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Das Weiße Haus veröffentlicht die Termine von US-Präsident Barack Obama und seines Stellvertreters Joe Biden als digitalen Kalender. Man kann also in Zukunft seine Agenda mit der US-Exekutive abgleichen. Möglich ist dies auf auf www.whitehouse.gov via RSS-Feed oder mit einer iCalc-Datei für gängige Kalenderlösungen. Wer seinen Kalender mit Obama teilt, sollte bei der Terminplanung dann besser zweimal hinschauen. Sonst wird aus dem Kartoffelkauf fürs Abendessen schnell ein chinesischer Staatsbesuch.
Das Projekt „govWILD“ will Verbindungen von Politikern und Unternehmen anhand von offenen Daten im Internet aufzeigen. In Deutschland stößt das Projekt jedoch angesichts der ungeordneten, unvollständigen und schwer auszulesenden Datenquellen aus Regierung, Ministerien und Verwaltung an seine Grenzen. politik-digital.de sprach mit Professor Felix Naumann, der das Abschlussprojekt von Studenten des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) betreute.
Am 8. Juli 2010 ist das SWIFT-Abkommen im Plenum des EU-Parlaments mit 484 zu 109 Stimmen verabschiedet worden. Damit stimmten die Abgeordneten wie erwartet mit großer Mehrheit für eine Weitergabe von Datenpaketen der EU-Bürger an die USA. Vom 1. August 2010 an können amerikanische Behörden nun auf Informationen von Überweisungen aus der EU in Länder außerhalb Europas zugreifen.
In den USA geht der Streit um Netzneutralität in die nächste Runde. Die gleichberechtigte Übermittlung von Daten im Internet, ganz gleich von wem sie stammen und worum es sich handelt, ist seit längerem umstritten. Nachdem die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) einen „dritten Weg“ vorgeschlagen hat, regt sich Widerstand sowohl bei Republikanern als auch den Demokraten.
Kulturelle Zeitenwende für die USA-2.0, Bundestag erinnert an 20. Jahrestag der Volkskammer, CSU plant neue Internetprogrammatik und zwei Gründe, warum Onlinewahlkampf überschätzt wird: mehr dazu in der Linkliste.
Seit Montag, 15.03.2010, können Menschen aus der ganzen Welt dem US-Außenministerium ihre Meinung sagen: Die Plattform Opinion Space, die von der US-Regierung zusammen mit dem Berkeley-Institut entwickelt wurde, macht es möglich.
Zur konservativen Tea-Party-Bewegung in den USA, die besonders im Netz aktiv ist, hat sich innerhalb kürzester Zeit eine ebenfalls gut vernetzte Online-Gegenbewegung gegründet: Die Coffee-Party.
USA lockern Internetsanktionen gegen autoritäre Staaten, Sascha Lobo im Interview über Internetgehversuche der Politik, EU-Kommission fordert unabhängige Datenschutzaufsicht, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Gegenaktion zu anlassloser Protokollierung: Die Linkliste informiert und präsentiert die offizielle Hymne aller New-Media-Dorks im Video.
In den USA wird die politisch unabhängige, ultra-konservative Tea-Party-Bewegung zum begehrten Wahlkampf-Objekt der Republikaner. Die nur lose organisierte Szene ist digital bestens vernetzt, die Bloggerin Keli Carender ein Star unter den Tea-Party-Aktivisten. Soziale Netzwerke wie patriotcaucus.com ersetzen derzeit aber noch Führungspersönlichkeiten der Online-Opposition zu Obama.
Präsident Obama hat in der Nacht zum 2. Februar 2010 im Youtube-Interview Fragen beantwortet, die User ihm im Vorfeld online stellen konnten. 11.000 Beiträge mit 667.000 Bewertungen waren es insgesamt. Aber nur eine kleine Auswahl der beliebtesten Fragen schaffte es letztendlich ins Weiße Haus.
