Es ist ein Projekt, das Produzenten wie Youtubern, Journalisten und Künstlern einen fairen Anteil am viralen Erfolg garantieren soll: Nach langem Ringen hat der Rechtsausschuss des europäischen Parlaments am vergangenen Mittwoch eine strikte Reform des Urheberrechts beschlossen, die auf einen Vorstoß der Kommission von vor über zwei Jahren zurückgeht. Diese verpflichtet soziale Netzwerke in Zukunft dazu, sowohl „angemessene und faire“ Lizenzverträge mit Rechteinhabern zu schließen als auch Inhalte bereits vor dem fertigen Upload auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen.  Das ist zwar gut gemeint, könnte in der Praxis aber zu einer starken Einschränkung von Meinungsfreiheit und Informationsreichweite führen.

Die Skepsis gegenüber „Upload-Filtern“ ist riesig

Besonders in der Kritik stehen hierbei die sogenannten „Upload-Filter“. Hierbei handelt es sich um meist Algorithmen-basierte Software, die Daten beim Hochladen auf eine Plattform gemäß einprogrammierter Kriterien filtert und selektiert. Sie werden im aktuellen Entwurf zwar nicht konkret genannt, wären aber wohl letztlich die einzige Anwendungslösung für Google, Facebook & Co., um die riesigen Datenmengen effektiv auf Urheberrechtsverletzungen prüfen zu können. Problematisch sind hierbei gleich mehrere Punkte: So sind derartige Filter nicht selten recht fehleranfällig und könnten daher auch Inhalte blockieren, die fälschlicherweise für urheberrechtswidrig gehalten werden.

Dies kann immer dann passieren, wenn sich diese Inhalte mit geschützten Inhalten ähneln, wie es häufig bei Coverversionen von Songs, Memes oder Satirevideos der Fall ist. Zahlreiche Gegner des Entwurfs, darunter auch Größen der Branche wie Mitbegründer von Wikipedia und Mozilla haben sich daher Kampagnen wie „Save your Internet“ oder „Save the meme“ angeschlossen. Sie befürchten, dass die Upload-Filter nicht präzise genug programmiert werden können, um Dateien auf der Grundlage feinster juristischer Abwägungen zu bewerten. Gleichzeitig bemängeln Kritiker, dass es kaum Möglichkeiten für User gibt, sich gegen Upload-Verweigerungen zu wehren.

Die Kultur des offenen Webs ist in Gefahr

Dies würde im schlimmsten Fall dazu führen, dass viele kreative Inhalte vollständig aus dem Netz verschwinden, wodurch letztlich auch der lebendige Austausch auf sozialen Netzwerken durch alle Nutzer stark eingeschränkt wäre und damit auch die Kultur des offenen Webs in Frage stände. Jener Effekt wird möglicherweise dann noch verstärkt, wenn Unternehmen wie Facebook besonders restriktive Upload-Filter einsetzen, um dem Risiko zu entgehen, gegen die urheberrechtlichen Regelungen zu verstoßen. Obwohl der Entwurf eigentlich auf die großen digitalen Branchenführer abzielt, kann es hierbei auch kleinere Firmen und Start-Ups treffen, denn der Gesetzentwurf spricht nur vage von „Dienstanbieter(n) der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke (…) speichern oder öffentlich zugänglich machen“. Ab wann eine Datenmenge groß genug ist, damit Anbieter unter diese Definition fallen ist hingegen unklar. Gerade die digitalen Newcomer und kleine Plattformen können es aber meist weder finanziell noch technisch leisten, passende Upload-Filter zu entwickeln, einzusetzen und mögliche Sanktionen bei Verstößen zu tragen.

Große Missbrauchsgefahr durch Selektionssoftware?

Gleichzeitig steht auch die Frage nach neuen Zensurmöglichkeiten durch Upload-Filter im Raum. Viele befürchten, dass deren Einsatz eine Blaupause für den Missbrauch durch Politik und Geheimdienste darstellt. So könnten jene Filter künftig auch eingesetzt werden, um das Auftauchen unliebsamer Informationen im Netz von vornherein zu verhindern. Dieser Argumentation muss jedoch entgegengesetzt werden, dass der vorliegende Entwurf initiiert wurde, um private Unternehmen zur strikten Rechtsbindung zu verpflichten. Algorithmen-basierte Filter sind etwa bei der NSA keine Zukunftsvision, sondern längst Realität, weshalb die Frage nach Zensur erst dann greifen würde, wenn staatliche Organisationen auch administrativen Zugriff auf soziale Netzwerke erhielten.

Gesetzentwurf bringt wenige Vorteile und viele Nachteile

Trotz aller Kritik gibt es durchaus Akteure, die von der Reform profitieren. Hierbei handelt es sich vor allem um große Medienhäuser, die bisher hohe Geldbeträge in die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen stecken mussten. Dadurch, dass diese Inhalte erst gar nicht erscheinen, fallen die Kosten jener Prozesse nun weg und können etwa für Werbung eingesetzt werden. Alles in allem lässt sich jedoch feststellen, dass die Reformierung des digitalen Urheberrechts mehr Schaden als Nutzen verursacht – und Asymmetrien zwischen den Marktteilnehmern verstärkt statt aufhebt.

Ein gutes Beispiel hierfür ist auch das bereits in Deutschland geltende Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das im Zuge der Reform künftig EU-weit greifen soll. Es soll Suchmaschinenanbieter, allen voran Google, dazu verpflichten, Lizenzgebühren an Verlage zu zahlen, um deren Inhalte im Ranking zu veröffentlichen. De facto sind aber vor allen Dingen kleine Verlage stark auf eine große Online-Reichweite angewiesen und vergeben die Lizenzen daher kostenlos an den Suchmaschinenriesen.

