Für Mark Zuckerberg, den erfolgsverwöhnten Facebook-Gründer, ist es ein Rückschlag. Mit erheblichem persönlichen und finanziellen Einsatz hatte der Unternehmer in Indien für Free Basics geworben. Zum Nulltarif – so das Geschäftsmodell, ja die Vision des Amerikaners – sollten Hunderte Millionen Inder Zugang zum Internet erhalten.

„Walled Garden“ als Spatz in der Hand

Der Plan hatte einen Haken: das Gratis-Angebot bezog sich nicht auf das ganze Netz, sondern nur eine abgespeckte Version. Facebook und seine lokalen Partner würden darüber entscheiden, welche Apps die Nutzer ansurfen könnten und welche ihnen vorenthalten blieben.

Die Facebook-Pläne haben in Indien eine netzpolitische Grundsatzdebatte ausgelöst, die in der Geschichte des Landes ihres Gleichen sucht. Der Streit hat längst die engen Zirkel der Experten und Online-Aktivisten verlassen und mutierte zu einem Politikum vorderen Ranges.

Nach elfmonatigem Hin und Her auf allen Kanälen hat die Regulierungsbehörde für die Telekommunikation (TRAI) nun das mit Spannung erwartete Urteil gefällt. Es ist eine schallende Ohrfeige für Facebook, so die einhellige Meinung der Beobachter.

Netzneutralität für ein offenes und faires Internet

„Kein Provider darf diskriminierende Tarife für Datenübertragungen verlangen“, verkündete die Behörde Anfang der Woche. Der Satz ist ein Bekenntnis zum Prinzip der Netzneutralität, die – positiv formuliert – vorschreibt, dass die Anbieter sämtlichen Verkehr im Internet gleichberechtigt behandeln müssen.

Ein knappes Jahr hatte der Streit um diesen wichtigen Grundsatz, vor allem aber dessen Auslegung, gewütet. Von einem Kampf zwischen David und Goliath war die Rede. Jetzt hat – um beim Bild zu bleiben – einmal mehr der vermeintlich Schwächere gesiegt.  Das ist in diesem Fall eine lose Koalition von Netzaktivisten, Teile der indischen Telekom-Industrie, die nicht mit Facebook gemeinsame Sache machen und – bemerkenswerterweise – die politische Klasse.

Vertreter der großen Parteien feierten den TRAI-Beschluss schnell auch als ihren Sieg. Die Direktive bestätige „die Vision eines offenen und fairen Internet“, sagte Ravi Shankar Prasad, der Minister für Kommunikation und Informationstechnologie von der regierenden BJP-Partei. Der Vorgang ist auch deshalb interessant, da Regierungschef Narendra Modi bis vor Kurzem gerne mit Marc Zuckerberg vor der Kamera posierte und den Amerikaner geradezu hofierte für seine visonäre Digital India-Kampagne.

Öffentliche Konsultation

Nicht untypisch für die politische Willensbildung in der größten Demokratie der Welt hatte die Regulierungsbehörde zu einem öffentlichen Konsultationsprozess eingeladen. Inder gelten als diskussionsfreudige Menschen. Daher löste die Einladung ein breites Echo aus: Bei TRAI gingen – Medienberichten zufolge – nicht weniger als 2, 5 Millionen Eingaben ein, wobei  die klare Mehrheit für das Facebook-Projekt Partei ergriff. Zuvor hatte der Online-Konzern mit einer Riesen-PR-Kampagne dafür gesorgt, dass seine Argumente nicht überhört wurden.  Die teure Kampagne ging indes nach hinten los, denn die TRAI-Beamten fanden wenig Gefallen an den automatisierten Massen-Emails, die die Facebook-Fans mit wenigen Mausklicks verschickten.

Je länger die netzpolitische Debatte währte, desto stummer wurden die Fürsprecher für Zuckerbergs abgespecktes Gratis-Internet. Selbst die heimischen Telekommunkationsunternehmen, die mit „Zero-Rate“-Angeboten Geld verdienen wollen, gingen auf Tauchstation. Insofern ist der jetzige Grundsatzbeschluss keine große Überraschung.

Indiens Netzaktivisten feiern die Entscheidung als einen historischen Sieg. „Der Ausgang zeigt was passiert, wenn junge Menschen am politischen Prozess teilhaben“, sagte Nikhil Pahwa, der die Kampagne #SaveTheInternet (Rettet das Internet) steuerte.

Globale Konsequenzen

Die ordnungspolitsche Diskussion wurde auch jenseits der indischen Landesgrenzen aufmerksam verfolgt. Der Beschluss erhöhe den Druck auf die Regulatoren in den USA, die Schlupflöcher in der amerikanischen Politik zu stopfen, kommentiert der Branchendienst Motherboard die „dramatische Niederlage für Facebook“.

Dort zeigt man sich betreten: „Obwohl wir enttäuscht sind, werden wir unsere Bemühungen, die Barrieren im Internet zu überwinden fortsetzen, um denjenigen, die nicht verbunden sind, einen leichteren Zugang zum Internet und seinen Chancen zu gewähren“, heisst es in einer Stellungnahme.

Allgemein wird in Neu Delhi damit gerechnet, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörde nicht das Ende vom Lied ist. Facebook und seine Verbündeten werden in Berufung gehen und den politschen Streit in die Gerichte verlagern, so die Annahme.

Derweilen warten Hunderte Millionen Inder auf ihren Anschluss an das Internet. Ob der TRAI-Beschluss ihre Chancen beschleunigt, steht auf einem anderen Blatt. Für den Moment haben die Inder einem der größten internationalen Investoren ordentlich in die Suppe gespuckt.

Bild: Viggy Prabhu, CC BY-SA 4.0

Vor einer Woche hat die Initiative „Save the Internet“ auf der re:publica das Video „Netzneutralität tötet“ vorgestellt, in dem die Debatte über das Thema Netzneutralität sehr anschaulich dargestellt und mit einigen Fehlinformationen aufgeräumt wird. Dass noch viele dicke Bretter zu bohren sind, zeigt auch ein heute in der Wirtschaftswoche veröffentlichtes Interview mit „Digital“kommissar Günther Oettinger, der sich allem Anschein nach inzwischen vollkommen von der Idee der Netzneutralität abgewandt hat. Nachdem Oettinger Anfang März den Befürwortern einer gleichberechtigten Übertragung aller Daten noch Talibanartiges Verhalten vorgeworfen hatte, unterstreicht er in dem Interview seine Forderung, bestimmten Diensten aus dem Gesundheits- und Mobilitätsbereich Vorrang bei der Datenübermittlung einzuräumen. Der Rat der EU und das Europäische Parlament sind, wie bereits berichtet, in der Frage der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität gespalten. Das Parlament beharrt aber auch nach der Positionierung des Ministerates im März auf der Festschreibung der Netzneutralität.

