tagesschau-Chatreihe zur Finanzkrise: B’90/Die Grünen

Am Mittwoch, 12. November 2008, war der dritte Tag der tagesschau-Chat-Reihe zur Finanzkrise. Zu Gast im Chat im Chat war Christine Scheel, Vize-Vorsitzende der B’90/Grüne-Bundestagsfraktion. Die Bundestagsabgeordnete und Finanz-Expertin der Grünen beantwortete Fragen zur Finanzkrise, zum möglichen Konjunkturabschwung und gab dem Chatteam eine Frage an den kommenden Chatgast von der SPD auf den Weg.

Moderator: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat.
Hier im ARD-Hauptstadtstudio begrüße ich jetzt die stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, Christine Scheel.
Wir freuen uns sehr, dass Sie an der Chat-Serie zur Finanzkrise
teilnehmen. Noch bis übermorgen haben Sie, liebe User, die Möglichkeit,
Ihre Fragen an die Finanzexperten des Bundestages zu richten. Frau
Scheel, wollen wir starten?


Christine Scheel: Gerne!

Moderator: Kommen wir direkt zu unserer Top1-Frage aus dem Chatroom:

ole:
Welche Vorschläge haben die Grünen zur Beendigung der gängigen Praxis
in Deutschland: Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften, wie
zum Beispiel geschehen in der Bankenkrise?

Christine Scheel:
Wir brauchen eine bessere Finanzaufsicht. Es darf nicht sein, dass
außerhalb von Bilanzen Papiere, die riskant sind, regelrecht gehortet
werden. Das heißt, die Bilanzierungsregeln müssen geändert werden,
damit so etwas nicht noch einmal passiert. Finanzmarktprodukte müssen
besser kontrolliert werden in Hinblick auf ihre Risiken. Außerdem gilt
es, für Rating-Agenturen neue Bestimmungen festzulegen, damit diese die
Risiken auch richtig einschätzen.

alex: Wie bewerten die Grünen das Hilfspaket der Bundesregierung?

Christine Scheel:
Wir halten im Grundsatz ein Hilfspaket für richtig. Wir hätten uns
allerdings gewünscht, dass das Parlament mehr Kontrollmöglichkeiten für
die Bedingungen, die an die Banken oder Versicherungen gerichtet
werden, gehabt hätte. Außerdem hätten wir es für sinnvoll gehalten,
wenn alle Banken erstmal unter diesen Rettungsschirm gegangen wären.

witreu: Warum sollen nicht ein paar Banken pleite gehen?

Christine Scheel:
Banken, die systemrelevant sind, das heißt, wenn die Pleite einer Bank
massive Auswirkungen auf das Marktgeschehen insgesamt hätte, sollten
gestützt werden. Das heißt nicht, dass jede kleine Bank machen kann was
sie will – ohne das Risiko einer Insolvenz.

Moderator: Dazu auch die nächste Frage:

knt:
Hallo! Es hieß bei der Rechtfertigung des Rettungsplanes für Banken:
"Man muss die Banken retten, um die Realwirtschaft zu retten – denn die
Banken stellen der Realwirtschaft das Kapital zur Verfügung" Warum
lässt man die Banken nicht absaufen und rettet die Realwirtschaft
direkt?

Christine Scheel: Wichtig ist, dass der
Bankensektor untereinander wieder Vertrauen aufbaut. Derzeit geben
Banken sich untereinander zu wenig Kredite, weil das Misstrauen, dass
faule Papiere in der Bilanz schlummern, noch immer sehr groß ist. Das
ist das Hauptproblem, denn Unternehmen brauchen für ihre Investitionen
eine vernünftige Kreditvergabe.

Blablubb: Sollte die Regierung Ihrer Meinung nach die deutsche Konjuktur stützen oder doch eher dem Markt die Regulierung überlassen?

Christine Scheel:
Ich halte von Gießkannenkonjunkturprogrammen nichts, da sie lediglich
viel kosten, aber durch Mitnahmeeffekte verpuffen.Wichtig ist, dass die
Wirtschaft, beziehungsweise die verschiedenen Branchen,
Planungssicherheit haben in Hinblick darauf, wie die Zukunft von
staatlicher Seite gewünscht wird. Beispiel Automobilwirtschaft: Hier
brauchen wir eine klare gesetzliche Änderung im Kfz-Steuerrecht, damit
CO2-arme Fahrzeuge produziert werden.

Gunter:
Die Wirtschaftsweisen meinen, dass der Abschwung zu bremsen sei, wenn
Ländern und Kommunen Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur stecken.
Was halten Sie von dem Vorschlag?