Fazit: Das Internet-Recht wird zu kurz gedacht

Beobachtet man die aktuellen Bemühungen der EU, digitale Regulierungsmechanismen zu implementieren, so fällt auf, dass durchaus ein ernsthafter Wille vorhanden ist, bestehende Defizite von politischer Seite anzugehen. Gleichzeitig muss jedoch festgestellt werden, dass die juristische Ausarbeitung meist als äußerst mangelhaft bezeichnet werden muss. Dies liegt vor allem daran, dass offensichtliches Verständnis für digitale Strukturen und Märkte sowie deren Funktionsweise fehlt. Hier wird einfach zu kurz gedacht. Nur so oder durch gezielte Lobbystrategien von Interessensverbänden lässt es sich erklären, dass sich scheinbare Absichten und Wirkungen gegenseitig derart verfehlen. Bereits Anfang Juli soll das Plenum des EU-Parlaments in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten treten. Wenig Zeit für die Gegner, ihre Kritik in wirksamen politischen Druck zu verwandeln.

Titelbild: © PDPics via pixabay, CC0, bearbeitet.

Ich sehe was, was du nicht siehst…

Im Jahr 2014 veröffentlichte der Islamische Staat ein Video, in welchem die Enthauptung des US-amerikanischen Journalisten James Wright Foley gezeigt wird. Es handelt sich nicht um das einzige Video, das gezielt der strategischen Zermürbung dient. Es steht aber auch exemplarisch für alle jene Bilder, die den Blick des Voyeurs auf sich ziehen und zugleich der sozialen Selektion unterliegen. Videos der eskalierenden Gewalt, der übermäßigen Sexualisierung, Bilder des Missbrauchs von Kindern oder Erwachsenen sowie der Tierquälerei verbreiten sich jedoch sekündlich viral über alle sozialen Netzwerke. Den Schutz vor solchen Videos bieten sogenannte Content-Moderatoren, deren Alltag in der Filterung sozialer Netzwerke vor derartigen Bildern besteht.

Dieser Alltag der Content-Moderatoren, die Konfrontation mit den abstoßenden Seiten der Gesellschaft, arbeitet der Film THE CLEANERS (2018) auf. Die Dokumentation der Regisseure Hans Block und Moritz Riesewieck widmet sich der Arbeit und bildet dabei fast beiläufig und zugleich zentral die Schrecken der Gesellschaft ab, die sich hinter den sichtbaren Seiten der sozialen Plattformen verbergen.

Faszination und Schrecken des Bösen: „Es war ein Mädchen, etwa sechs Jahre alt –…“

Der Film begleitete fünf Content-Moderatoren in Manila (Philippinen). Es handelt sich um den weltweit größten Outsourcing-Standort für Content Moderation. Hier arbeiten die Mitarbeiter zehn Stunden täglich an der Filterung digitaler Inhalte. Der Film bildet deren Alltag ab. Es wird selbst nichts kommentiert, sondern deren Kommentar collagenhaft zusammengestellt. Dabei sind es zwei Seiten, die der Film aufarbeitet: Das Böse, dass seit jeher fasziniert und das sich in jedem Teil des gesellschaftlichen Korpus bewegt. Wie viele freiwillige Zuschauer gab es bei der Hinrichtung Foleys, aus Faszination und Schrecken?
Dem steht jedoch der Einblick in das Leben der Mensch entgegen, die sich diesem Schrecken in ihrer alltäglichen Arbeit aussetzen. Vor diesem Hintergrund verliert das Böse seine Faszination und das, was übrig bleibt, ist die bittere Erkenntnis einer kaputten Gesellschaft. Der persönlichen Überforderung, dem Erschrecken und der Abneigung gegen die Inhalte dieser Bilder steht nur der lapidare Verweis auf den Arbeitsvertrag entgegen. Hierin offenbart sich die Absurdität des sauberen Netzwerkes 2.0.

Die Digitale Müllabfuhr: Der Alltag der Content-Moderatoren

Content-Moderatoren werden zum Synonym der digitalen Abfallbehälter, deren tägliche Arbeit in der Beseitigung des sozialen Mülls besteht. Was geschieht jedoch, wenn der Arbeitsalltag sein Ende nimmt? Diejenigen, welche die Gesellschaft von diesem digitalen Abfall befreien, sind ihm selbst schutzlos ausgeliefert. Die langsame Verzweiflung, die sich breit macht, wenn jeder Tag davon erfüllt ist, das zu sehen, was offiziell niemand sehen soll. Das wachsende Misstrauen gegenüber dem Umfeld und das zermürbende Gefühl, dem schutzlos ausgeliefert zu sein. Psychologische Betreuung ist in diesem Umfeld eher die Ausnahme als die Regel.

Auch aus diesem Grund bildet der Film nicht nur deskriptiv den Alltag von Menschen ab, die sich mit jenen dunklen Seiten der Gesellschaft befassen müssen. Es ist vor allem der Schrecken, der sich durch die Doku zieht: THE CLEANERS legt die Seiten der Gesellschaft frei, die aus dem alltäglichen Diskurs ausgeschlossen worden sind. Es handelt sich um die zensierte Wahrheit, oder das, was von ihr übrig bleibt. Unter dem Ausschluss dieser Schattenseiten, kann sich der Einzelne weiterhin der perfekten Illusion des sozialen Netzwerks hingeben. Den Schatten ausblendend, bleibt das Licht der lebendigen Konstruktion einer makellosen Identität der Generation X. Der Film zeigt die bittere Wahrheit, das Internet als Pool derjenigen, die von der Gesellschaft ausgeschlossen sind. In der Anonymität der globalen Netzwerke leben Wahnsinnige, Gewalttäter, Rassisten und andere Stehengebliebene auf. THE CLEANERS zeigt in verstörender Weise, dass dieses Verschwinden das Resultat der menschlichen Zensur ist.

Der Film lässt den Zuschauer in diese Maschinerie der Zensur eintauchen. Es ist die Faszination des Bösen, die jedoch nur solange besteht, bis die Einsicht folgt, die Realität vor sich zu haben. Es handelt sich um die verborgenen Seiten der Gesellschaft, deren sie sich selbst entledigen will. Es bleibt das bedrückende Bild dieser Gesellschaft zurück, die sich selbst noch nicht verstanden hat. Die Arbeit an dem Symptom lässt die Ursache nicht verschwinden: Kaputt.