Während Europa in der Frage auf der Stelle tritt, zeigen die jüngsten Ankündigungen und Überlegungen von Telekommunikationsunternehmen, welche Entwicklungen ohne eine gesetzlich garantierte Netzneutralität in Aussicht stehen.

Heute wurde bekannt, dass mehrere europäische Mobilfunkanbieter den Einsatz einer Software planen, die Online-Werbung auf Smartphones blockieren soll. Das ist natürlich kein selbstloser Akt der zuvorkommenden Kundendienste, sondern soll in Form eines kostenpflichtigen Zusatzservices angeboten werden. Die Maßnahme richtet sich offensichtlich gegen Internetfirmen wie Google und Netflix, deren Services davon betroffen sein würden. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte dann „The Bomb“ gezündet werden, mit der auf einen Schlag die angezeigte Online-Werbung für alle Mobilkunden blockiert würde. Davon ausgenommen sein soll In-App-Werbung, zum Beispiel bei Facebook oder Twitter. Die Mobilfunkkonzerne begründen das Vorhaben mit den großen Datenmengen, die durch Online-Werbung anfallen und für die immer mehr Datenvolumen benötigt wird. Mit der Blockierung von Werbung sollen Firmen wie Google dazu gebracht werden, sich an den Kosten für die notwendige Infrastruktur zu beteiligen. Der Vorschlag wird als Angriff auf die Netzneutralität gewertet, da er eine Ungleichbehandlung von Datenpaketen vorsehen würde.

Streit um die Kosten des Netzausbaus

Am Rande der re:publica erteilte Netflix-Chef Reed Hastings den Telekommunikationsunternehmen in der vergangenen Woche bereits eine Absage. Diese hatten gefordert, Netflix solle sich künftig an den Kosten für den Ausbau der notwendigen Breitbandinfrastruktur beteiligen, die durch Video-on-Demand-Dienste immer stärker gefordert wären. Aktuell ist allein Netflix für ein Drittel des übertragenen Datenvolumens in den USA verantwortlich. Der Chef des beliebten Streamingdienstes lehnte die Forderung der Konzerne ab, da sie bereits vonseiten der Nutzer durch die Buchung größerer Daten- und schnellerer Internetpakete zusätzliche Einnahmen erzielen würden.

Die aktuell diskutierten Vorschläge zeigen einerseits, dass ohne eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität dem Einfallsreichtum der Telekommunikationsunternehmen keine Grenzen gesetzt sind. Noch richten sich die Forderungen vor allem gegen die Anbieter von Online-Services und -produkten, doch eine stärkere Fokussierung auf den Verbraucher ist zu erwarten. Andererseits rückt wieder die Frage in den Mittelpunkt, wer die Kosten für den Ausbau der Breitbandnetze und den Erhalt der Infrastruktur tragen soll. Die eigentlich zuständigen Netzinhaber bringen mit ihren Forderungen nun auch die Onlinedienstleister wieder ins Spiel. Damit dieser Konflikt nicht bald schon zu Lasten der Verbraucher geht, wäre dringend die Regierungskoalition gefragt, die sich in diesem Punkt aber ebenfalls uneinig ist.

Bild: Jeremy Brooks

Auch hierzulande schlägt Internet.org große Wellen, obwohl Marc Zuckerberg, seines Zeichens CEO von Facebook und Hauptinitiator des Projekts, lediglich geäußert hat, er könne sich internet.org auch für Europa vorstellen – allerdings in eher ferner Zukunft. Was macht dieses Projekt so umstritten, das doch eigentlich nur jenen fünf Milliarden Erdenbürgern einen Internetzugang verschaffen will, die bisher noch nicht online sind?

„Internet.org ist eine von Facebook angeführte Initiative, die Technologieführer, gemeinnützige und lokale Gemeinschaften zusammenbringt, um die zwei Drittel der Weltbevölkerung ohne Internetzugang mit dem Internet zu verbinden.“

So die Beschreibung auf der Webseite von Internet.org. Zwar sind 80 bis 90 Prozent der bevölkerten Weltregionen bereits durch 2G- oder 3G-Netze abgedeckt. Einem großen Teil der Menschen fehlen jedoch schlichtweg die Mittel, sich Internetanschlüsse einrichten zu lassen. Deshalb geht Facebook Kooperationen mit lokalen Mobilfunkanbietern ein. Der Deal: Wer sein Netz zur Verfügung stellt, wird an Internet.org beteiligt. Warum ist das umstritten?

Verstoß gegen Netzneutralität

Umgesetzt ist Internet.org als unscheinbare App für das Smartphone. In der gleichnamigen Anwendung kann der Nutzer sozusagen auf ein Netz im Netz zugreifen. Zu den verfügbaren Diensten zählen natürlich Facebook und der Facebook-Messenger sowie ein je nach Land variierendes Angebot – das können Gesundheitsservices, Wetterdienste, allgemeine Informationsangebote wie Wikipedia oder Jobportale sein. Der Clou dabei: Greift man über Internet.org auf die ausgewählten Dienste zu, werden weder Datenvolumen abgezogen noch Kosten berechnet. Diese Geschäftspraktik wird gemeinhin als Zero-Rating bezeichnet.

Hierin sehen Netzaktivisten einen groben Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität. Für die Bewohner der ärmsten Regionen ist das kostenlose Angebot von Internet.org der einzig mögliche Internetzugang. Im Umkehrschluss bleibt der überwiegende Content für den Internet.org-User eine tiefschwarze Landkarte. Zu Recht hat der Einsatz von Internet.org für eine Wiederaufnahme der Netzneutralitätsdebatte gesorgt. In einer Stellungnahme widerspricht Zuckerberg dem auch gar nicht: „Für Leute ohne Internet ist ein bisschen Anbindung und wenig Sharing besser als gar nichts. Darum sind Programme wie Internet.org wichtig und können mit Netzneutralitätsregeln koexistieren.“

Das sehen die Kritiker anders. Seitdem Internet.org im Februar in Teilen Indiens zur Verfügung gestellt wurde, ging die Kampagne „Save the Internet!“ mit einem unterhaltsamen Video in die Offensive. Innerhalb kürzester Zeit gelang es den Gegnern, mehr als 2.500.000 Klicks zu generieren. Von einer derartigen öffentlichen Aufmerksamkeit können Aktivisten hierzulande nur träumen. Das vor wenigen Tagen veröffentlichte Video des Videokünstlers Alexander Lehmann mit dem provozierenden Titel „Netzneutralität tötet“ bringt es bislang trotz verständlicher Botschaft und hervorragender Machart nur auf gut 30.000 Klicks. Einen klaren Verstoß gegen Netzneutralität sieht auch Markus Beckedahl von netzpolitik.org in Facebooks Projekt: „Die Netzneutralität von anderen interessiert Facebook nicht. Sonst würde man nicht durch die eigene Monopolstellung Zero-Angebote auf den Markt schmeißen, um die eigene Marktdominanz noch auszubauen.“