Christine Scheel:
Planungen in der Verkehrsinfrastruktur brauchen eine Vorlaufzeit, damit
die Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren auch ordentlich
vorgenommen werden können. Bislang gibt es im Bundesverkehrswegeplan
noch genügend Projekte, deren Finanzierung noch nicht abgerufen wurde.

Moderator:
Die fünf "Wirtschaftsweisen" haben der Kanzlerin heute ihr Gutachten
zur Wirtschaftsentwicklung überreicht. Darin steht wenig Erfreuliches:
Deutschland sei auf dem Weg in die Rezession und es werde wieder zu
einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen kommen. Halten Sie die
Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung für ausreichend?

Christine Scheel:
Die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung sind sehr beliebig. Sie
lassen kein System erkennen. Das Thema Befreiung der Kfz-Steuern ist ja
schon wieder in der Großen Koalition heftig umstritten. Andere
Maßnahmen, wie zum Beispiel die bessere Absetzbarkeit bei
Handwerkerrechnungen, begrüßen die Grünen. Ebenso wie ein
Investitionsanreiz im Bereich der Gebäudesanierung und die Vergabe von
Krediten an kleine und mittelständische Unternehmen.

Moderator: Dazu auch der nächste User.

karstenhh:
Das Konjunkturprogamm ist doch eigentlich eine Farce bezüglich der
Steuervergünstigung, weil die Käufer sollen etwas kaufen, wofür sie
dann vom Staat eine kleine Entschädigung erhalten. Aber keiner sagt,
wie das der normale Deutsche leisten soll, wo doch das Geld allgemein
so knapp ist und das Auto nur teuer finanziert werden müsste. Da hat
die Politik wieder einmal mehr ihre Kurzsichtigkeit und die Probleme
des Volkes aus den Augen verloren!

Christine Scheel:
Dieses Beispiel der Steuerbefreiung bei der Kfz-Steuer zeigt, dass die
Regierung nur ein Strohfeuer entfacht, ohne dass dies nachhaltig für
die Bürgerinnen und Bürger Sinn macht. Dahingehend haben Sie Recht.
Allerdings ist es nicht DIE Politik, sondern die Große Koalition, weil
die Grünen zum Beispiel diesen Vorschlag abgelehnt hatten.

knt:
Nachfrage. Sie sagen: "Unternehmen brauchen für die Investitionen eine
Kreditvergabe." Nun ist es doch aber so, dass Banken das meiste Geld
gar nicht in die Realwirtschaft investieren. Die Investions-Quote in
Deutschland ist seit Jahren rückläufig! Darum: Warum hat man keinen
"Rettungsschirm für die Realwirtschaft" aufgespannt? Droht einem
Unternehmen die Pleite, weil seine Bank sich verspekuliert hat, bekommt
es Hilfe vom Staat.

Christine Scheel: Ein
Rettungsschirm für die Realwirtschaft wäre nicht finanzierbar und die
Hilfe für einzelne Branchen würde unseren Wettbewerb beschädigen.
Welche Branchen sollen es denn dann sein?

Moderator: Zum Beispiel die Automobilindustrie…

Justin P.:
Inwieweit sollte Nicht-Finanzinstitutionen geholfen werden?
(Beispielsweise aus den USA, wo vor allem eine Unterstützung für
General Motos im Raum steht.)

Christine Scheel:
Wir halten eine Subventionierung der Automobilindustrie in Deutschland
für falsch. Wichtig ist, dass die Automobilindustrie ihre Produktion
auf die Bedürfnisse der Menschen – im Zusammenhang mit den gestiegenen
Benzinpreisen und der Diskussion über CO2-Emmissionen – endlich
anpasst. Die Selbstverpflichtungserklärungen der Industrie, Autos mit
weniger Verbrauch zu produzieren, ist leider nicht umgesetzt worden.

Moderator:
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, hält eine Sonderbehandlung der Autoindustrie
für gerecht – schließlich hänge an ihr jeder sechste bis siebte
Arbeitsplatz.

Christine Scheel: Es geht
letztendlich darum, dass die Automobilindustrie zukunftsfähige
Fahrzeuge produziert. Dies tut sie nicht so schnell, wenn erst einmal
Subventionen hineingeschoben werden. Wir befürchten, dass staatliche
Subventionen den Innovationsdruck bei der Industrie herausnehmen und
wir Zeit verlieren, eine nachhaltigere Produktion zu bekommen. Die
sollen sich endlich mal bewegen. Die haben in ihren
Forschungsabteilungen hervorragende Entwicklungen, die jetzt schnell
auf den Markt gebracht werden müssen.