Titelbild: © THE CLEANERS, bearbeitet

Auf der Liste der größten „Feinde der Pressefreiheit“ finden sich ‚alte Bekannte‘ wie der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un. Auch die Nominierung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Syriens Präsident Baschar Al-Assad und Kubas Präsident Raul Castro ist wenig überraschend.

Der Bericht listet jedoch auch neue Kandidaten auf: Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird die Inhaftierung von mindestens 130 Journalisten und die Schließung von 140 Medien vorgeworfen. Auch der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi, Saudi-Arabiens König Salman, Thailands Junta-Chef Prayut Chan-o-cha und Venezuelas Präsident Nicolas Maduro finden sich auf der Liste wieder. Die extremistische Organisation “Islamischer Staat” ist wahrscheinlich der am wenigsten überraschende Neuling 2016.

Der Kampf gegen die Straflosigkeit von Verbrechen ist Teil einer ROG-Kampagne zum Schutz von Journalisten. Nach ROG-Angaben sind allein in den letzten zehn Jahren 787 journalistisch arbeitende Menschen in Ausübung ihres Berufs gestorben.

Die Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ finden Sie hier.

Titelbild: Karte Pressefreiheit 2016, © Reporter ohne Grenzen

Die erste Phase des nationalen Internet im Iran leitete der iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie, Mahmoud Vaezi, Ende August 2016 ein. Das auf den Iran beschränkte Datennetzwerk umfasst in dieser Phase Websites und Dienste von Regierungsstellen sowie von lokalen Behörden. Der Plan ist keineswegs neu: Seit 2010 arbeitet die iranische Regierung an dem Nationales-Internet-Projekt. Anfänglich ging die Regierung sogar von einer Implementierung bis 2015 aus. Heute wird ein nationales Datennetzwerk kaum mehr vor 2019 erwartet.

Landesweit Surfen im Internet Halal

Das unberechenbare World Wide Web soll an die digitale Leine genommen werden. Ein sauberes und reines Internet heißt die Maxime, kurz: Internet Halal. Das arabische Wort „Halal“ bedeutet so viel wie „zulässig“ und gestattet nur Online-Inhalte, die nach islamischem Recht erlaubt sind. Nicht nur Staatspräsident Hassan Rouhani, sondern vor allem auch Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei spricht sich für ein kontrollierbares Internet aus. Ein nationales, sicheres und reines Internet soll es also sein. Für die Regierung liegen die Vorteile auf der Hand: technisch gesehen bedeutet es, einen Zugewinn an Sicherheit gegenüber Hacker-Angriffen sowie schnellere und preiswertere Breitbandverbindungen zu schaffen. Aber nicht nur der Technologiesektor, sondern auch die Wirtschaft schlage Profit, da durch die Unabhängigkeit zum World Wide Web mehr Arbeitsplätze in nationalen Projekten generiert werden können.

Dass manche Argumente auf Seiten der iranischen Regierung „nicht ganz ohne Substanz“ seien, meint auch Politikwissenschaftler Dr. Marcus Michaelsen. Seit Jahren forscht und publiziert er zum digitalen und politischen Wandel im Iran und hält fest: „Immerhin war der Iran Ziel eines der ersten internationalen Cyberangriffe auf eine zentrale staatliche Infrastruktur. Durch Sanktionen und Isolation des Landes hat die iranische Regierung die Bedeutung von eigenständiger Beherrschung von Technologie schätzen gelernt.“ Dass der Drang nach Sicherheit ein historisch gewachsenes Resultat der iranischen Regierung auf internationale Konflikte ist, bezweifelt auch der iranische Geflüchtete und Internetsicherheit-Forscher Amir Rashidi nicht. Amir Rashidi studierte Software Engineering im Iran, floh nach der umstrittenen Wahl 2009 als Aktivist nach Italien und arbeitet nun seit zwei Jahren in New York bei der Menschrechtsorganisation International Campaign for Human Rights in Iran. Auf technischer Ebene sieht Rashidi das gesamte Projekt vielmehr als eine Art „nationales Intranet“, also wesentlich „kleiner dimensioniert im Sinne eines internen Netzes, das vor fremden Eingriffen geschützt werden soll.“ Auch Rashidi bestätigt den Vorteil der technischen Schnelligkeit und Kosteneinsparung, während er das Problem der virtuellen Kontrolle auf einer ganz anderen Ebene sieht: „Wir Iraner vertrauen der Regierung nicht.“

Internetzensuren im Iran: technische Sicherheit vs. digitale Apartheid

Auch wenn iranische Stimmen – wie die des ersten Vize-Präsidenten Irans, Eshagh Jahangiri – beteuern, dass das nationale Internet keine Einschränkung für den Informationszugriff bedeutet, sehen dies Menschenrechtsverteidiger anders. Für die britische Menschenrechtsorganisation Article 19 passen internationale Standards der Informations- und Meinungsfreiheit, nach Art. 19, UN Menschenrechtskonvention, nicht zum Konzept eines nationalen Datennetzwerkes. In ihrem Anfang 2016 erschienenen Report zum nationalen Internet-Projekt sehen sie den Schutz der Online-Anonymität und das Recht auf Privatsphäre in Gefahr. Auch bei Reporter ohne Grenzen (ROG) steht der Iran auf der Liste der „Feinde des Internet“. ROG befürchtet seit Jahren ein zweigeteiltes Internet, eine Art „digitale Apartheid“, in der die Bevölkerung lediglich Zugang zu gefilterten Online-Inhalten hat, während Regierung und religiöse Anführer, wie Ayatollah Ali Khamenei, keine Einschränkung haben.

Auch Michaelsen sieht Gefahren in dem Aufbau eines nationalen Datennetzwerks: „In jedem Fall birgt das Projekt Risiken für den freien Zugang zu Informationen, weil Verbindungen zum World Wide Web besser eingeschränkt, überwacht und gefiltert werden können.“ Kontrolle und Unterdrückung sind besonders aufgrund vergangener Menschenrechtsverletzungen im Iran ein brisantes Thema. So kam es bereits in der Vergangenheit zu Festnahmen von JournalistInnen und Models. Aufsehen erregte auch der Fall eines iranischen Internet-Experten, der ohne Anklage inhaftiert wurde und im Gefängnis als Programmierer für die iranische Regierung arbeiten musste.

