Oxford Statement zum Schutz vor ausländischer Wahlbeeinträchtigung
Transparente und faire Wahlen sind der Grundpfeiler einer jeden Demokratie. Wenn ein Wahlausgang von externen Akteur*innen beeinflusst worden ist, stellt dies die Legitimation und Stabilität der gewählten Regierung infrage. Der demokratische Prozess kann nicht mehr als solcher bezeichnet werden. Die Wahlkämpfe haben sich aufgrund der Digitalisierung jedoch stark verändert. Kampagnen und Werbung finden nun vermehrt im Internet statt.…
Bremen vor der Wahl
Nach "grünen Landtagswahlen" in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg diskutieren Beobachter zukünftige Verhältnisse im Bundesrat. Schon kündigen sich die nächsten Urnengänge auf Landesebene an. In Bremen wird am…
Magere Piraten-Beute?
2009 war in der Folge von teils aufsehenerregenden Ergebnissen bei der Europa- und Bundestagswahl über eine Zukunft der Piraten als junge Großstadtpartei für netzaffine Bildungsbürger spekuliert worden. Nach den Wahlen vom vergangenen Wochenende differenziert sich dieses Bild. politik-digital.de sprach mit Christopher Lauer,…
Hamburg wählt (analog)
Leider viel zu wenig Beachtung finden die Bemühungen der Hamburger Innenbehörde zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Bürgerschaftswahlen am 24. Februar 2008. Neben den Standard-Infos im traditionellen Gewand der Behördenmitteilungen wurde ein gut sortiertes Themenportal entwickelt, das unter www.24-februar.de…
Chaos Computer Club klagt gegen Wahlmaschinen
Bei der hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 sollen teilweise Wahlcomputer eingesetzt werden. Dagegen klagt der Chaos Computer Club (CCC). Der Vorwurf: Die Geräte seien manipulierbar und verletzten drei Grundsätze des Wahlrechts: Die Öffentlichkeit, Amtlichkeit und Gleichheit der Wahl. Die Klage sei notwendig geworden,…
Wahlkampfregulierung in Australien
Gerhard Schröder kann von so etwas nur träumen: Ab Juli hat die australische Regierung die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Viele Gesetzesvorhaben können und sollen mit dieser Machtfülle dann umgesetzt werden: neben tiefgreifenden Änderungen bei den industriellen Beziehungen fallen geplante Änderungen beim Wahlrecht da kaum ins Gewicht – oder? Bei den Wahlen im vergangenen Oktober errang die konservative Koalition unter John…
Kumuliert, panaschiert, irritiert?
Wirklich neu ist das angewandte Wahlrecht für die hessische Kommunalwahl am 18. März nur für die hessischen Wahlbürger, denn in anderen Bundesländern werden bereits seit einigen Jahren Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage und Ortsbeiräte nach dem Prinzip des Kumulierens und Panaschierens gewählt. Diese beiden Verfahren…