Alles eine Frage der Perspektive

Als Profiteur der (noch) existierenden Netzneutralität in Deutschland und vielen anderen Ländern fällt es leicht, auf durchaus legitimen Prinzipien zu bestehen. Welch ein Horrorszenario, käme der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger mit seinen Plänen zur Beschränkung der Netzneutralität durch. Zwei Drittel der Weltbevölkerung genießen dieses Privileg jedoch nicht. Ihnen wird der Zugang zum Internet sogar komplett verwehrt. Kann man nun ein Unternehmen dafür an den Pranger stellen, dass es nicht mit totaler Selbstaufopferung handelt sondern große Visionen mit Geschäftsmodellen verbindet? Mitnichten!

Fünf Milliarden Menschen stellen einen riesigen Markt mit unvorstellbaren Wachstumsmöglichkeiten dar. Natürlich sehen das auch Facebook und seine Kooperationspartner so. Und wenn man ein Projekt solchen Ausmaßes angeht, stellt man als rational handelnder und gewinnorientierter Konzern auch sicher, dass Unternehmensinteressen gesichert sind. Für Facebook entsteht eine klassische Win-win-Situation. Denn auch wenn Internet.org nur eine von Facebook dominierte Sparversion des Internets ist, ist das Angebot nicht auf Dienste von reinem Unternehmensinteresse beschränkt. Angebote für Jobvermittlung, Hinweise zur Vermeidung der Ausbreitung von Krankheiten oder Informationsplattformen für Frauenrechte können die Lebenssituationen vieler augenblicklich verbessern.

Internetzugang sieht Marc Zuckerberg als Menschenrecht. Das ist paradox, denn was Internet.org den Nutzern anbietet, ist nur ein kleiner Ausschnitt davon. Aber manchmal ist ein Teil besser als gar nichts. Das ist aus europäischer Perspektive nicht immer leicht zu akzeptieren, aber wir sollten es zumindest versuchen. Internet.org verstößt trotzdem gegen das Prinzip der Netzneutralität. Deswegen sollte man viel eher dafür kämpfen, dass es bleibt, was es momentan ist: eine Übergangslösung.

Bild: Screenshot von internet.org

Bereits in der Internet-Enquete auf Bundesebene kontrovers diskutiert, ist Netzneutralität heute ein Thema, das unterschiedlichste politische Ebenen und Agenden berührt. Zwischen den Mühen des Breitbandausbaus, der Angst vor Datenschutzverletzungen und einem Wunsch nach Gleichberechtigung und Medienvielfalt scheint eine einheitliche Lösung für Europa schwierig. Anders liegt der Fall in den USA, wo die oberste Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (FCC) bereits im Februar für die Netzneutralität gestimmt hat.

Unter dem Motto “Netzneutralität – ein amerikanischer Traum oder bald europäische Realität?” haben wir am 14. April gemeinsam mit den Netzpiloten einen Google+ Hangout on Air veranstaltet, bei dem es u.a. um folgende Fragen ging:

Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem gelockerten Beschluss zur Netzneutralität? Warum ist ein einheitliches Gesetz auf europäischer Ebene so schwer durchsetzbar und welche Auswirkungen hat die in den USA festgesetzte Netzneutralität auf Europa?

Unser Moderator, Netzpilot Tobias Schwarz, diskutierte darüber mit unseren Gästen:

• Katharina Nocun, ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland und Campaignerin für Campact
• Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht an der Universität Rostock und ehemaliges sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
• Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen

In unserem Fakten-Check gibt es einen aktuellen Überblick zur europäischen Debatte um die Netzneutralität. 

Bild: politik-digital.de

Porträts: v.l.n.r.:  Tobias Schwarz: http://about.me/tobiasschwarz, Katharina Nocun: CC-BY Tobias M. Eckrich, Hubertus Gersdorf, Jürgen Brautmeier: Credit: Fox Foto Völkner

Worum geht’s?

Internationale Geschäftsmodelle, Musik und Videos, die über Nacht die Welt erobern, ein den Globus umspannendes Netzwerk: Der weltweite Siegeszug des Internets wäre ohne den freien und unabhängigen Zugang und die wertneutrale Übertragung von Daten niemals möglich gewesen – sie sorgen für eine gleichberechtigte Teilhabe am digitalen Informationsaustausch. Unabhängig von der Herkunft kann im World Wide Web jeder Inhalte generieren und abrufen – eine demokratische Errungenschaft, ohne die sich die kreativen und ökonomischen Innovationspotentiale des Internets nicht hätten entfalten können. Um diesen egalitären Charakter zu erhalten, wird seit jeher Netzneutralität gefordert: In einem neutralen Netz werden alle Daten gleich schnell und mit gleicher Qualität übermittelt, unabhängig davon, welcher Kunde welche Inhalte von welchem Anbieter anfordert. Eine Nachricht von Merkel an Obama würde dann genauso schnell transportiert werden wie eine beliebige Spam-Mail. Nach diesem „Best-Effort-Prinzip” werden alle Daten im Rahmen der verfügbaren Ressourcen immer schnellstmöglich übertragen – oder eben alle gleich langsam, wenn die Kapazitäten ausgeschöpft sind.

Befürwortern der Netzneutralität fassen das Internet als öffentliches Gut auf, ähnlich der Versorgung mit Strom und Wasser. Da interessiert es schließlich auch niemanden, wer den Strom abzapft und ob er damit einen Fernseher oder ein Rührgerät zum Laufen bringt.

Seitdem im Internet jedoch immer mehr Daten übertragen werden, kommt es vermehrt zu Staus. Deshalb bieten schon jetzt einige Dienstanbieter die Möglichkeit an, Daten zu priorisieren, also kostenpflichtige Überholspuren zu nutzen. Sollte dagegen die Netzneutralität gesetzlich verankert werden, wird es Internetanbietern verbotens sein, Daten zurückzuhalten oder gegen Zuzahlung schneller zu transportieren. Denn ein Inhalteanbieter kann zwar über viele Netze ausliefern, auf dem letzten Abschnitt jedoch werden die Daten im Netz des Endkunden-Providers übertragen – hier herrscht kein Wettbewerb alternativer Routen mehr.