Amir Rashidi betont in dem Zusammenhang, dass die Regierung einfach Angst habe vor den westlichen Lebensweisen und Selbstinszenierungen, wie sie durch Instagram, Facebook und Co. ermöglicht werden. Aber wie kommt die Regierung erst an die Leute, die sie verhaften will? „Die Taktik und die gesamte Hacker-Technik der Regierung ist unglaublich simpel“, meint Rashidi. Ob erzwungene Informationen durch InformantInnen oder einfachste Hacking-Angriffe auf Accounts von Störenfrieden des „Halal“ Internet – „die Möglichkeiten der Regierung sind so unglaublich einfach, aber effektiv“, so Rashidi.

Rouhani und der virtuelle Alltag im Iran

In der Islamischen Republik Iran haben sich mit Amtswechsel auch virtuelle Regierungsziele verändert: unter Mohammad Chatami und Mahmud Ahmadinedschad wurden bereits Online-Inhalte in großem Umfang gefiltert. Michaelsen stellt aber den entscheidenden Unterschied nach den Wahlen 2009 fest: Nachdem die Bevölkerung soziale Netzwerke und digitale Kommunikation zur Protestförderung nutzte, „hat die iranische Regierung ihre Versuche, das Internet zu kontrollieren und zu überwachen, eindeutig verschärft.“ Nicht nur Amir Rashidi floh zu dieser turbulenten Zeit aus dem Iran, sondern Tausende reformorientierte IranerInnen. Für Rashidi „hat alles unter Ahmadinedschad begonnen. Die Regierung wurde immer nervöser“ – es ging schon lange nicht mehr nur um die Zensur von Pornographie und Religiösem. Die politische Online-Nutzung nahm ein neues Ausmaß an. Dabei erinnert sich Rashidi vor allem an ein Video, welches die Regierung möglichst schnell aus dem Netz nahm. Darin sah man inmitten der Aufstände eine tote Frau, die zur „Ikone des Protests“ wurde.

Zur Wahl Rouhanis 2013 kamen vor allem bessere technische Möglichkeiten auf Regierungsseite zu tragen. Michaelsen berichtet, dass der Internetverkehr in „kritischen Momenten verlangsamt“ wurde und Rouhani seitdem seinem „Wahlversprechen von mehr Informationsfreiheit im Internet“ nicht nachgekommen sei. Aus der Distanz betrachtet, stellen wir uns darunter extreme Einschränkungen im Alltag der iranischen Bevölkerung vor. Die deutschgebürtige Iranerin Zonai (25) berichtet aber, dass alle ihre Verwandten und Bekannten im Iran Instagram und Facebook haben. Dem Geo-Blocking im Iran lässt sich einfach über Virtual Private Networks (VPN) oder Tor entkommen. Diese technischen Lösungen sind aber im Gegensatz zu einer Mitgliedschaft in sozialen Netzwerken im Iran nicht erlaubt. Die Umgehung der Zensur via Proxys steht sogar unter Strafe. „Über Sanktionen machen sich meine Verwandten keine Gedanken oder es ist ihnen auch gar nicht so bewusst“, erzählt Zonai. Um Kontakt zu halten, schreibt die Studentin keine E-Mails, sondern nutzt Instagram und chattet über die unzensierte App Telegram mit ihren Verwandten im Iran. Auch Rashidi freut sich, dass Telegram mittlerweile mit 20 Millionen NutzerInnen im Iran als populärste Messaging-App fungiert.

Twitter Halal?

Auch Twitter ist seit der Wahl 2009 für die iranische Bevölkerung ohne Umwege nicht mehr zugänglich. Repressionen und Propaganda waren die Folge der intensiven Nutzung von Twitter als Informations- und Organisationstool während der Proteste. Die Politiker bleiben aber unbeirrt: im Zuge ihrer eigenen Internetfreiheit twittern Rouhani, Khamenei und Co. – und das sogar über mehrere Accounts und Sprachen. Ausgerechnet die Gegner der virtuellen Welt führen mehrere Accounts auf verschiedenen Netzwerken, wobei sie damit doch theoretisch im Internet Halal niemand in ihrem eigenen Land erreichen dürften. Auch spielte Twitter in der Parlamentswahl 2016 eine wichtige Rolle, weshalb Rashidi der Auffassung ist: „Twitter wird die erste Plattform sein, die die Regierung wieder entblockt. Da bin ich mir sicher.“

Starke Interessendivergenzen bei zensierten Online-Diensten, die bekommt Zonai vor allem zwischen den Altersgenerationen mit: „Die jungen Leute wollen mehr Freiheiten haben, aber die Älteren haben einfach mehr Macht.“ Aber auch insgesamt kann sich Zonai nicht vorstellen, dass irgendwer im Iran ein nationales Intranet, geschweige denn Internet, begrüßen würde. Aus westlicher Perspektive scheinen die Einschnitte in die Menschenrechte alle anderen Vorteile in den Hintergrund zu drängen. Michaelsen betont aber auch, dass das ganze Projekt „von doppeldeutigen Zielstellungen geprägt“ sei, da die Datenspeicherung von Regierung und Administration innerhalb des eigenen Landes „auch ein legitimes Ziel“ ist. In einer Hinsicht gibt auch Rashidi zumindest eine kleine Entwarnung: „Rouhani weiß, dass es keine nationale Entkopplung geben kann, und er will auf keinen Fall eine digitale Isolation von der restlichen Welt – aber ja, Kontrolle will er schon.“

Titelbild: Internet Halal, Iran von Jana Donat / politik-digital.de, licenced CC BY SA 3.0