ThommyD:
Wäre eine kurzzeitige Mehrwertsteuersenkung nicht viel effektiver als
ein Ansetzen bei der Kfz-Steuer? Dies käme doch auch den Dienstleistern
und dem Einzelhandel zugute.

Christine Scheel: Eine Mehrwertsteuersenkung hat die Große Koalition ausgeschlossen.

Moderator: Was sagen Sie denn dazu?

Christine Scheel:
Dies würde bedeuten, dass wir eine weitere Staatsverschuldung von – bei
einem Mehrwertsteuerpunkt – rund sieben Milliarden Euro hätten und
damit die Schuldenlast sich für die nächsten Generationenen erhöhen
würde. Außerdem glaube ich, dass eine Senkung bei der Mehrwertsteuer
erst Wirkungen zeigen würde, wenn diese mindestens drei Prozentpunkte
wäre. Was aufgrund der Haushaltslage derzeit unverantwortlich wäre.

Moderator:
Joschka Fischer kritisiert die Performance von Merkel während der
Finanzkrise und wirft ihr Führungsschwäche vor. Außerdem hält er die
beschlossenen Konjunkturmaßnahmen für völlig unzureichend. Diese würden
dem heranrollenden "realwirtschaftlichen Tsunami" nicht gerecht.
Stimmen Sie ihm zu?

Christine Scheel: Leider erschließt sich mir nicht, was er denn stattdessen besser fände. Nur meckern hilft auch nicht weiter.

Klara: Frau Scheel, wo sehen die Grünen die Verantwortlichen für die Finanzkrise?

Christine Scheel:
Wir sehen die Verantwortlichkeit bei der Aufsicht, aber auch bei
fehlenden Regelungen im Finanzmarkt, wofür wiederum die Politik die
Verantwortung trägt.

buh79: Inwiefern trägt die
rot-grüne Regierung Mitschuld an der Anfälligkeit des deutschen
Finanzplatzes, insbesondere der Landesbanken, gegenüber der von den USA
verursachten Finanzkrise?

Christine Scheel: Ich
sehe keine Veranlassung einer Mitschuld, insbesondere bei den
Landesbanken. Fakt ist, dass die Landesbanken kein Geschäftsmodell
haben, sich auf dem amerikanischen Immobilienmarkt herumtummelten, mit
Produkten hantierten, die sie nicht verstanden haben und die
zuständigen Landesregierungen dem nicht Einhalt geboten haben.

alex: Wie würde sich ein grünes Hilfspaket von dem der Großen Koalition denn grundsätzlich unterscheiden?


Christine Scheel: Wir begrüßen das Hilfspaket
von seiner Größenordnung, allerdings hätten wir mehr parlamentarische
Kontrolle in Hinblick auf die Bedingungen der jeweiligen Stützaktionen
festgelegt. Jetzt gibt es lediglich ein Gremium, dass von Abgeordneten
jeder Fraktion besetzt ist, der Geheimhaltung unterliegt und lediglich
informiert wird, aber selbst keine Entscheidungen treffen kann.

spiderman:
Mich würde interessieren, in welchem Bereich des Konjunkturzykluses uns
die Finanzexpertin sieht. Im Abschwung oder schon auf dem Tiefpunkt?

Christine Scheel: Ich befürchte, wir sind im Abschwung.

nachdenkerin:
Eine Frage über die Parteigrenzen hinweg. Global und tiefer geschaut:
Muss nicht generell das Geld- und Finanzsystem reformiert werden, weil
durch die negativen Wirkungen der Zinsproblematik (exponentielles
Wachstum von Zins und Zinseszins) sowohl die Schulden (auch des
Staates), als auch die Schere zwischen Arm und Reich immer größer
werden?

Christine Scheel: Ich bin für eine
Reform des Finanzsystems mit mehr Transparenz und besseren Regeln.
Allerdings glaube ich, dass die Abschaffung von Zinsen weltweit eine
utopische Vorstellung ist. Unser Wirtschaftssystem braucht auch
Kredite. Es wäre schwer verständlich, wenn diese Kredite nicht
unterschiedliche Konditionen haben würden, die ja letztendlich auch
über dieses Zinsniveau zum Ausdruck kommen.

Moderator: Was erwarten Sie sich vom Weltfinanzgipfel in Washington?

Christine Scheel: Ich erwarte mir, dass die Länder sich schnell – im Zusammenhang der weltweiten Finanzkrise – auf gemeinsame Regeln einigen.

Moderator: Halten Sie eine Einigung wirklich für realistisch?