Bin ich beispielsweise Vodafone-Kunde und möchte über Netflix die Serie „Game of Thrones” streamen, dann kann Netflix die Daten zunächst auf beliebigem Weg zu mir senden – kommt aber nicht darum herum, sie mir im letzten Abschnitt in meinem Vodafone-Netz zu übermitteln. Ohne festgeschriebene Netzneutralität könnte Vodafone dazwischengrätschen und von Netflix für die störungsfreie und schnelle Übermittlung der Daten zusätzliche Gebühren verlangen. Netflix könnte sich das vermutlich leisten – so mancher kleinere Anbieter aber wohl kaum. Auf die Spitze getrieben wird diese Praxis durch sogenannte Zero-Dienste: Beim Kauf der Sim-Card eines bestimmten Providers ist das Surfen auf einzelnen Websites, meist Facebook, gratis. Vor allem in Entwicklungsländern, wo sich nur wenige Nutzer einen Internetanschluss leisten können, ist Facebook somit oft die einzige Informationsquelle und der exklusive Draht in die digitale Welt.

Der Provider nimmt damit eine Schlüsselposition ein, die durch die Netzneutralität vermieden werden soll. Auch bei der Zusammenschaltung von Providernetzwerken haben Inhalteanbieter keine Alternative zu Endkunden-Providern, Kunden sind folglich also immer nur über ein einziges Netz erreichbar.

Die Argumente der Gegner

Das Hauptargument der Gegner der Netzneutralität: Der Platz im Internet ist begrenzt, wie auf einer vollen Straße kommt es auch auf den Datenautobahnen zu Staus. Kostenpflichtige Überholspuren sollen den teuren Ausbau der Netze finanzieren; wer möchte, dass seine Inhalte schneller übermittelt werden, soll dafür extra zahlen können. Bestimmte Daten müssten auch bevorzugt werden können, weil etwa Spezialdienste wie die Telemedizin oder der Katastrophenschutz darauf angewiesen seien, störungsfreie Hochgeschwindigkeitsleitungen zu nutzen.

Den Neutralitätsgegnern geht es aber auch um Gerechtigkeit. Schließlich sei es nicht fair, dass eine Minderheit einen Großteil der Bandbreite durch das regelmäßige Streamen großer Datenmengen beanspruche und dass die dadurch entstehenden Kosten von den Gelegenheitsnutzern mitfinanziert würden. Wer mit dem Angebot seines Anbieters nicht zufrieden sei, solle wechseln, empfehlen sie. Denn Netzbetreiber würden letztlich auf unverhältnismäßig hohe Kosten für schnelle Verbindungen verzichten und ihre Macht im eigenen Interesse nicht ausnutzen – dafür sorge schließlich der freie Markt. Und nur weil man nach neuen Wegen suche, Kosten und Gewinne zu verteilen, sei nicht automatisch die Freiheit des Internets bedroht. Ein Mehrklassen-Internet verstoße auch gar nicht gegen die Netzneutralität, solange der Kunde die Wahl hat und nicht der Provider. Betreiber hätten dann lediglich die Möglichkeit, auf ein und derselben Plattform optimierte Netze für unterschiedliche Verkehrsarten anzubieten – aus denen der Nutzer das am besten geeignete Netz für die jeweiligen Aktivitäten wählen könne. Vergleichbar sei das mit dem Nebeneinander von Autobahnen, Bundes- und Landstraßen – dort sei die Neutralität der Fahrzeuge im Straßenverkehr ebensowenig gefährdet.

Gegner der geplanten Netzneutralität sind vor allem die Netzbetreiber. Das überrascht nicht, beklagen sie doch immer wieder das fehlende Geld für den Breitbandausbau, der von ihnen vorangetrieben werden soll. Um das Loch in den Kassen zu stopfen, erhoffen sie sich nicht nur Geld für Zusatzdienste vom Endkunden, sondern auch von globalen Webdiensten wie Google oder YouTube, die große Datenmengen benötigen. „Wir brauchen sozusagen Verkehrsregeln, weil Produkte unterschiedliche Anforderungen haben”, sagte Vodafone-Deutschlandchef Jens Schulte-Bockum der Nachrichtenagentur dpa. Er begründete das damit, dass zum Beispiel Echtzeit-Angebote eine gesicherte Übertragungsqualität benötigten.

Und was spricht für die Netzneutralität?

Auf Seiten der Netzneutralitäts-Befürworter stehen unter anderem Netzaktivisten im Ring. Sie fordern einen diskriminierungsfreien Zugang aller Nutzer zum Internet und wollen vor allem eines verhindern: das „Zwei-Klassen-Internet”. Die Anhänger befürchten, dass ohne die gesetzlich verankerte Netzneutralität nur wenige Firmen ihre Inhalte bevorzugt behandeln lassen könnten. Insbesondere große, bereits etablierte Anbieter wie YouTube oder Netlfix könnten es sich dann leisten, ihre Videos störungsfrei in HD-Qualität laufen zu lassen, während kleinere Unternehmen oder gar Start-Ups keine Chance dagegen hätten. Innovation und echte Konkurrenz gäbe es dann kaum noch, denn das hieße, dass sich nicht der Beste langfristig auf dem Markt durchsetzt, sondern der mit der dicksten Geldbörse. Damit wäre auch die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr, befürchten die Befürworter der Netzneutralität. Denn der Zugang zum Internet gehöre mittlerweile zur Grundversorgung, der Breitbandausbau sei deshalb vor allem Aufgabe der Politik – sie müsse in eine bedarfsgerechte Versorgung investieren, fordern sie. In einer Marktwirtschaft müsse der Staat eine Infrastruktur schaffen, von der alle Unternehmen gleichermaßen profitieren können. Außerdem werde Bandbreite nicht unwiederbringlich verbraucht wie Wasser, alleine zu viel gleichzeitige Nutzung könnte zu Datenstaus führen. Wenn man hier wirklich Gerechtigkeit schaffen wollte, müsste man die Tarife also dynamisch in Abhängigkeit von der aktuellen Belastung berechnen – äußerst schwierig.

Auch Datenschützer liefern Argumente pro Netzneutralität: Damit sie Inhalte unterschiedlich behandeln können, müssten Netzbetreiber alle Daten im Detail analysieren. Nur so könnten sie herausfinden, ob es sich um die Daten eines digitalen Herzschrittmachers (wichtig) oder um das Video eines tanzenden Babys (unwichtig) handelt. Diese so genannte Deep Packet Inspection (DPI) werten Datenschützer als einen Verstoß gegen das Kommunikationsgeheimnis und sehen die Privatsphäre der Kunden bedroht.

