
machen. Bevor ausländische IT-Fachkräfte eine Zulassung erhalten, prüft die BA allerdings, ob es geeignete
Bewerberinnen und Bewerber aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt, die vorrangig zu
vermitteln sind.
Die Arbeitgeber möchten dieses Verfahren gerne umgehen und ihre neuen Mitarbeiter lieber
persönlich im Ausland rekrutieren. "Auf keinen Fall dürfen die Spezialisten nur über einen zentralisierten
Kanal zugeteilt werden", forderte etwa Christoph Kannengießer, Geschäftsführer der BDA und Leiter der
Abteilung Arbeitsmarkt, in der"Berliner Morgenpost". Flankierende Unterstützung durch die Zentralstelle
für Arbeitsvermittlung und die Außenhandelskammern sei aber sinnvoll. Entscheidend sei, dass ein
Visa zügig erteilt werde, um den akuten Bedarf zu decken.

Je eher die ausländschen Fachkräfte ihre Arbeit aufnehmen können, so die Erwartung der
Befürworter, desto schneller würden positive Wirkungen für den deutschen Arbeitsmarkt eintreten.
Bernhard Jagoda sagte gegenüber dem Bonner General-Anzeiger, er erwarte, dass jeder der
ausländischen Experten Beschäftigungsmöglichkeiten für zwei bis drei weitere Mitarbeiter eröffne.

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