Als der britische Premierminister David Cameron im Dezember 2013 nach China reiste, um sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu treffen, eröffnete er kurz vor seiner Abreise einen Account auf dem chinesischen Microblogging-Portal Weibo und setzte sogleich seinen ersten Post ab: „Hello my friends in China. I’m pleased to have joined Weibo and look forward to visiting China very soon.“ Ungeachtet der wenig spektakulären Aussage seiner Nachricht verbreitete sich diese rasend schnell in dem sozialen Netzwerk und so konnte Cameron bereits zehn Minuten nach Versenden seiner ersten Botschaft mehr als 10.000 Antwortkommentare von begeisterten chinesischen Nutzern verzeichnen. Nur acht Stunden nach Eröffnung seines Accounts hatte der britische Premier bereits mehr als 40.000 Follower auf Weibo. Der Social Media-erfahrene Cameron, der schon auf Weibos westlichem Pendant Twitter über eine stolze Anhängerschaft von knapp 1,27 Millionen Followern verfügt, nutzte denn auch im Folgenden seinen neuen Account, um Eindrücke von seinem China-Aufenthalt festzuhalten und diese mit seinen chinesischen Fans zu teilen.

Die Absicht, die dahinter steckte, war klar: Cameron wollte die chinesischen Netizens an seinem Besuch teilhaben lassen und dadurch ihre Herzen für sich gewinnen. Dies ist ihm zweifellos gelungen, haben doch die Chinesen seinen Inhalten sehr viel Beachtung geschenkt, seine Beiträge massenhaft kommentiert, geteilt und geliked. Als dann zwei Jahre später der chinesische Staatspräsident Xi Jinping nach London reiste, reaktivierte Cameron kurzerhand seinen Weibo-Account und postete Bilder von ihm und Xi für die chinesische Netzgemeinde. Obwohl er dadurch wieder viel Aufmerksamkeit auf sich zog, beließ es der britische Premier dieses Mal dabei und verzichtete darauf, mehr von Xis Besuch zu berichten. Leider, möchte man fast sagen, denn die chinesischen Netizens hätten sich durchaus für Xis Amtsbesuch aus der Sicht des britischen Premierministers interessiert. Ihre Begeisterung für die Interaktion über soziale Medien ist jedenfalls unbestritten.

Westliche soziale Netzwerke in Punkto Mitgliederzahlen längst überholt

Wie groß diese mittlerweile ist, zeigt unter anderem der Umstand, dass Sina Weibo mit mehr als 500 Millionen Mitgliedern über eine der größten Social Media-Gemeinden der Welt verfügt. Knapp 90 Prozent aller chinesischen Internetnutzer sind in sozialen Netzwerken aktiv. In keiner anderen Region der Welt gibt es mehr aktive Social Media-User als im asiatisch-pazifischen Raum. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die etablierten westlichen Plattformen, wie z.B. Facebook, Twitter oder Youtube, im Reich der Mitte aufgrund der dort herrschenden rigiden Medienzensur geblockt werden und dadurch Millionen chinesische Internetnutzer von diesen Diensten faktisch abgeschnitten sind. Denn die chinesische Regierung hat längst auf das entstandene Vakuum reagiert, indem sie eigene soziale Netzwerke erschaffen ließ, die auf die Bedürfnisse chinesischer Nutzer zugeschnitten sind und dabei gleichzeitig den medienpolitischen Vorgaben Pekings entsprechen. So findet sich für fast jede westliche Plattform eine chinesische Entsprechung, von denen manche ihre westlichen Vorbilder in puncto Mitgliederzahlen sogar schon überholt haben.

300 ausländische Politiker auf Weibo

Angesichts der immer weiter wachsenden chinesischen Online-Community liegt die Vermutung nahe, dass neben Cameron auch andere westliche Top-Politiker und Repräsentanten das Potenzial erkannt haben, welches ein Profil beispielsweise auf Weibo für die eigene Reputation haben kann. Und tatsächlich: Laut Aussagen des chinesischen Internetunternehmens Sina Corporation, das u.a. für den Microblogging-Dienst Weibo verantwortlich zeichnet, sind heute etwa 300 ausländische Politiker in dem sozialen Netzwerk registriert. Neben David Cameron sind mit Indiens Premierminister Narendra Modi, dem ehemaligen australischen Premierminister Kevin Rudd und Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro drei weitere Staatsoberhäupter vertreten. Darüber hinaus unterhalten der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der frühere israelische Staatspräsident Schimon Peres und die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde eigene Weibo-Accounts.

Angela Merkel ist (noch) nicht dabei – generell sucht man deutsche Politiker auf Weibo bislang vergeblich. Dabei macht es auch für deutsche Akteure durchaus Sinn, den direkten Draht zur chinesischen Netzgemeinde in ihre diplomatische Arbeit zu integrieren. So könnte beispielsweise die deutsche Bundeskanzlerin besorgten Chinesen versichern, dass die europäische Flüchtlingskrise keine Gefahr für die deutsche Stabilität darstellt und chinesische Studenten auch weiterhin sorgenfrei zum Studieren nach Deutschland kommen können. Sie könnte aber auch ihren Standpunkt erläutern, warum es angesichts von Kriegen und Vertreibungen im Nahen Osten wichtig ist, Flüchtlinge aufzunehmen – eine Ansicht, die ein Großteil der Chinesen nicht teilt. Unabhängig davon, ob sich Merkel auf Weibo aufhält oder nicht, finden solche Diskussionen in chinesischen Netzwerken statt – und manche rücken die Rolle Deutschlands und der Kanzlerin nicht gerade in ein positives Licht.