Wenn Zuzahlungen vermieden werden, profitieren auch Online-Anbieter von der Netzneutralität, insbesondere kleinere Unternehmen und gemeinnützige Anbieter, die nur dann mit größeren Playern konkurrieren können, wenn diese nicht die Möglichkeit haben, ihre Kunden mit Luxusleitungen zu locken. Zudem ist Medienvielfalt im Netz allein schon aus netzarchitektonischer Sicht eine Notwendigkeit: Das neutrale Ende-zu-Ende-Prinzip macht es Übermittlern von Daten bislang unmöglich, vereinzelte Anwendungen an den Endpunkten des Netzes auszuschließen – jeder Empfänger kann auch Anbieter sein, jeder Anbieter kann jeden Empfänger erreichen – zumindest bislang, denn zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine zentrale Kontrollinstanz.

Wie hält Europa es mit der Netzneutralität?

Die Europäische Union hatte vor, den gesamten Telekommunikationsmarkt zu regulieren: Neben der Verankerung der Netzneutralität sollten bis Ende dieses Jahres auch die Roaming-Gebühren wegfallen – eigentlich. Damit wollte das EU-Parlament ursprünglich erreichen, dass alle Daten im Netz gleich behandelt werden: Im April 2014 stimmte es deshalb einem entsprechenden Vorschlag der Kommission zu – allerdings schon damals mit vielen Änderungen und erst nach massiven Protesten aus der Bevölkerung.

Die europäischen Trilog-Verhandlungen von Kommission, Rat und Parlament über den Entwurf konnten jedoch zunächst nicht beginnen, da keine Einigung der Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt in Sicht war, Einwände kamen beispielsweise von Italien. Die deutsche Bundesregierung hingegen wollte im EU-Rat eine Mehrheit für ihre „Netzneutralität Plus” erreichen, die Sonderregelungen zulässt. Wie es scheint, ist ihr das geglückt – und die Netzneutralität in der Europäischen Union gefährdet. Denn Anfang März 2015 kippten die europäischen Minister im EU-Rat nicht nur die vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren, sondern verwässerten auf Betreiben der Provider-Lobbyisten zudem den Beschluss zur Netzneutralität. Sie einigten sich darauf, bestimmten Diensten die Nutzung von Überholspuren zu gestatten und Netzsperren möglich zu machen. Konkret wurde beschlossen, dass es öffentlichen Telekommunikationsanbietern gestattet sein soll, entsprechende Vereinbarungen mit „Endnutzern” zu treffen.

Mit dieser Position wird der Rat nun in die Trilog-Verhandlungen eintreten – Experten sehen die Verantwortung hierfür vor allem bei Deutschland, das die Debatte stark in die Richtung der Industrie gedrängt und eine sinnvolle Einigung blockiert habe. Angesichts der vagen Formulierungen schrillen bei der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) die Alarmglocken – sie glaubt, dass der Text absichtlich unklar gehalten wurde, um Eingriffe in Datenpakete zu ermöglichen.

Und was sagt unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zur Netzneutralität? Der sprach sich noch im Januar für einen diskriminierungsfreien Qualitätsstandard für alle aus, Ausnahmeregelungen hielt er für denkbar. Im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments Ende Februar hatte Oettinger dann doch „noch keine abschließende Meinung” zur Netzneutralität, und nur eine Woche später meinte er bei strikten Befürwortern der Netzneutralität gar „Taliban-artige” Züge zu erkennen. Sollten sich EU-Rat und EU-Parlament nun einig werden, so würden die Beschlüsse das bestehende nationale Recht ersetzen. Für eine einheitliche Netzneutralität in Europa wäre das der Todesstoß. Dabei gibt es bereits jetzt in Deutschland und Europa zahltreiche Verstöße. Es wird davon ausgegangen, dass europaweit 35 Prozent der Internetanbieter die Netzneutralität einschränken. Und Mobilfunkverträge für das Smartphone haben fast alle Volumenbegrenzungen – Apps mit hohem Datenaufkommen werden dadurch schon heute benachteiligt.

Lediglich in zwei europäischen Ländern ist aktuell ein neutrales Netz gesetzlich verankert: In den Niederlanden ist es Mobilfunkanbietern seit 2011 verboten, Kunden die Nutzung von internetbasierten Kommunikationsservices extra zu berechnen, Slowenien folgte diesem Beispiel 2013. Erst vor Kurzem wurden die Netzbetreiber Vodafone und KPN wegen Verstößen gegen das Gesetz der Netzneutralität verurteilt. Vodafone bot mit einem Abonnement drei Monate kostenfreien Zugang zu Online-TV-Angeboten. Dieses Angebot schränkt Internetnutzer in ihrer Wahlfreiheit und Innovation ein, wurde geurteilt – Vodafone muss 200. 000 Euro Strafe zahlen. Dass sich die Niederlande und Slowenien nun auf europäischer Ebene im Alleingang für die Netzneutralität und somit gegen die Position des Rates dauerhaft durchsetzen werden, ist äußerst fraglich. Nur in sehr engen Grenzen können nationale Parlamente versuchen, EU-Gesetzesinitiativen zu kontrollieren oder zu Fall zu bringen, und für das ablehnende Votum eines Gesetzesentwurfs sind unterschiedliche Schwellenwerte notwendig.

Netzneutralität – ein amerikanischer Traum?

Eine klare Ansage wurde dagegen in den USA gemacht: Ende Februar 2015 stimmte die FCC, die oberste Aufsichtsbehörde für Telekommunikation, für die Netzneutralität in den Staaten. Der Vorschlag von FCC-Chef Tom Wheeler erhielt eine knappe Mehrheit, Internetanbieter dürfen in den USA in Zukunft also weder Daten zurückhalten, noch diese gegen eine Gebühr schneller durchstellen. Wheeler möchte, dass das Internet „heute und künftig für alle Amerikaner” offen zugänglich bleibt.

Es ist nicht verwunderlich, dass gerade die Amerikaner diesen Schritt gehen, denn in den Vereinigten Staaten gibt es weniger als ein Dutzend Provider, über die Hälfte der Bevölkerung kann ihren Internetanbieter nicht frei wählen. Folglich herrscht keine Konkurrenz auf dem Markt – und Anbieter können den Verbrauchern ihre Spielregeln diktieren. Große Konzerne wie Facebook oder Netflix wollen zudem kein Geld in den allgemeinen Netzausbau stecken und bauen lieber ihre eigenen Netze auf. Wheeler befürchtete, dass sich das für die Unternehmen abseits der Ballungsräume nicht lohnt und ländliche Regionen so vom Netz abgeschnitten werden. Durch die Netzneutralität soll sich all das nun ändern. Allerdings wird erwartet, dass die Internetprovider die Entscheidung der FCC anfechten – vor allem aufgrund einiger sehr allgemein gehaltener Passagen, die der FCC im Zweifelsfall viel Ermessenspielraum einräumen.

