“Auf halben Wege steckengeblieben”

MySociety kümmert sich als britische Nichtregierungsorganisation, um elektronische Bürgerbeteiligung – und stellte ihre Projekte mehrfach in 10 Downing Street vor. Was hinterlässt Blair im Bereich der elektronischen Demokratie? Ein Interview mit MySociety-Gründer Tom Steinberg.

 

politik-digital.de: Tom, Ende Mai rief dich Gordon Brown
an, der zukünftige Premierminister Großbritanniens. Was
wollte er von dir?

Tom Steinberg: Das war eine echte Überraschung. Er wollte
wissen, ob man das Internet nutzen könnte, um Debatten zu politischen
Kernthemen zu vereinfachen.

Warum hat er dazu gerade Dich angerufen?

Tom Steinberg: MySociety
hat sich mit der Erstellung von Internetseiten zur Stärkung
der demokratischen Beteiligung in Großbritannien einen Namen
gemacht. Wir stehen auch für eine neue Generation von Nichtregierungsorganisationen:
Wir arbeiten mit einigen Festangestellten, vielen Freiwilligen und
wir nutzen das Internet für unsere Arbeit.

Wird sich die britische Politik im Bereich der internetbasierten
Bürgerbeteiligung nach der Amtszeit von Tony Blair ändern?

Tom Steinberg: Ich denke, viele Menschen erwarten eine neue Schwerpunktsetzung
bei verschiedenen verfassungsrechtlichen Inhalten. Als Tony Blair
1997 und 2001 als Premierminister gewählt wurde, gab es in
dem Bereich große Anstrengungen. Seitdem war es aber kein
großes Thema mehr.

Lass uns zu Tony Blair und seiner Amtszeit kommen, die
am 27. Juni 2007 endet: Wie hat Blair die elektronische Bürgerbeteiligung
in der Anfangszeit seines Mandats gefördert?

Tom Steinberg: Im Jahr 2000 war sein Ziel, dass alle Regierungsservices
bis 2005 online sind. Das war der bis dahin größte Antrieb
für internetbasiertes Regieren in Großbritannien. Allerdings
ging es meist darum, traditionelle Services online zu stellen, wie
zum Beispiel die Erneuerung der persönlichen Kraftfahrzeugssteuer.

Das war dann eher eine eAdministrations-Strategie als eine
eDemokratie-Strategie?

Tom Steinberg: Ja. Es gab ein paar Initiativen zu konkreter ePartizipation,
die in dieser Zeit entstanden. Das erste war ein Grünbuch
zu eDemokratie 2002, das aber nach seinem Erscheinen in der Versenkung
verschwand. Das zweite war ein nationales Projekt zur Förderung
lokaler eDemokratie-Projekte. Das lief gut. Im Rahmen dieses Projekts
wurden eDemokratie-Werkzeuge im Bereich lokaler Regierungen für
über vier Millionen Pfund gebaut (etwa sechs Millionen Euro,
Anm. d. Red.).

Wer schrieb dieses Grünbuch?

Tom Steinberg: Das war die Regierung.

Also muss es eine gewisse Wirkung gehabt haben?

Tom Steinberg: Nun ja, erst löste es Begeisterung in der aufkeimenden
eDemokratie-Gemeinschaft aus, dann verschwand es komplett von der
Bildfläche. Es brachte die Debatte nicht weiter.

Was geschah mit dem "Local eDemocracy National Project"?

Tom Steinberg: Es endete vor zwei Jahren und ging im Internationalen
Exzellenz-Zentrum für lokale eDemokratie auf (ICELE, zu Zeit
offline, Anm. d. Red.). Einige seiner Seiten sind noch immer online,
zum Beispiel die Foren der Gemeinde Brighton
und Hove
.

Gibt es noch mehr eDemokratie-Projekte auf nationaler Regierungsebene,
die in irgendeiner Weise von Blair gefördert wurden?

Tom Steinberg: Es ist schwer zu sagen, ob Tony Blair diese Dinge
tatsächlich wichtig waren. Er gibt zu, nicht sehr sicher im
Umgang mit Computern zu sein. Also ist es wahrscheinlicher, dass
diese Projekte von jüngeren und weniger einflussreichen Mitarbeitern
unterstützt wurden, die darin interessante Möglichkeiten
sahen. Die vielleicht bedeutsamste Maßnahme Blairs in Bezug
auf eDemokratie war das System der Online-Petitionen für die
Parlamentswahlen in Schottland (1997 bis 1999, Anm. d. Red.). Das
lief sieben Jahre, aber ich denke nicht, dass es ein konkreter Teil
des Plans war.