Interesse der chinesischen Netizens wecken

Dass es im Zweifelsfall aber auch ohne politische Beiträge oder breit gefächerte Diskussionen geht, zeigt das Beispiel von David Cameron. Demnach sind Reisen nach China Anlass genug, ein Konto auf Weibo zu eröffnen und letztlich der einfachere Weg, um das Interesse der Chinesen zu wecken und ihre Sympathie zu gewinnen. „Deutsche Politiker sollten sich zunächst vorrangig mit chinesischen sozialen Medien beschäftigen, wenn sie nach China reisen und mit der chinesischen Bevölkerung in Kontakt treten wollen“, sagt Karsten Luc, China-Experte bei der Think Asia Group und zuletzt Visiting Academic Fellow am Mercator Institut für China Studien (MERICS). „Nicht etwa um deutsche Innenpolitik mit den chinesischen Netizens zu diskutieren, sondern um primär ihre Chinareisen aus einer authentischen Perspektive zu dokumentieren.“ Das Ziel solle sein, das Interesse der chinesischen Netizens für die deutsch-chinesischen Beziehungen zu wecken: Welche Themen wurden mit der chinesischen Führung diskutiert? Welche spannenden Ereignisse mit der chinesischen Bevölkerung gab es? Was halten die deutschen Politiker von Chinas Fortschritten und Problemen? Das sind die Fragen, für die sich die Chinesen interessieren.

Pekings Internetzensur zum Opfer gefallen

Doch wie authentisch ist der Social Media-Auftritt eines Politikers, der von vornherein bestimmte Themen lieber ausklammert, da sie von Peking nicht gerne gesehen werden? Denn die Gefahr, sich mit politischen Äußerungen zu weit aus dem Fenster zu lehnen, ist in China immer präsent und nicht wenige einflussreiche Persönlichkeiten sind Pekings strenger Internetzensur bereits zum Opfer gefallen. „Die chinesische Regierung hat einen strengen und effektiven Zensurapparat geschaffen“, so Luc. „Was ich sehe ist, dass sich ausländische Politiker oder Institutionen der Zensur bewusst sind und sich in den sozialen Medien an die “Spielregeln” halten.“ Im Endeffekt bedeutet das: Bloß keine Massenmobilisierung in Chinas Netzwerken für Themen loszutreten, die der chinesischen Führung ein Dorn im Auge sind. Haifen Nan, China-Expertin und Social Media-Redakteurin der Robert Bosch Stiftung, erinnert sich an einen Deutschen, der Chinas strenge Internetzensur unlängst am eigenen Leib zu spüren bekam: Der Autor und Sinologe Christoph Rehage. Als einer der einflussreichsten Ausländer auf Weibo mit über 800.000 Followern geriet er 2014 aufgrund seiner Äußerungen zu verschiedenen politischen Themen ins Fadenkreuz der chinesischen Internetwächter. Rehage, der als Student mehrere Jahre in Peking gelebt hat, hatte 2007 mit einer 4646 Kilometer langen Wanderung von Peking in die westliche Provinz Xinjiang landesweit Berühmtheit erlangt. Während seiner Reisen durch China nutzte er seinen Weibo-Account lange Zeit, um von seinen Erlebnissen und Erfahrungen zu berichten und diese mit den chinesischen Netizens zu teilen. Nach einigen Jahren hatte er eine so große Fangemeinde um sich geschart, dass auch die chinesische Internetpolizei auf ihn aufmerksam wurde. Nachdem sich Rehage 2014 immer häufiger auch zu politischen Themen wie Umweltschutz, freie Meinungsäußerung oder soziale Gerechtigkeit öffentlich äußerte, beschloss man den Stecker zu ziehen und den Deutschen still zu legen. Zunächst wurde sein Weibo-Account gelöscht, dann verlor er auch noch seinen Job als Kolumnist bei einer Pekinger Zeitung. Sämtliche seiner veröffentlichten Artikel wurden aus dem chinesischen Netz entfernt und Weibo war um einen Deutschen ärmer. Laut Nan kann Rehages Löschung durchaus als eine Warnung verstanden werden, dass die chinesischen Autoritäten auch bei prominenten Ausländern keine Ausnahme machen – egal wie populär diese auch sein mögen. Heute zwitschert Rehage auf Twitter weiter, wo er sowohl einen englischsprachigen als auch einen chinesischen Account unterhält. Dessen ungeachtet stellt seine Sperrung für die Nutzer auf Weibo einen großen Verlust dar, denn deutsche Persönlichkeiten wie er erfreuen sich in Chinas sozialen Netzwerken großer Beliebtheit.

Promis als Deutschland-Botschafter

In einer von MERICS veröffentlichten Studie hat Karsten Luc sich mit Deutschlandbildern in chinesischen sozialen Netzwerken beschäftigt und dabei interessante Ergebnisse zutage gefördert. Demnach stößt das Thema Deutschland bei chinesischen Social Media-Nutzern auf reges Interesse: „Erstellt man ein Nationen-Ranking auf Basis der ausgewerteten Weibo-Daten, so befindet sich Deutschland auf dem vierten Platz“, so Luc. Dabei drehen sich die Diskussionen am häufigsten um Fußball, deutsche Produktqualität und Bildung. Zu den deutschen Profilen mit den meisten Followern zählen das DFB-Team oder der FC Bayern München. Generell ist der deutsche Fußball auf Weibo ein beliebtes Gesprächsthema. So sind es laut Luc auch eher Persönlichkeiten wie Mesut Özil oder andere deutsche Fußballspieler, die den Wunsch der chinesischen Netzgemeinde befriedigen, berühmten Persönlichkeiten auf Augenhöhe zu begegnen und sich ihnen zumindest virtuell nahe zu fühlen. Zwar sind auch zahlreiche deutsche Einrichtungen vor allem aus dem Bildungsbereich, wie das Goethe Institut, der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) oder das Deutschland-Zentrum, in Chinas sozialen Medien vertreten. Allerdings nutzen diese die Netzwerke in erster Linie als Informationsportale und nicht als eine interaktive Plattform, auf der Inhalte kommentiert, geteilt oder geliked werden sollen. „Institutionen posten sehr häufig Antragsformulare und Job-Ausschreibungen als Fotos oder Webseiten-Screenshots. Formate wie Cartoons, Kurzvideos oder Infografiken, die vor allem jüngere chinesische Netizens ansprechen, werden kaum genutzt“, so Luc in seiner Studie. Darüber hinaus erreichen sie aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Follower-Zahlen nur einen kleinen Teil der chinesischen User. Im Gegensatz dazu haben viel beachtete Persönlichkeiten wie Lukas Podolski oder Philipp Lahm einen wesentlich größeren Einfluss und prägen dementsprechend stärker das Deutschlandbild in Chinas sozialen Netzwerken.