EU ≠ USA

Europäische Netzaktivisten träumen nach Wheelers Vorstoß von amerikanischen Verhältnissen, was in Sachen Digitalpolitik durchaus Seltenheitswert hat. EU-Politiker zeigen sich dagegen distanziert. Worin sich aber alle einig sind: dass man den deutschen und den US-amerikanischen Markt kaum miteinander vergleichen kann. In Deutschland und Europa gibt es eine Vielzahl verschiedener und frei wählbarer Kommunikationsunternehmen, in den USA dagegen ist das Angebot stark begrenzt und extrem von den großen Kabelnetzbetreibern dominiert.

Hinzu kommt, dass viele europäische Internetprovider ehemalige Staatskonzerne sind, die vergleichsweise stark reguliert werden. Dennoch: Anbieter wie Google und Netflix werden auch hierzulande genutzt, demnach hat der amerikanische Beschluss auch Einfluss auf europäische Märkte. Ob die USA ein Vorbild in Sachen Netzpolitik für die EU sein können, bleibt bislang offen. Auf beiden Seiten des Ozeans änderte sich die Position zur Netzneutralität in den vergangenen Jahren mehrfach.

Sehen Sie zum selben Thema auch unser 18. Berliner Hinterfhofgespräch mit Katharina Nocun, Hubertus Gersdorf und Jürgen Brautmeier unter der Leitfrage: “Netzneutralität – ein amerikanischer Traum oder bald europäische Realität?”

Foto: Backbone Campaign

Nachdem Bayern bereits im November 2013 eine Digitalisierungsstrategie für den Freistaat vorgelegt hat, legten Baden-Württemberg und NRW in den vergangenen Monaten nach. Das nordrhein-westfälische Regierungsprogramm „MegaBits. MegaHerz. MegaStark“, das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Januar vorgestellt hat, erklärt den digitalen Wandel zu einem der zentralen Vorhaben im Jahr 2015. Einer der wichtigsten Aspekte ist in diesem Rahmen die Digitalisierung der Bildung. In NRW soll die voranschreitende Digitalisierung neben bereits vorhandenen Initiativen weitere Möglichkeiten schaffen, Menschen an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Dabei sollen digitale Instrumente jungen Menschen vom Grundschulalter bis zum Studium helfen, einen höheren oder überhaupt einen Bildungsabschluss zu erhalten.

Auch in Baden-Württemberg spielen „Bildung und Wissenschaft“ einen bedeutenden Part innerhalb von fünf Themenkomplexen der baden-württembergischen Digitalstrategie, neben „Sicherheit und Vertrauen“, „Wirtschaft“, „Ländlicher Raum“ und „Ökologische Modernisierung“. So möchte die Landesregierung junge Menschen zu einem reflektierten Umgang mit den neuen digitalen Kulturtechniken befähigen. Gegenwärtig erarbeiten in Baden-Württemberg beispielsweise zwei Expertenkommissionen die Grundlagen für die Ingenieurausbildung der Zukunft – mit einem Schwerpunkt auf „Industrie 4.0“. Die Initiative „Kindermedienland Baden-Württemberg“ fördert Medienbildung von der Grundschule bis zum Abitur, aber auch die von Eltern, Erwachsenen und Senioren.

Weitere Beispiele werden nicht genannt – anders in NRW, wo die digitalen Online-Lernplattform „moodle“ oder Massive Open Online Courses (MOOCs) an Hochschulen eingesetzt werden und die Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ individuelle Beratung für die Zeit nach der Schule bietet. Das sind aber nur wenige Beispiele von vielen Maßnahmen im Bereich der digitalen Bildung.

Das „Internet der Dinge“ hänge mit dem „Internet der Dienste“ aufs Engste zusammen, erkärte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) im Oktober 2014 in seiner Regierungserklärung unter dem Titel „Heimat, Hightech, Highspeed“. Dabei setzt er auf die Wirtschaft und will vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen auf dem Weg zur Industrie 4.0 begleiten. In einer „Mittelstandsoffensive“ soll das Leuchtturmprojekt „Cloud Computing“ vorangebracht werden, das Unternehmen freien Zugang zu einem integriertem Portfolio aus Infrastrukturleistungen, erweiterten Plattformdiensten und Softwareanwendungen bietet. Außerdem will die Landesregierung in Stuttgart eine Forschungsfabrik „Campus Ost“ gründen und gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft die Allianz „Industrie 4.0“ gründen. Wie diese konkret arbeiten soll, wird jedoch nicht beschrieben. Auch Hannelore Krafts Position zur Industrie 4.0 bleibt sehr blass. Man wolle mehr Geld investieren und Energieeffizienz sichern, doch konkrete Maßnahmen werden nicht genannt.

Mut zum Scheitern wird gefördert

Mit einem eigenen Venture-Capital-Fonds will Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen mit der Förderbank NRW.Bank eine Gesellschaft fördern, die Scheitern akzeptiert: eine Kultur der zweiten und dritten Chance für Existenzgründung und Start-Up-Unterstützung. Wichtig dafür sind auch der Breitbandausbau und die Netzneutralität. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben 70 Prozent der Haushalte Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsinternet. Beide Bundesländer sehen aber weiteren Ausbaubedarf – in NRW konkret ermöglicht durch weitere Investitionen des Landes und einigen Milliarden aus dem sogenannten „Juncker-Investitionspaket“ der Europäischen Union. Telemedizin und altersgerechte Assistenzsysteme als ergänzende Hilfestellung für Patienten und Angehörige stehen in beiden Ländern auf der Agenda. Wobei in der Regierungserklärung Nordrhein-Westfalens konkretere Beispiele wie das „Arzneimittelkonto NRW“ oder das Projekt „Telematik in der Intensivmedizin“ genannt werden.

Die Verkehrsinfrastruktur ist bedeutend für die Metropolregionen im Ruhrgebiet, deshalb werden die Verkehrsentwicklung und -forschung in Nordrhein-Westfalen eigens im Programm genannt und gefördert. Neben 11 Milliarden Euro bis 2020 aus Landes- und Bundesmitteln will die Landesregierung weitere Mittel vom Bund in die Verkehrsinfrastruktur stecken, um den Investitionsstau abzubauen. Das südwestliche Bundesland Baden-Württemberg baut auf Echtzeitinformationssysteme im ÖPNV und zur Stauvermeidung und fördert Carsharing sowie die optimale Vernetzung der verschiedenen Mobilitätsangebote.

