Internet-Enquete: Unendliche Geschichte?
Die Internet-Enquete hat einmal mehr ihren endgültigen Zwischenbericht verschoben – auf den Herbst. Zwar konnten sich die Mitglieder beim Urheberrecht auf eine gemeinsame Haltung zu Handlungsempfehlungen verständigen. Jedoch gibt es weiterhin keine Einigung bei den Themen Netzneutralität und Datenschutz. (12. Sitzung der Internet-Enquete) Auf Antrag und mit Mehrheit der dem Lager der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP…
Lars Klingbeil: “Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden!”
Die Internet-Enquete des Deutschen Bundestages will am 4. Juli ihren endgültigen Zwischenbericht beschließen. Wir trafen heute das Enquete-Mitglied Lars Klingbeil (SPD) und unterhielten uns mit ihm über Netzpolitik im Allgemeinen und die Internet-Enquete im Speziellen. Aus seiner Sicht muss Netzneutralität gesetzlich…
Koalitionskrach um Vorratsdatenspeicherung?
Der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene schwelt auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik schon seit längerem. Nun hat, folgt man aktuellen Presseberichten, die Bundesministerin der Justiz (FDP) einen Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Ein weiteres Mal droht ein Konflikt…
Hans-Peter Friedrich und die Netzpolitik
Seit Anfang März ist Hans-Peter Friedrich Bundesminister des Inneren. Sein Amtsvorgänger Thomas de Maizière konnte die angekündigte umfassende Online-Strategie des Bundes nicht mehr umsetzen. Wie versteht Hans-Peter Friedrich sein neues Amt aus netzpolitischer Perspektive, welche Initiativen hat er angestoßen und mit welcher…
Zurück in die “Bonner Republik”
Die Organisatoren der Netzpolitik-Konferenz "politcamp 2011" haben sich als Veranstaltungsort in diesem Jahr die ehemalige deutsche Hauptstadt ausgesucht. politik-digital.de wirft einen Blick auf…
Grüner Internet-Frühling
Vor einer guten Woche tauschte sich die Grüne Jugend über netzpolitische Themen aus. Dazu sprach politik-digital.de mit deren Sprecherin Emily May Büning. Am gestrigen Dienstag wurde im „Grünen Salon“ der Volksbühne auf Einladung der Grünen über „Verbrauchermacht im Netz“ diskutiert. politik-digital.de war dabei.* Auf dem 36. Bundeskongress der Grünen Jugend in Würzburg unter dem Motto „Gut vernetzt“ war die Netzpolitik ein…
Netzpolitik in grün-roter Koalitionsvereinbarung
Die politische Debatte im Südwesten ist seit dem Wahlergebnis vom 27. März bisher hauptsächlich über den mutmaßlich ersten grünen Ministerpräsidenten geführt worden. Heute haben die Spitzen der zukünftigen Koalition ihr Regierungsprogramm vorgestellt - mitsamt zahlreicher netzpolitischer Forderungen. In dem vom designierten…
Aller Anfang ist schwer
Der re:publica-Mitgründer und Internet-Aktivist Markus Beckedahl stellte auf dem Blogger-Konvent, der heute in Berlin endet, die Initiative "Digitale Gesellschaft" vor. Mithilfe dieses Projekts soll überparteiliche Lobby- und Kampagnenarbeit für netzpolitische Belange gestaltet werden. Über den Charakter und die Zukunft solcher…
Interview zur CSU-Netzpolitik
Die CSU will eine Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen. Damit verbunden stellte am letzten Montag (31.1.) der CSU-Netzrat im Rahmen eines Netzkongresses ein Positionspapier vor. Die Veranstaltung stand unter der Federführung der CSU-Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär. Im Interview mit politik-digital.de legt sie dar,…
Netzpolitischer Jahresausblick 2011
Das Internet Zwo-Punkt-Elf: Was erwartet uns? Wohin geht die Reise? politik-digital.de wagt eine Vorschau auf die netzpolitischen Events und Themen im Jahr 2011. Politik national Eine Umfrage von politik-digital.de unter den Mitgliedern der Internet-Enquete ergab ein erstes thematisches Stimmungsbild für das neue Jahr.…