So plädiert Luc denn auch dafür, prominente Persönlichkeiten als Deutschland-Botschafter zu nutzen. Wenn schon keine offiziellen Amtsträger den direkten Dialog mit chinesischen Netizens forcieren, so könnten sich zumindest deutsche Prominente mit wichtigen chinesischen Persönlichkeiten in den sozialen Medien vernetzen, um bedeutenden Deutschland bezogenen Themen ein größeres Gewicht zu verleihen. „Das aktuelle Deutschlandbild ist in den chinesischen Sozialen Medien überwiegend positiv“, resümiert Luc. „Es wäre aber fahrlässig, sich darauf auszuruhen.“

Bild: Screenshot Weibo @ukprimeminister

„Ich habe nichts zu verheimlichen“ sagen viele, wenn sie sich für ihren riskanten Umgang mit den eigenen Daten rechtfertigen oder wenn der Staat Gesetze erlassen will, die seinen Zugriff auf Daten vereinfachen. Aber haben wir nicht alle etwas zu verheimlichen? Jeder Mensch hat Träume, Wünsche, Ambitionen und Ängste, die er nicht mit Regierungen oder Unternehmen teilen möchte. Auch die Abfolge unserer Suchanfragen, auf welche Anzeigen wir klicken, wo wir im Internet die meiste Zeit verbringen und über was wir uns im Netz mit anderen Nutzern unterhalten, sind private Informationen, die wir möglicherweise nicht einmal unserem besten Freund anvertrauen würden. Doch Regierungen, Geheimdienste und US-amerikanische Unternehmen haben Zugriff darauf.

90-95% des Internets nicht einsehbar

Es gibt jedoch Möglichkeiten dieses transparente Internet, auch Surface Web genannt, zu verlassen und sich stattdessen im sogenannten Deep Web zu bewegen. Das Deep Web umfasst jene Seiten, die weder von Google noch von DuckDuckGo oder anderen Suchmaschinen indiziert werden. Schätzungen zufolge zeigen diese Suchmaschinen nur fünf bis zehn Prozent des tatsächlichen Inhalts des Internets an. Den Großteil des Deep Webs machen unsichtbare Datenbanken wie etwa die der NASA, von Regierungen oder Museen aus. Ein anderer Teil sind kostenpflichtige Inhalte von Internetseiten wie Kataloge oder Bibliotheken.

Klar vom Deep Web zu unterscheiden ist das „Dark Web“, das nur einen Teil des Deep Webs ausmacht. Das Dark Web ist ein verschlüsseltes Netzwerk, in das man in der Regel über den sogenannten Tor Browser gelangt. Ziel der Macher war es, sich von Strafverfolgern abzuschotten und anonyme und geheime Kommunikation zu ermöglichen. Die so geschaffene Anonymität war jedoch nicht nur für unterdrückte Revolutionäre aus Zensurstaaten hilfreich, sondern auch für Nutzer (kinder-)pornographischer Inhalte, Waffen- sowie Drogenhändler und deren Kunden. In erster Linie war das Dark Web jedoch insbesondere als Informations- und Kommunikations-Tool gedacht.

Tor („The Onion Router“) kann jeder Internet-Nutzer herunterladen. Die Zwiebel steht symbolisch für die drei Verschleierungsschichten, durch die die Informationen permanent laufen. Die erste „Schale“ ist der Server, der die Informationen von einer beliebigen Internetadresse entgegennimmt. Als nächstes werden die Informationen von einem anonymen Server an den nächsten weitergereicht. Der letzte Server schickt die Informationen an den Empfänger weiter. So ist die ursprüngliche IP-Adresse und damit die Identität nicht mehr nachzuverfolgen.

Spionage gleich Todesstrafe

Wenn Korruption, Ungleichheit und Unterdrückung an der Tagesordnung sind, bleibt den Menschen oft nur der Protest, um auf sich aufmerksam zu machen. Denn in vielen Ländern auf dieser Welt ist es nicht selbstverständlich, dass wir uns frei im Internet bewegen. Oftmals werden Seiten wie Facebook, Amnesty International, YouTube oder Twitter von Regierungen zensiert. So auch während des Arabischen Frühlings, nachdem sich die Rebellen in erster Linie über soziale Netzwerke organisiert hatten. Online-Aktivisten, Journalisten und Blogger nutzten deswegen Tor, um sich weiterhin austauschen, informieren und anonym bleiben zu können.

Jacob Appelbaum, ein Mitentwickler von Tor, soll Nutzer im arabischen Raum sogar aktiv darin geschult haben, wie sie das Dark Web effizient und gefahrlos nutzen können. Dieser berichtete aber bei einem Treffen des „Chaos Computer Clubs“, derartige Aktionen seien zunehmend schwierig geworden, weil Tor inzwischen so populär geworden sei, dass Zensurstaaten alles daran setzen, gerade diesen Dienst zu blockieren. In Syrien werde beispielsweise der gesamte Internetverkehr gespeichert, sodass es dort sehr schwer werde, einzelne Verbindungen zu tarnen.

In einer Reportage von motherboard.vice.com berichtete der iranische Journalist Ehsan Narouzi, wie er dem Druck und der Überwachung der iranischen Regierung ausgesetzt war. „When you know the government is watching you, you are trapped in your own self-censorship, even in your private conversations”. Man könne bereits der Spionage beschuldigt werden, nur weil man einen Anruf erhalte, in dem es darum gehe, was auf den Straßen los sei. Eine entsprechende Anklage würde in diesem Fall nur eines bedeuten – Todesstrafe.