In Baden-Württemberg soll die Industrie digitaler und besonders nachhaltig werden

Die Regierungsprogramme haben viele Gemeinsamkeiten, doch es gibt auch einige Punkte, in denen die Digitalstrategien in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sich unterscheiden. Das ist unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann der inhaltliche Schwerpunkt auf ökologische Modernisierung. Die Industrie soll nicht nur digitaler werden, sondern auf diesem Wege auch einen geringeren Energie- und Rohstoffverbrauch aufweisen. Mobilität soll staufreier und nachhaltiger werden. Und mithilfe virtueller Kraftwerke und eines modernen Lastenmanagements will man die Energiewende in Baden-Württemberg weiter vorantreiben.

Neben der eindeutigen Zustimmung zur Netzneutralität gibt die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen das Ziel aus, kostenloses WLAN in Fußgängerzonen und sogenannte digital Lounges in öffentlichen Räumlichkeiten zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen. Freifunk-Gruppen sollen durch die Regelung der Störerhaftung Rechtssicherheit gewährleisten. Darüber hinaus soll die Verwaltung in NRW schneller digitalisiert werden und als Vorreiter für den europäischen Raum dienen: Sei es die Möglichkeit, dank ELSTER seine Steuererklärung digital einreichen zu können (seit 2001) oder das geplante Open Government-Portal Open.NRW, das noch im März 2015 in Betrieb genommen werden soll.

Ambitionierte Zielsetzung – konkrete Lösungsvorschläge fehlen zumeist

Baden-Württemberg wird seinem Anspruch „Heimat, Hightech, Highspeed“ durchaus gerecht. Inbesondere der Heimatbezug spielt eine wichtige Rolle, so will man die lokalen mittelständischen Unternehmen in die digitale Zukunft führen. Im Gegensatz zu Hannelore Krafts „MegaBits. MegaHerz. MegaStark“ fehlen aber zum Teil konkrete Beispiele, dort besteht noch Nachholbedarf. Die beiden Regierungsprogramme zur Digitalisierung geben aber einen Ausblick, wie Digitalpolitik auf Landesebene aussehen kann. Nun gilt es, sie nachhaltig umzusetzen.

Nachtrag: Das Open Government-Portal Open.NRW ist am 17. März 2015 online gegangen.

Bild: Strategy von kaboompics via pixabay unter CC0/Original zugeschnitten

Selbstbestimmte Freiheit statt staatliche Überwachung

“Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten gehört zur Daseinsvorsorge“. Mit diesem Satz beginnt das netzpolitische Kapitel im Koalitionsvertrag der neuen Thüringischen Landesregierung. Es ist ein starker Satz, der den Gedanken unterstreicht, dass der Zugang zur digitalen Welt zugleich die Grundlage für die Demokratie und unsere Gesellschaft ist. Ohne Internet ist “die Inanspruchnahme demokratischer Rechte und gesellschaftliche Teilhabe” nicht möglich, schreiben die Parteien weiter. Folgerichtig ist auch ein Eingriff in diesen Bereich nicht duldbar, weshalb sich die neue Regierungskoalition “gegen jegliche Zensurversuche im und Überwachung des Internets” ausspricht. Der viel zitierte Grundsatz “Löschen statt Sperren” soll hier die leitende Idee sein.
Das sind bekannte Gedanken, sie fanden sich so auch schon in den Wahlprogrammen der Parteien und teilweise in anderen Koalitionsverträgen, auch von der CDU, aber vor allem von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in seiner klaren und unumstößlichen Formulierung beeindruckt dieser Koalitionsvertrag dann doch. Damit wird jeglichen “Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung” – zum Beispiel durch Überwachungsmethoden wie der Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Staatstrojanern und Deep-Packet-Inspection – ein klarer Riegel vorgeschoben. Dies soll einerseits durch einen Fokus auf Medienbildung geschafft werden, indem zum Beispiel über “Datenschutz, informationellem Selbstschutz und Selbstbestimmung und vor unkontrollierter Profilbildung durch Big-Data-Algorithmen” informiert wird, aber auch durch rechtliche und gerichtliche Möglichkeiten, um die informationelle Selbstbestimmung zu garantieren.

Netzneutralität als Grundlage eines freien Netzes

Grundlage des Internets als Lebensraum, wie es im Koalitionsvertrag steht, ist die Netzneutralität. Die drei Parteien sprechen sich gegen eine Einschränkung aus, “Verstöße gegen die Netzneutralität sollen” sanktioniert werden. Wie, möchte der Freistaat “in Abstimmung mit der Bundesebene” entwickeln. Zudem spricht sich die zukünftige Landesregierung für eine “gesetzliche Fixierung der Netzneutralität” aus, was als ein angestrebter Meilenstein bezeichnet werden kann. Eine interessante Idee ist auch, “ob im Rahmen des Breitbandausbaus die Vergabe von Fördermitteln an die Wahrung der Netzneutralität geknüpft werden kann“. Die Telekommunikationsunternehmen sehen Netzneutralität als eine romantische Forderung des Internet an, wie es Unitymedia-CEO Lutz Schüler gestern auf der gestrigen Zeit Konferenz formulierte und sich positiv über Alexander Dobrindt äußerte. Rot-Rot-Grün in Thüringen wird für eine vollkommen andere Politik stehen.
Beim Breitbandausbau soll nach dem Koalitionsvertrag durch eine Fortführung der “Breitbandstrategie Thüringen 2020” fortgeführt werden, mit dem zeitnah der Breitbandausbau forciert und “so die Aufbaugeschwindigkeit” erhöht werden soll. Ein Bundesland wie Thüringen setzt hier natürlich vor allem auf den Ausbau im ländlichen Raum, weshalb die Kommunen eng mit dem Land zusammenarbeiten werden. Um den eingangs zitierten Satz auch umsetzen zu können, ist ein schnellstmöglicher Glasfaserausbau vorgesehen. Dazu sollen Mittel aus den Europäischen Fonds verstärkt eingesetzt werden. Und, ein weiterer Meilenstein nach der Netzneutralität, die Störerhaftung soll “für die privaten und kommunalen Anbieter freier Netzzugänge” abgeschafft und “bürgerschaftliches Engagement im Bereich des Netzzugangs“, wie zum Beispiel die Freifunk-Initiativen, gefördert werden. Die Koalition wird ein Modellprojekt zum “Kommunalen WLAN” und “WLAN im ÖPNV” einrichten.