Christine Scheel:
Ich befürchte schon auch, dass einzelne Interessen der Länder ein
gemeinsames Vorgehen in den bisher diskutierten Punkten -
Bankenaufsicht, Bilanzierungsregelungen, Rating-Agenturen,
Managergehälter, Haftungsfragen – verhindern. Letztendlich geht es
vielen Regierungschefs dann doch wieder um das Eigeninteresse ihres
Landes, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

JoeMcGrath:
Die armen Länder der Erde haben die Krise nicht verursacht, aber werden
am stärksten von ihr betroffen sein. Müsste es nicht ein
internationales Insolvenzverfahren für Staaten geben?

Christine Scheel:
Mir ist nicht klar, was Sie mit einem internationalen
Insolvenzverfahren für Staaten meinen. Bislang wurden vom IWF Staaten,
die drohten, in die Insolvenz zu stürzen, gestützt, wie z.B. Island.
Ich sehe allerdings auch, dass viele arme Länder der Erde von der
Finanzkrise ohne Zutun stark betroffen sind. Daher muss die
Staatengemeinschaft in ihrer Verantwortung diesen Ländern – im Blick
auf Bekämpfung von Hunger – auch mehr Unterstützung geben.

Acidos:
Was muss getan werden, wenn es im schlimmsten Fall zu dem Zusammenbruch
der Finanz- und Gesellschaftsordnung kommt, wie sie in Island droht?
Was für Alternativen zu einem auf exponentiellem Wachstum basierenden
System haben wir?

Christine Scheel: Ein völliger
Zusammenbruch der Finanz- und Gesellschaftsordnung von großen
Industriestaaten wie Deutschland ist nicht zu befürchten. Island ist
ein kleines Land und hat eine völlig andere Situation.

Thomas:
Ich habe Geld bei der isländischen Kaupthing Bank als Tagesgeld
angelegt. Die ist jetzt ja Pleite. Erst hieß es, dass die
Bundesregierung die Bürgschaft für die Einlagen deutscher Sparer
abgibt. Steinbrück hatte selbst gesagt, dass man diese Sparer nicht
vergessen darf. Jetzt ist davon nicht mehr die Rede. Welche Auffassung
haben Sie? Sollte das Rettungspaket auch für deutsche Sparer gelten,
die in Island ihr Fest- und Tagesgeld angelegt haben?

Christine Scheel:
Wir sind im Austausch mit dem Finanzministerium, dass die isländische
Einlagensicherung auch für deutsche Anleger gelten soll. Wir erwarten
vom Finanzminister, dass er die Sparer nicht im Stich lässt.

Otto: In welchem Umfang, glauben Sie, zahlen wir künftig für das Schuldenmachen der Amerikaner?

Christine Scheel:
Das amerikanische System, dass alles auf Pump finanziert werden kann,
hat leider Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Ich hoffe, dass mit
Barack Obama in Amerika eine andere Politik greift.

alexander:
Wird die Finanzkrise so viele staatliche Finanzhilfen verschlingen,
dass am Ende Abstriche für den Klimaschutz gemacht werden müssen?

Christine Scheel:
Wir Grünen weisen täglich darauf hin, dass der Klimaschutz im
Zusammenhang mit den Diskussionen über die Finanzkrise nicht vergessen
werden darf. Im Gegenteil: Klimaschutz hat etwas mit Vorsorge zu tun
und hat auch eine hohe Relevanz in Hinblick auf die ökonomischen
Folgewirkungen. Dies hat der Stern-Bericht eindeutig gezeigt.

Schulstreik: Wieso hat die Regierung Geld für die Banken, aber nicht für die Bildung?

Christine Scheel:
Das Rettungspaket dient der Stabilisierung unseres gesamten
Wirtschaftsraumes. 400 Milliarden sind Bürgschaften, die mit
Bedingungen vergeben werden. Sodass am Ende – wenn die Rettungsaktion
abgeschlossen sein wird – nicht unbedingt Steuerausfälle damit
verbunden sein müssen. Generell sind wir seit Jahren der Auffassung,
dass auf allen politischen Ebenen mehr für die Bildung getan werden
muss. Ein Gutachten hat uns bestätigt, dass in den nächsten Jahren
mindestens 27 Milliarden Euro investiert werden müssen, damit wir
wenigstens im Durchschnitt der OECD-Länder liegen. Zur Finanzierung
schlagen wir Grünen vor, den Solidaritätszuschlag in einen
Bildungs-Soli umzuwandeln und die Einnahmen den zuständigen Stellen für
die Bildungsinvestitionen zur Verfügung zu stellen.

lmx:
Sie waren Unterstützer der INSM, der Arbeitgeber-Kampagne "Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft", die seit Jahren Stimmungsmache für den
Markt und für Deregulierung betreibt. Sind Sie damit nicht, wie
Friedrich Merz und andere Lobbyisten der Groß- und Finanzindustrie,
Teil des Problems?