Anonymität als Versicherungspolice

Kommunikationswege können in manchen Staaten also über Leben und Tod entscheiden. Das Dark Web bietet die Chance, seine Meinung kundzutun und mit anderen Menschen zu kommunizieren. Anonymität ist hier eine Art Versicherungspolice, die einen gegen die totale Kontrolle schützen kann. Netzaktivist Sebastian Nerz ist sogar davon überzeugt, die Möglichkeit sich anonym zu äußern, sei Voraussetzung für echte Meinungsfreiheit in Staaten. Kriminelle, die diese Anonymität für ihre Zwecke ausnutzen, wird es immer geben. Wie Ehsan Narouzi es passend zusammenfasst: „We’re still free to choose. Ultimately it’s up to us: do we want the devil we know, or the devil we don’t.”

Bild: Brian J. Matis (CC BY-NC-SA 2.0)

 

Russland plante vergangene Woche die Sperrung von mit Drogen in Verbindung stehenden Wikipedia-Seiten. Dies wurde von der bei der Wikipedia eingesetzten https-Verschlüsselung jedoch unterbunden – die Autoritäten hätten lediglich die Option gehabt, die gesamte Wikipedia zu sperren, oder die Zensur zu unterlassen. Sie entschieden sich am Ende für letzteres. Das Beispiel zeigt, dass Verschlüsselung und Anonymisierung nicht nur unsere Privatsphäre und wichtige Geschäftsgeheimnisse schützen. Sie sind auch elementare Werkzeuge gegen Zensur.

Russlands erfolgloser Wikipedia-Zensurversuch

Russland bemüht sich schon seit letztem Jahr verstärkt um die Kontrolle von Informationsquellen im Internet. Kürzlich geriet das Online-Lexikon Wikipedia verstärkt ins Visier der russischen Zensoren. Insbesondere eine Seite, die sich mit der Cannabis-Variante Charas befasst, war den Behörden ein Dorn im Auge.

Wikipedia allerdings begann im Juni die Umstellung aller Verbindungen auf die Nutzung einer https-Verschlüsselung. Bei https handelt es sich um ein Protokoll zur sicheren Übertragung von Websites. Es findet seit Jahren bei Anwendungen wie Onlineshops und Online-Banking und zunehmend auch bei E-Mail-Providern, sozialen Netzwerken und News-Websites Verwendung.

Das dem Internet zu Grunde liegende http-Protokoll wurde zu einer Zeit entwickelt, in der Sicherheit (aufgrund des beschränkten Zugriffs zu Netzwerk-Ressourcen) keine vorrangige Rolle spielte, technische Kapazitäten dafür aber äußerst knapp waren. Dementsprechend werden alle wichtigen Informationen im Klartext übertragen. Man muss noch nicht einmal selbst mit einem Tool wie Wireshark herumprobiert haben, um eine Ahnung zu haben, wie viele Informationen (über den Inhalt der Kommunikation ebenso wie über den Kommunikationspartner und ausgetauschte Informationen) sich über eine solche Verbindung mitlesen lassen. Da dies zunehmend zum Problem wurde, wurden zusätzliche Sicherheits-Werkzeuge, darunter https, entwickelt.

Eine https-Verschlüsselung schützt dabei nicht nur die mit einer Website ausgetauschten Daten (wichtig beispielsweise beim Eingeben sensibler Informationen wie Passwörter und Bankdaten, aber auch beim Verfassen und Hochladen kontroverser Kommentare). Es verschleiert auch die genaue URL – “praktisch gesagt, alles nach dem Schrägstrich”, wie die Bürgerrechts-Organisation EFF erklärt – vor mitlesenden Dritten. Somit hatten die russischen Behörden nicht mehr die Option, nur den beanstandeten Wikipedia-Artikel zu sperren. Sie hätten lediglich das gesamte Online-Lexikon für den Zugriff durch russische Nutzer sperren können. Das allerdings wagten sie nicht – und so blieb die Wikipedia auch für Nutzer in Russland frei verfügbar.

Mit Verschlüsselung und Anonymisierung gegen Zensur

Verschlüsselung, das zeigt das jüngste Beispiel aus Russland, schützt nicht nur unsere Privatsphäre und unsere sensiblen Geschäftsgeheimnisse. Sie leistet auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsfreiheit. Das zeigen auch weitere Beispiele – seien es mit Hilfe von Tor anonymisierte Verbindungen für chinesische Dissidenten, entsprechend abgesicherte Messaging-Tools beim “arabischen Frühling” oder die Möglichkeit des anonymen, sicheren Whistleblowing über Plattformen wie WikiLeaks.

Manche Skeptiker mögen argumentieren, dass es bei Fällen, wie dem der russischen Wikipedia besser sei, eine teilweise Zensur (bestimmter Websites) hinzunehmen, als es auf eine Sperrung des gesamten Inhalts ankommen zu lassen. Das Beispiel zeigt jedoch, dass die Behörden eine derart ungezielte Herangehensweise oftmals nicht riskieren. Und selbst wenn – eine komplette Sperrung ganzer Online-Angebote ist, wie die EFF erklärt “sichtbarer – sie [ermutigt] die Menschen in diesen Ländern, die Existenz von Zensur zur Kenntnis zu nehmen und sich über Technologien zur Umgehung von Zensur zu informieren und diese anzuwenden”, was die betreffenden Nutzer in vielen Fällen noch dazu vor staatlicher Überwachung schütze.

(Auch) technische Lösungen gesucht

Die Entwicklung, Weiterentwicklung und Verbreitung von Verschlüsselungslösungen ist somit ein wichtiger, lobenswerter Beitrag zur Freiheit im 21. Jahrhundert. Natürlich ist staatliche Zensur (ebenso wie Überwachung und andere Formen von Rechtsverletzungen und Machtmissbrauch) kein ausschließlich oder auch nur primär technisches Problem. Sie ist vielmehr ein gesellschaftliches und politisches. Dennoch benötigen solche Probleme heutzutage (auch) technische Lösungen. Die Mächtigen wählen nur allzu oft digitale Waffen – und wer sich gegen ihre Exzesse zur Wehr setzen will, muss das auch tun. Glücklicherweise gibt es dazu Möglichkeiten. Nutzen wir sie und setzen wir uns für mehr Verschlüsselung ein.

Dies ist ein Crosspost von netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Timo Heuer (CC BY-NC-SA 2.0)