Mehr Offenheit

Ein weiterer Punkt im Koalitionsvertrag ist die E-Government-Strategie der Thüringer Behörden. Ziel ist es, dass “alle Behördenangelegenheiten in Zukunft auch online erledigt werden können“, zumindest soweit wie möglich. Der auch für die neue Landesregierung geltende Beschluss des Thüringischen Landtags, eine “End-to-End-verschlüsselte-Kommunikation in allen Landesbehörden” anzubieten, soll umgesetzt werden. Zusätzlich sollen die Kommunen dabei unterstützt werden, selber “Angebote für die gesicherte Bürger-Behörden-Kommunikation vorzuhalten“. Der Freistaat will sich außerdem an der bundesweiten Datenplattform GovData beteiligen und “die dort eingespeisten Daten mit offener Lizenz zur Verfügung stellen“. Ein schönes Bekenntnis zu Open Data, durch das für die Bürger ein zentrales Informationsregister entsteht, in dem Daten leicht abgerufen werden können.
Im letzten Abschnitt spricht sich die Landesregierung auch für Open Source und Open Access aus. Der Ausbau freier Software soll unterstützt und gefördert, das Forschungspotential der Thüringer Hochschulen genutzt (besonders Techniken zur Wahrung der informationellen Selbstbestimmung) und eine “Aufnahme von FLOSS-Kriterien (Free/Libre Open Source Software) in die Vergabebestimmung geprüft werden“.

Meilenstein über Meilenstein

In einem Koalitionsvertrag stehen stets einige schöne Vorhaben, wie zum Beispiel in diesem auch die Unterstützung von Gründern in Thüringen durch ein Mikrokreditprogramm und Gründerzentren. Aber dieser Koalitionsvertrag der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland lässt zumindest netzpolitisch kaum etwas offen. In Landeswahlprogrammen stehen oft noch Vorhaben zum Urheberrecht, kein reines Landesthema und sowieso bald auf der Tagesordnung der Europäischen Kommission. Man hätte sich vielleicht, ähnlich der Überlegung FLOSS-Kriterien in die Vergabebestimmung aufzunehmen, ein Bekenntnis zu unter Creative Commons lizenzierten Inhalten in Schulbüchern oder im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gewünscht.
Mit den Punkten des Grundrechts auf Internet, der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität und mehr Openness im Freistaat, wurden aber Meilensteine verabredet, deren Umsetzung mit Spannung verfolgt werden darf. Vor dem Hintergrund einer an Details armen Digitalen Agenda der Bundesregierung, was an dem angeblichen Neuland-Charakter der Thematik liegt, wirkt dieser Koalitionsvertrag wie ein Versprechen auf eine Netzpolitik, die diesem Namen auch gerecht wird. Ob diese neue Parteienkonstellation sich im Regierungsalltag mit all seinen Herausforderungen auf die allgemein wenig beachtete Netzpolitik ausreichend konzentrieren kann, wird sich zeigen.
Anmerkung: Mir sei bitte die für Journalismus untypische Begeisterung für diesen Koalitionsvertrag gestattet, da ich zum ersten sehr an Netzpolitik interessiert bin und es sich zum anderen nur um einen Koalitionsvertrag handelt, der erst auch einmal so umgesetzt werden muss, wie er verabredet wurde.

Bild: Wappen: „Coat of arms of Thuringia“ lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons
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Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=BoyytuDprvQ
Das Informationsfreiheitsgesetz gibt jedem Menschen in Deutschland die Möglichkeit, bei Behörden und sonstigen öffentlichen Einrichtungen Informationen anzufordern: Datensätze, Briefwechsel, Baupläne und vieles mehr. Wie das funktioniert? Unser Video der Woche von FragDenStaat zeigt es!

No Border, No Nation

Damit der hübsche Big Data-Schatz der NSA bekannt werden konnte, brauchte es erst einen Whistleblower. Ein Gerichtsurteil aus den USA zeigt nun, dass es auch ganz öffentlich geht: Es verlangt von Microsoft offiziell den Zugriff auf Daten, die bei der irischen Tochter des Unternehmens liegen. Das ist schlecht für Microsoft und die amerikanische IT-Wirtschaft – und für uns Nutzer sowieso. Und es macht den Standpunkt der USA deutlich, dass Staatsgrenzen und nationales Recht beim Zugriff auf Daten keine Rolle spielen.
heise.de

Gibt es im Abseits noch Foul?

Edward Snowden wird verfolgt, lebt im Asyl und wird wohl nicht so bald in seine Heimat zurückkehren können. Warum eigentlich noch mal? Die bekannte Antwort darauf lautet: Er hat Staatsgeheimnisse verraten. Aber darf ein Staat überhaupt Geheimnisse haben, wenn diese Geheimnisse mit seinem Recht und seiner Verfassung nicht mehr viel zu tun haben? Heribert Prantl geht dieser Frage auf sueddeutsche.de nach und stellt Edward Snowden zudem in eine interessante Genealogie ausgerechnet deutscher Whistleblower (auch wenn die damals noch nicht so hießen).
sueddeutsche.de

Social Media und der Krieg

Schon seit den frühen Tagen der Medienforschung ist bekannt, dass Menschen vor allem das lesen, was ihre eigene Meinung widerspiegelt. Im Klischee heißt das: Der Alt-68er liest die taz, der Wirtschaftsprüfer die FAZ. Die Algorithmen von Social Media scheinen diesen Effekt aber zu pervertieren: Im Dienste der „usability“ werden dem Nutzer die Informationen erspart, die nicht in sein Bild passen. Am traurigen Beispiel des aktuellen Gaza-Konflikts lässt sich das sogar visualisieren, wie es Gilad Lotan auf medium.com tut. Die Hashtags #gazaunderattack und #prayforisrael sprechen nicht nur klar getrennte Gruppen an – sie nehmen auch kaum noch Bezug aufeinander.
medium.com

Das Internet nach dem Internet

Als das Internet vor 20 Jahren begann, massentauglich zu werden, hatte es noch eine dezentrale und relativ unstrukturierte Technologie. Dass sich seit den Debatten um Netzneutralität, „Netz-Monopolen“ und nicht zuletzt die Überwachungsbemühungen diverser Drei-Buchstaben-Dienste einiges geändert hat, ist hinlänglich bekannt. Doch ausgerechnet Apples neueste iOS Version zeigt, wie es auch anders gehen kann: Wenn einzelne Geräte miteinander lokale Netzwerke bilden, wird nicht nur der flächendeckende Internetanschluss überflüssig, die Kommunikation wird zudem kaum auffindbar, berichtet Johannes Wendt auf zeit.de
zeit.de

Breitbandausbau: “Wie ein Autobahnschild am Feldweg”

Es geht auch deutlich. Nico Lumma macht auf handelsblatt.de seinem Ärger über den Breitbandausbau in Deutschland Luft – beziehungsweise dessen Nichtexistenz. Wenn es nichts bringt, „die Provider nochmal alle ganz lieb zu bitten“, so beschreibt er die Bemühungen von Infrastrukturminister Dobrindt, dann helfe eben nur noch eins: die Verstaatlichung der Netze.
handelsblatt.de
Foto: Screenshot