Christine Scheel: Sie sagen
ja zu Recht, ich WAR Unterstützerin der INSM. Ich bin vor Jahren aus
dieser Initiative ausgetreten, weil mir die politischen Implikationen
nicht gepasst haben.

Liberaler: Wo unterscheidet sich ihr Lösungspaket zur Finanzkrise von dem der FDP?

Christine Scheel:
Wir wollen national und international mehr Regeln. Wir setzen uns ein
für eine stärkere Haftung der Manager, genauso wie für eine Begrenzung
der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern und Abfindungen.
Wir fordern eine neue Gehaltsstruktur der Manager, da die kurzfristigen
Boni das Verhalten angereizt haben, auf dem Finanzmarkt stärker zu
zocken. Diese Forderungen werden bislang von der FDP so nicht geteilt.

Moderator: Die Große Koalition plant, die Managergehälter zu begrenzen. Werden Sie den Vorschlag unterstützen?

Christine Scheel: Wir erwarten eine langjährige
Diskussion in der Koalition zu diesem Thema. Bislang gibt es noch nicht
einmal ein gemeinsames Eckpunktepapier, geschweige denn eine
Gesetzesformulierung. Falls es hier eine vernünftige Vorlage gibt,
werden wir sie selbstverständlich unterstützen.

Moderator:
Gestern war FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele hier im Chat und hat
uns Folgendes für Sie hinterlassen: "Frau Scheel sollte doch einmal
erklären, wie unter einer rot-grünen Bundesregierung die IKB-Anteile
von der KfW erworben worden sind, in dessen Verwaltungsrat sie saß und
welche finanziellen Folgen dies für den Steuerzahler hat." Möchten Sie
das jetzt tun?

Christine Scheel: Ja, gern: Als
die KfW die Anteile der Allianz und der Münchner Rück an der IKB
übernommen hat, saß ich nicht im Verwaltungsrat der KfW. Herr Thiele
sollte sich darüber informieren, wer denn da zuständig war. Außerdem
habe ich damals von der FDP keine Stimme vernommen, die der Meinung
war, dass die Mittelstandsfinanzierung an eine ausländische Bank gehen
soll.

Moderator: Leider müssen wir schon zum
Schluss kommen. Nebenbei haben wir unter den Chattern eine Umfrage
gestartet: "Trauen Sie Bündnis90/Die Grünen zu, die Finanzkrise zu
lösen?" 24 Prozent haben Ja gesagt, 75 Prozent Nein.

Christine Scheel: Das ist gar nicht so schlecht. Bislang lagen wir bei der Kompetenz in Wirtschaftsfragen immer im einstelligen Bereich.

Moderator:
Eine persönliche Frage zuletzt: Sollte es 2009 zu einer
Regierungsbeteiligung der Grünen kommen, trauen Sie sich das Amt der
Finanzministerin zu?

Christine Scheel: Ich gehe
nicht davon aus, dass in einer Regierungskonstellation mit zwei oder
drei Mitgliedern das Finanzministerium an eine kleine Fraktion vergeben
wird. Hier bin ich Realistin.

Moderator: Das war
die heutige Ausgabe der tagesschau-Chat-Reihe zur Finanzkrise. Frau
Scheel, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Herzlichen
Dank an alle User. Leider konnten wir nicht alle Fragen stellen. Die
nächste Gelegenheit gibt es aber morgen: Dann ist der Vize-Chef der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hier bei uns zu Gast.

Christine Scheel:
Herzlichen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Es hat mir viel
Spaß gemacht. Außerdem finde ich es immer sehr interessant, was die
Chatterinnen und Chatter so bewegt. Und von Herrn Dr. Meister würde ich
gerne wissen, wann denn endlich die gesetzlichen Vorgaben für eine
bessere Regulierung unseres Finanzmarktes von Seiten der Koalition
vorgelegt werden. Reden reicht nicht. Handeln ist gefragt.

Moderator:
Das fragen wir ihn! Das Team von tagesschau.de wünscht allen noch einen
schönen Tag. Bis morgen – dann legen wir um 12.00 Uhr los!

Der Chat wurde moderiert von Corinna Emundts und Thomas Querengässer, tagesschau.de.

 

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