Auch MySociety erstellte ein Online-Petitionssystem, allerdings
nicht für das Parlament, sondern für den Premierminister.
Es ging im Januar 2007 online und war weitaus erfolgreicher als
das Projekt in Schottland, oder?

Tom Steinberg: Bisher haben wir 4,4 Millionen Unterschriften von
3,2 Millionen Nutzern. Außerdem ist die Zahl der Online-Konsultationen
außerhalb Großbritanniens gestiegen, unterstützt
von Organisationen wie Dialogue
by Design
. Ich denke aber, dass diese Online-Konsultationen
vor allem auf lokaler Ebene gefördert wurden.

Welche Rolle spielte e-Envoy?

Tom Steinberg : Bei e-Envoy
ging es wirklich nur um elektronisches Regieren. Demokratie und
Partizipationsexperimente waren immer nur ein winziger Teil der
e-Government-Agenda in Großbritannien, genau wie in Deutschland.

Es existiert nicht mehr, oder?

Tom Steinberg: Genau, es wurde in e-government
Unit
umbenannt.

War diese Umbenennung ein Symbol für den Zusammenbruch
der New Economy? Nach dem Motto: "Die Party ist vorbei, nun
muss sich die Regierung nach neuen Themen umsehen?"

Tom Steinberg: Ich bin nicht sicher, was die Motivation für
diesen Wandel war. Ich weiß, dass es den Wunsch gab, Reformen
von einer zentralen Stelle aus durchzusetzen. Aber nachdem einiges
getan war, wurde der Job vermutlich an die Abteilungen zurückgegeben.
So konnten sie lernen, es selbst zu tun.

Kommunizierte Blair mit der kleinen Szene von eDemokratie-Freaks?

Tom Steinberg: Nein, nicht wirklich. Wie gesagt, ich denke nicht,
dass er wirklich ein persönliches Interesse am Internet hatte,
da er es nicht viel genutzt hat.

Während der Amtszeit Tony Blairs gingst du in der
Downing Street 10 ein und aus und erzähltest der Regierung
von deinen Projekten. Wie haben die Leute auf so innovative e-Themen
wie deine Projekte reagiert? Waren sie "interested" oder
eher "concerned"?

Tom Steinberg: Eigentlich habe ich dort so gut wie nie mit Politikern
gesprochen. Nahezu der gesamte Austausch lief mit den Beamten, welche
die Webseite abwickelten. Sie glaubten, dass wir gute Seiten machen
und wollten Ideen, was sie tun könnten. Nur einmal wurde von
einer Kommission angefragt, die die "Power
of Information Review
" macht.

Zusammengefasst: Was bleibt von der Amtszeit Tony Blairs
im Bereich eDemocracy in Großbritannien?

Tom Steinberg: Ich würde sagen, die Regierung ist auf dem
halben Weg stecken geblieben. Sie brachte der Idee Aufmerksamkeit
entgegen und gab sogar ein wenig Geld dafür aus. Das ist mehr,
als die meisten anderen Regierungen tun würden. Leider wurde
ein großer Teil des Geldes jedoch nicht gut genug eingesetzt.
Die Konsequenz: Großbritannien kann viele Ideen nur kopieren,
die es eventuell selbst hätte haben können und verfügt
nicht über so einen großen Fundus an Ideen, wie möglich
gewesen wäre. Zeitgleich entwickelte sich aber auch eine Gemeinschaft
um MySociety herum – oft sogar mithilfe von Geldern aus Regierungskreisen,
die nichts mit eDemokratie zu tun hatten. Somit ist die britische
Position im Bereich der eDemokratie insgesamt ziemlich stark geworden.

Letzte Frage: Wenn du bei Gordon Brown einen Wunsch frei
hättest – worum würdest du ihn bitten?

Tom Steinberg: Ich wünsche mir, dass Entscheidungen auf allen
Regierungsebenen transparent und nachvollziehbar werden. Er sollte
ebenso deutlich machen, wie normale Menschen an diesen Prozessen
teilnehmen können. Und ich würde ihn um Unterstützung
für unseren Plan bitten, die Plattform TheyWorkForYou
für das Europäische Parlament zu bauen.

Übersetzung aus dem Englischen: Alina Barenz

Das Interview wurde per E-Mail geführt.

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